Mit dem Ziel, nach der Eröffnung der Tesla Gigafactory mittelfristig einen Verkehrsinfarkt in Erkner zu verhindern, stellte die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion einen entsprechenden Antrag an die Brandenburger Landesregierung.
Bereits jetzt hat Erkner mit täglichem Verkehrschaos zu kämpfen. Dieses Problem wird sich in Zukunft noch verstärken, da zu erwarten ist, dass viele Tesla-Mitarbeiter auch aus Berlin kommen. Eine Lösung muss her.
Laut Antwort der Landesregierung auf unserer Kleine Anfrage (Drs. 7/4817) gibt es jedoch keine Planungen für neue durchgehende Straßenverbindungen aus Berlin zum Standort der Tesla-Fabrik. Umgehungsstraßen für Erkner und Neu Zittau sind ebenfalls nicht geplant. Um die Verkehrsprobleme zumindest zu verringern, ist jedoch ein Handeln erforderlich.
Deshalb fordert die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion, dass eine Ortsumfahrung von Neu Zittau mit Verbindung zur BAB 10 AS Freienbrink schnellstmöglich und mit erhöhter Priorität realisiert wird. Der Landesbetrieb Straßenwesen, der bisher nur nördliche Umfahrungen von Neu Zittau geprüft hat, soll dazu auch südliche Umgehungsvarianten von Neu Zittau prüfen. Unsere Landtagsfraktion hat zwei entsprechende Varianten vorgeschlagen. Die am einfachsten zu realisierende Variante ist dann schnellstmöglich umzusetzen.
Einführende Rede von Philip Zeschmann
In der Landtagsdebatte fand unser Antrag jedoch keine Zustimmung. Laut CDU sei das Thema bereits ausreichend im Ausschuss besprochen worden. Die SPD bemängelte gar, dass eine Rücksprache mit den kommunalen Verantwortungsträgern in den Gemeinden erforderlich gewesen wäre. Dazu erwiderte unser Abgeordneter Philip Zeschmann: „Selbstverständlich haben wir auch mit anderen Mitstreitern in Erkner und in Grünheide gesprochen. Ich selbst hatte einen Termin mit dem stellvertretenden Bürgermeister von Erkner, weil der Bürgermeister damals im Urlaub war. Er hat mit mir das Thema erörtert und hat klar gesagt: ‚Ja, das ist ein guter Vorschlag. Wir brauchen diese Entlastung endlich.‘“
Die Grünen kritisierten den Verlauf der vorgeschlagenen Strecken durch den Wald und merkten an, dass immer neue Straßenverbindungen nicht die Lösung sein könnten. Der Trend ginge stattdessen zum Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs, des Schienenverkehrs und von Radwegen. Unser Fraktionsvorsitzender Péter Vida erwiderte in einer Kurzintervention: „Wie festgestellt wurde, haben nun mal 40 % der dort erwarteten Arbeitnehmer den Individualverkehr mit Autos vor sich. Also können wir das nicht wegbeten, uns das auch nicht […] wegwünschen, sondern wir müssen eine Lösung dafür finden.“
Kurzintervention von Péter Vida
Zu der Kritik, dass die vorgeschlagenen Strecken durch ein Landschaftsschutzgebiet verlaufen würden, äußerte er sich in der Kurzintervention ebenfalls. So wünschte er sich, dass diese Maßstäbe dann genauso bei der nächsten Ausweisung von Windeignungsgebieten in Oder-Spree, am Rande von Natur- und Landschaftsschutzgebieten, angesetzt würden.
Abschließende Rede von Philip Zeschmann
Letztendlich brachten die anderen Fraktionen leider keine Lösungsvorschläge und ignorierten das Problem. Bei der Abstimmung wurden sowohl der Antrag selbst als auch der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung abgelehnt.
Presseecho:
„Tesla-Gigafactory in Grünheide: Landtag Brandenburg schmettert Umgehungsstraße von Neu Zittau ab“ – MOZ, 19.1.2022
„Tesla-Pendler: Freie Wähler warnen vor ‚Verkehrsinfarkt‘“ – Zeit Online, 19.1.2022
„Verkehrsinfarkt an der Tesla-Autofabrik – Landtag lehnt Ortsumgehung für Gosen-Neu Zittau ab“ – Neues Deutschland, 20.1.2022
