Rede von Matthias Stefke in Textform:

Matthias Stefke (BVB/FW):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Ja, gerne, Frau Ministerin, sehr gerne. Wir bleiben das auch; Sie haben uns da kritisch an Ihrer Seite.

Ein paar Themen noch einmal: Ganz klar, wir haben keine Freude daran, dass so viel Geld für die FBB notwendig ist und sie sich in so schwerem Fahrwasser befindet. Wir nehmen das mit großer Sorge zur Kenntnis. Ich darf aber einmal darauf verweisen, wofür wir das Geld, das da hineingesteckt wird, auch gern ausgeben würden: Ich darf an die Abschaffung der Straßenbaubeiträge erinnern,

(Zurufe – Unruhe)

für die wir einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag errechnet haben; da wäre das Geld sicherlich günstiger und besser angelegt.

Und ich sage auch noch einmal: Unser Ziel ist nicht die Insolvenz der Flughafengesellschaft, aber wir fürchten nicht das Erpressungspotenzial – wenn dann immer mit der Insolvenz gedroht wird -, und wir wollen uns diesem Erpressungsinstrument auch nicht beugen.

Herr von Gizycki, Sie fragten: Was ist ein tragfähiges Zukunftskonzept? – Ja, einfach einmal aufzuschreiben: Unter welchen Annahmen kann denn dieser Flughafen jemals eine schwarze Null schreiben? Ich habe anfangs gesagt, dass wir nichts gegen Landesbeteiligungen und Landesbetriebe haben, aber es muss doch auch klar sein: Wenn Zuschüsse aus dem Landeshaushalt notwendig sind, müssen wir sie so gering wie möglich halten, und es muss auch transparent nachvollziehbar sein: Warum verzeichnet die Gesellschaft Defizite? Kann man diese eventuell noch Stück für Stück reduzieren?

Damit bin ich beim Kollegen Bretz und Corona. Corona muss für viele Dinge herhalten. Der BER oder die Flughafengesellschaft kann aber froh und dankbar sein, dass es Corona gibt – nicht in finanzieller Hinsicht, aber wegen der Möglichkeit, das Passagieraufkommen abzufertigen. Der BER ist nicht in der Lage – und das hat Ihnen doch Herr Faulenbach da Costa in sein Gutachten von 2012 geschrieben; dort steht auf Seite 71 unter Gesamtergebnis noch einmal, dass der Flughafen nicht die Kapazität hat -, die normale Passagierzahl abzufertigen, weil es an Check-in- Schaltern fehlt, weil es an Gepäckbeförderungsbändern fehlt. Also kann der Flughafen so, wie er gebaut wurde, das eigentlich geplante Passagieraufkommen überhaupt nicht abfertigen. Und in ein solches Tragfähigkeitskonzept gehört auch: Welche Umbauten sind notwendig? Und was kostest das?

Ich habe nur noch 15 Sekunden.

(Einzelbeifall)

– Wer klatscht da?

Lassen Sie uns das gemeinschaftlich und sachlich erörtern und nach dem besten Weg suchen. Wir werden uns spätestens am 10. Februar, wenn die nächste Sitzung des Unterausschusses stattfindet, da auch wieder sehr aktiv einbringen. – Danke schön.