Rede von Philip Zeschmann in Textform:
Dr. Zeschmann (BVB/FW):
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Ich hatte vorhin auf eine konstruktive Debatte gehofft und wurde wider Erwarten enttäuscht. Zunächst möchte ich vorausschicken, Herr Scheetz: Es geht überhaupt nicht darum, eine geniale Lösung zu finden, sondern darum, überhaupt irgendeine Lösung zu finden, die möglich ist. Ich habe in der ganzen Debatte von niemandem – weder von Ihnen aus den Fraktionen noch vom Ministerium oder von sonst irgendjemandem – irgendeinen halbwegs brauchbaren Lösungsvorschlag gehört, überhaupt keinen.
Niemand hat behauptet, dass die Vorschläge, die wir hier unterbreitet haben, die geniale Lösung seien. Sie sind aber die Lösung, die am wenigsten schwierig ist. Da muss ich auf Frau Hiekel eingehen. Richtig ist: Ja, dafür muss Wald abgehackt werden, genauso wie für Ihre Windkraftoffensive. Aber wenn wir die anderen Varianten betrachten, die der Landesbetrieb Straßenwesen bis dato in Erwägung gezogen hat – also alle Varianten nördlich von Gosen-Neu Zittau -, sehen wir, dass diese direkt – und zwar über die gesamte Strecke – durch das FFH-Schutzgebiet Spreeniederung mit den entsprechenden sumpfigen Wiesen führen. Ich kenne die Region sehr gut, wie gesagt, ich bin zwei Jahre jeden Tag dort durchgefahren; es ist nicht weit weg von mir. Das heißt, hier geht es um die Lösung, die die wenigsten Eingriffe in die Natur erfordert.
Sie haben vorhin gesagt, wir müssen das über ÖPNV, Radwege und Bahnen lösen. – Ja, da wir sind völlig bei Ihnen. Die Dinge, die das Verkehrsgutachten zum Beifall-Plan Freienbrink-Nord der Gemeinde Grünheide – das ist ja die Grundlage, über die wir sprechen – vorgeschlagen hat, unterstützen wir voll und ganz. Nur leider reichen sie nicht, denn das dauert alles zu lange. Wie lange dauert es, den Bahnhof Freienbrink auszubauen, zu verlängern oder neu zu bauen? – Viele Jahre. Die Bestellung des RE zum Fahrplanwechsel – ich glaube, im Dezember 2022 – erhöht zwar die Taktfrequenz, leider sind aber die Bahnsteige zu kurz; sie sind jetzt schon zu voll.
Das Radwegkonzept des Landkreises Oder-Spree, das die Anbindung von Erkner und Grünheide an Tesla massiv fokussiert, unterstützen wir voll und ganz. Nur, was hat das zur Folge? Das bedeutet, dass die Mitarbeiter, die nicht mit dem Auto kommen – wie es eben hier ausgeführt wurde -, mit der S-Bahn – denn der RE ist überfüllt oder fährt zu selten – bis Endstation Erkner fahren, und dann sollen sie mit dem Fahrrad zu Tesla fahren. Es gibt dann auch den Radschnellweg hinten durch den Wald, wenn er denn rechtzeitig fertig wird. Doch wie kommen sie durch Erkner? Da ist alles zugestaut; da geht absolut nichts mehr vor und zurück. Das heißt also: Sie wollen, dass die Tesla-Mitarbeiter mit Fahrrädern – vielleicht mit E-Bikes von Tesla – über die Bürgersteige von Erkner bis zum Wald fahren und dort dann auf den Radschnellweg kommen. Das ist genau das, worüber wir hier sprechen.
Oder die Variante, dass man mit einem Busshuttle vom S-Bahnhof Erkner zu Tesla kommen soll: Auch dieser Bus wird natürlich in einem Verkehrsinfarkt – nicht Verkehrschaos, das haben wir schon seit Jahren – stecken bleiben. Das funktioniert also alles gar nicht.
Ach so, Ihre Ablenkungsstrategie mit den Gemeinden, Herr Scheetz, finde ich ja ganz süß, aber das lenkt nur davon ab, dass Sie keinerlei Lösungsvorschläge haben, dass Sie das Problem ignorieren und darauf zulaufen, dass die ganze Region im Infarkt versinkt. Wir haben natürlich mit den Gemeindevertretern unserer Fraktion, die übrigens vormals eine Koalition mit der SPD gebildet hat und jetzt eine mit den Linken bildet, gesprochen und uns rückversichert. Es geht hier auch nicht darum – das sagte, glaube ich, Herr Günther -, dass wir ein neues Tesla-Trauma auslösen.
Das Gegenteil ist der Fall: Seit den 90er-Jahren – ich habe die Unterlagen; ich kenne sie – kämpfen die Gemeinde Gosen-Neu Zittau und Erkner um diese Umgehungsstraße, also schon lange vor Tesla. Wir eröffnen hiermit die Möglichkeit, dass das Problem endlich gelöst wird, und man freut sich, dass der Hebel Tesla jetzt da ist und es endlich zu einer Lösung kommt.
Also, wie gesagt, es geht hier letztendlich – mein Schlusssatz – um Folgendes: Was wollen wir? Wollen wir eine Win-win-Situation? Wollen wir und will diese Landesregierung, wollen Sie, Herr Minister Beermann, Ermöglicher einer erfolgreichen und funktionierenden Ansiedlung von Tesla sein? Dann müssen Sie unserem Antrag unbedingt zustimmen. Oder wollen Sie ein Verwalter des Dauerverkehrschaos und -infarkts in den nächsten Jahren sein? Was wollen Sie?
