Rede von Philip Zeschmann in Textform:

Dr. Zeschmann (BVB/FW):

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Wir haben es hier mit einer ziemlich langen Geschichte zu tun: Sie wissen ja, dass die Ansiedlung von Tesla schon vor über zwei Jahren verkündet wurde, und ich habe im Dezember 2019 einmal gesagt: Wir müssen verhindern, dass ein Ufo namens Tesla im Kiefernwald in Grünheide einschlägt und drumherum nichts funktioniert. – Wir wollen versuchen, Tesla zur Erfolgsgeschichte für die Region, für Brandenburg und für die Menschen zu machen. Aber dafür sind natürlich einige Dinge zu erfüllen.

Hier geht es jetzt um die verkehrliche Erschließung. Sie alle wissen sicher, dass die entsprechenden Gutachten und Untersuchungen, auch die Verkehrsstudie gesagt haben: Ungefähr 40 % der Mitarbeiter von Tesla werden aus Berlin – also aus Richtung Westen – kommen, und die brauchen eine entsprechende verkehrliche Erschließung. Da geht es um kurz-, mittel- und langfristige Lösungen.

„Kurzfristige Lösungen“ heißt: Wir brauchen eigentlich jetzt konkrete Lösungen, wenn die Fabrik eröffnet. Da erkenne ich nicht wirklich irgendeine Lösung.

„Mittelfristig“ bedeutet Ausweitung von Verkehren. Das ist eine Sache, die teilweise angegangen wird: mit der Verstärkung der Taktfrequenz des RE 1 und dem Ausbau von Radwegen, die relativ zügig zur Verfügung stehen.

Und dann haben wir das Thema langfristige Problemlösungen: Es geht hier um den Verkehr der Mitarbeiter zu Tesla, und da fehlt es vor allem im Bereich Erkner und Neu Zittau an den konkreten Lösungen. Das hängt deswegen miteinander zusammen, weil der westliche Anschluss des Standorts von Tesla – also Richtung Berlin – sozusagen über den westlichen Anschluss der Autobahnanschlussstelle Freienbrink funktioniert. Da wissen Sie alle: Es gibt bisher nur eine Ausfahrt nach Osten; nach Westen fehlt einfach die Verbindung.

Gleichzeitig haben wir das Problem, dass die zwei Lösungsvarianten – die beiden Möglichkeiten, die es gibt, von Berlin aus zu Tesla zu kommen: nämlich einmal nördlich, einmal südlich des Müggelsees – letztlich genau wegen dieses fehlenden Anschlusses der Autobahnanschlussstelle in Erkner – am dortigen Kreisel und an der dortigen Friedrichstraße – wieder zusammenfließen. Sie alle kennen das bestimmt, wissen, dass dort seit Jahren – auch schon vor Tesla – mindestens jeden Werktag morgens und nachmittags totales Verkehrschaos herrscht und man stundenlang im Stau steht. Ich habe das zwei Jahre lang jeden Tag erlebt.

Vor diesem Hintergrund ist es aus meiner Sicht nicht nur absolut sinnvoll, sondern essenziell notwendig – wenn man Tesla zum Erfolg für Brandenburg und für die Menschen führen will -, sich hier um konkrete Lösungen zu bemühen. Auf der Suche nach einer Lösung für genau dieses Problem habe ich – mindestens – von August 2020 bis Februar 2021 immer wieder im Verkehrsministerium und auch im Ausschuss nachgefragt: Welche Vorschläge habt ihr? Welche Umgehungsstraßenvorschläge gibt es?

Vizepräsident Galau:

Herr Kollege, ich unterbreche einmal ganz kurz. Aufgrund diverser Zwischengespräche ist es langsam ein bisschen schwierig, Ihrem Vortrag hier zu folgen. – Ich bitte also alle Kollegen, Ihre Gespräche draußen zu führen oder einzustellen. Danke schön.

So, Herr Kollege Zeschmann, Sie können weitersprechen. Bitte schön.

Dr. Zeschmann (BVB/FW):

Danke schön. Das bin ich ja inzwischen gewohnt und kenne ich aus der Debatte im Dezember zum Haushalt, dass die Kollegen lieber miteinander Gespräche führen als zuzuhören, aber vielleicht lernen sie das auch noch irgendwann.

Auf jeden Fall geht es um die Westanbindung der Autobahnabfahrt und gleichzeitig um die Umgehungsstraße für Neu Zittau, weil damit sozusagen die südliche Verbindungstangente von Berlin an Tesla angebunden wäre und der Verkehr, der dort entlangläuft, nicht mehr hoch nach Erkner müsste. Ich hatte, wie gesagt, im Ausschuss und im Ministerium nachgefragt; da bewegte sich nichts. Dann hatte ich einen Termin mit Herrn Minister Beermann beim Landesbetrieb Straßenwesen; das war Anfang März letzten Jahres. Da wurde mir vorgeführt: Wir haben alles schon vor zehn Jahren untersucht; eine Umgehungsstraße ist unmöglich, weil sie alle durch das Spreetal, durch die sumpfigen Wiesen der Spreeniederung führen, die mit so hohen umwelt- und naturschutzrechtlichen Auflagen versehen sind, dass da gar nichts geht. – Das stand ja auch in der Presse und hat zu entsprechendem Ärger und Unwohlsein in der Region geführt.

Natürlich habe ich mich damit nicht zufriedengegeben und mich gefragt, welche anderen Wege es noch gibt. Es gibt südlich der Gemeinden die Möglichkeit, eine Verbindungsstraße herzustellen; die sind im Antrag deutlich beschrieben. Das habe ich am 18. März letzten Jahres im AIL vorgestellt. Da wurde gesagt: Ja, interessant. Das haben wir noch nicht geprüft; das wollen wir prüfen. Wir schauen mal, was wir machen können. – Ich habe dann im Laufe des letzten Jahres immer wieder – auch auf persönlicher Ebene, damit kein übermäßiger öffentlicher Druck entsteht – nachgefragt: Wie sieht es denn aus? Habt ihr schon geprüft? Was ist dabei herausgekommen? Welche Variante ist die am wenigsten schwierige? – Dass das nicht perfekt ist, ist völlig klar. Leider gab es darauf keine Antworten.

Ich habe das Thema dann im November noch einmal auf die Tagesordnung des AIL gesetzt. Auch da wurde um den heißen Brei herumgeredet, und deswegen hatte ich am 23.11. eine Kleine Anfrage eingebracht, die Sie alle kennen, wenn Sie sich mit dem Antrag hier beschäftigt haben oder dazu eine Rede halten werden. Sie wurde kurz nach Weihnachten beantwortet, und in der Antwort ist folgende Formulierung enthalten – ich zitiere aus Drucksache 7/4817, Fragen 2 und 3:

„Es gibt keine Planungen für neue durchgehenden Straßenverbindungen aus Berlin zum Standort der Tesla-Fabrik.“

Und zweites Zitat:

„Es sind keine Umgehungsstraßen für Erkner und Neuzittau in Planung.“

(Zuruf: End of Story!)

Damit wäre das eigentlich durch.

Ich sage jetzt: Diese Feststellungen sind aus unserer Sicht nicht nur ignorant hinsichtlich des absehbaren Problems, sondern völlig unverantwortlich – wenn nicht gar unentschuldbar – und erfordern unverzügliches Handeln, um wenigstens mittel- bis langfristig – Stichwort Planung und Bau – die zu erwartenden Verkehrsinfarkte in Erkner aufzulösen. Denn wenn wir das nicht tun, lassen wir die Menschen, die in der Region leben, da ihre Kinder zur Kita oder zur Schule bringen und zur Arbeit wollen, und die Handwerksbetriebe, die kleinen Unternehmen im totalen Infarkt stecken! Und Infarkt heißt: Dann geht gar nichts mehr.

Es darf am Ende eben nicht dazu kommen, dass ein Ufo namens Tesla in Grünheide einschlägt und drumherum nichts funktioniert. Genau deswegen haben wir diesen Antrag hier vorgelegt und hoffen auf eine konstruktive – hoffentlich auf die Lösung dieses Problems orientierte – Diskussion. – Danke schön.