Christine Wernicke Rede in Textform:
Frau Wernicke (BVB/FW):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Zwei alte Sprichwörter lauten: „Wo der Bauer arm ist, ist das ganze Land arm“. Oder: „Hat der Bauer Geld, so hat’s die ganze Welt.“ – Dass sie alt sind, merkt man vor allem daran, wie wenig sie heute noch zutreffen.
Das Wichtigste für unsere Landwirte ist der Acker. Dieser bildet die Basis für ihre Landwirtschaft. Bei der Veräußerung der Brandenburger Ackerflächen ging der Besitz in der Vergangenheit jedoch häufig nicht an ortsansässige Landwirte, sondern an zahlungskräftige, aber landwirtschaftsfremde Investoren.
Gleichzeitig ist zu erkennen, dass die Flächenknappheit und mit ihr die Flächenpreise einen weiteren Höhepunkt erreicht haben. 29 000 Hektar, die noch übrig sind, sind ein Klacks in der Uckermark.
Hier liegt das Agrarstrukturelle Leitbild für Brandenburg vor. Im Ausschuss haben wir uns bereits intensiv mit diesem Entwurf befasst. Wir begrüßen das Vorhaben sehr, den Flächenkauf für Nichtlandwirte zukünftig zu erschweren. Momentan ist es auch aufgrund der beschriebenen Umstände besonders für Junglandwirte äußerst schwierig, sich durch Flächenkäufe oder -pacht in dieser Branche zu etablieren. Sie verlieren diese Möglichkeit also bereits lange, bevor sie sich überhaupt mit der neuen Düngeverordnung, der Afrikanischen Schweinepest oder steigenden Betriebsmittelpreisen auseinandersetzen müssen – und das, obwohl doch sie es sind, die die zukünftige Lebensmittelversorgung der Brandenburgerinnen und Brandenburger und den Fortbestand der Landwirtschaft in unserem Land sichern wollen.
Es muss auch beachtet werden, dass Brandenburg bereits eine Agrarstruktur hat, die zum Teil von Betrieben, welche über sehr große Flächen verfügen, geprägt ist. Es sind gewachsene und hochprofessionelle Betriebe, die starke Arbeitgeber in der Region sind und verantwortungsvoll handeln und sich vor Ort engagieren. Diese Struktur darf daher nicht zerstört werden.
Bauern vor Ort – egal, wie viel Fläche dahintersteht – sind unerlässlich für die Entwicklung der ländlichen Räume, denn sie übernehmen Verantwortung vor Ort und sichern die regionale Wertschöpfung.
Es muss daher allen Landwirten möglich sein, durch die Bewirtschaftung ein auskömmliches Einkommen zu erzielen. Das kann nur geschehen, wenn die Kauf- bzw. die Pachtpreise für den Acker angemessen sind und keinen Spekulationen unterliegen.
Es ist auch wichtig, dass die Brandenburger Agrarstruktur weiterhin vielfältig und entwicklungsoffen bleibt. Deshalb gehört Grund und Boden in die Hand ortsansässiger Landwirte und solcher, die es werden wollen.
Den neben dem Entwurf des Leitbildes vorliegenden Antrag der Fraktion DIE LINKE unterstützen wir. Der Empfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, die Landesregierung zur Vorbereitung eines Entwurfs für ein Agrarstrukturgesetz auf Grundlage des erarbeiteten Leitbildes aufzufordern, stimmen wir auch zu. – Vielen Dank.
