Der Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Brandenburg auf Semestertickets für 365 Euro im Jahr scheiterte an der Mehrheit von SPD, CDU und Grünen. Besonders unverständlich ist dabei das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten von SPD und Grünen. Diese hatten auf ihren Parteitagen von der eigenen Basis den Auftrag bekommen, das Semesterticket für 365 Euro im Jahr einzuführen. Die Kosten lägen im einstelligen Millionenbereich – angesichts kürzlich frei gewordener Beträge von über 300 Millionen Euro wäre das problemlos finanzierbar.
Doch offensichtlich lassen sich SPD und Grüne weder von der eigenen Basis, noch von der Notwendigkeit eines kostengünstigen ÖPNV-Angebots umstimmen. Die Fraktion der Grünen schob der Ablehnung gar eine Pressemitteilung mit dem Titel „Semesterticket darf nicht scheitern!“ hinterher – ohne dafür in Regierungsverantwortung irgendetwas Konkretes getan zu haben …
Der AfD-Abgeordnete Daniel Münschke wiederum meinte, dass die Studierenden „aus der Greta- und Fridays-for-Future-Generation“ bereit sein müssten, höhere Kosten für den öffentlichen Nahverkehr zu bezahlen. Er und seine Parteikollegen enthielten sich. Bemerkenswert war auch die Aussage des CDU-Abgeordneten Brüning, welcher sinngemäß erklärte, dass die Studierenden doch in die Universitätsstädte ziehen sollen, wenn ihnen das Ticket zu teuer ist. Da fragen wir uns bloß, wo sich heute noch der bezahlbare Wohnraum für die Studierenden innerhalb dieser Städte finden lässt.
Wir werden weiter dafür kämpfen, dass neben Azubis auch Kinder, Schüler und Studenten kostengünstige ÖPNV-Tickets erhalten!
