Rede von Matthias Stefke in Textform:

Matthias Stefke (BVB/FW):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen! Europa bzw. der Europäischen Union stehen schwierige Zeiten, zumindest große Herausforderungen bevor: nationale Souveränität versus Akzeptanz der Vorrangigkeit europäischen Rechts und europäischer Standards, eine neue Flüchtlingsbewegung aus Belarus in Richtung Ostgrenze der EU, die Umsetzung des sogenannten Green Deals als neue Wachstumsstrategie, um bis 2050 eine klimaneutrale EU zu werden, um nur einige zu nennen. Bei all diesen Fragen gilt es, die EU als Staatengemeinschaft zusammenzuhalten, ihre knapp 450 Millionen Einwohner auf diesem Weg mitzunehmen und vor allem von der Richtigkeit und Notwendigkeit dieser Projekte zu überzeugen. Hierfür muss mehr Überzeugungsarbeit geleistet werden als bisher. Denn anders als beispielsweise bei Landtags- oder Bundestagswahlen gibt es für EUParlamentarier keine Direktwahl in Wahlkreisen; sie werden ausschließlich durch ein Verhältniswahlsystem auf der Grundlage von Listen bestimmt, die von den Parteien aufgestellt werden. Dadurch fehlt es an Abgeordneten, die vor Ort zuständig und verantwortlich sind oder sich zumindest fühlen und Ansprechpartner sein können.

Bei der Konferenz zur Zukunft Europas handelt es sich um ein von Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Europa getragenes Format von Debatten und Diskussionsreihen, in denen sie ihre Ideen austauschen und unsere gemeinsame Zukunft mitgestalten können. Auch in Brandenburg fand am 28. Oktober in Frankfurt (Oder) in diesem Rahmen eine Veranstaltung statt, die nur ein Anfang sein kann. Wir halten eine Fortsetzung im Jahr 2022 für wünschenswert, ja notwendig. Um eine solche Veranstaltung auch finanzieren zu können, bedarf es einer Position im Haushalt, deshalb unser Änderungsantrag. Bemerkenswert ist, dass er von den Koalitionsfraktionen abgelehnt, aber sodann unter ihrer eigenen Fahne eingebracht und beschlossen wurde. So etwas nennt man wohl Machtdemonstration einer Regierung, mit der man sich aber letztlich auch ein bisschen lächerlich macht, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen. Ich rufe Ihnen einmal ein Zitat von Friedl Beutelrock zu – Sie kennen sie hoffentlich alle; eine deutsche Schriftstellerin, die leider schon 1958 verstorben ist -, die einmal sagte:

„Macht besitzen und nicht ausüben ist wahre Größe.“

Das gilt auch für diesen Fall. Wir werden uns bei der Abstimmung zum Einzelplan 12 enthalten. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.