PK vom 15.02.2022: Vorstellung Antrag gegen Zweckentfremdung von Corona-Kontaktdaten sowie Antrag für Reservekraftwerke in der Lausitz
Antrag: Zweckentfremdung von Corona-Kontaktdaten unterbinden
Die bundesweite Corona-Gesetzgebung sieht bei den Corona-Kontaktdaten in Papierform und auch der Luca-App nur eine Verwendung zur Pandemiebekämpfung vor. Die Datenschutzerklärung schließt eine anderweitige Verwendung aus, die Zweckentfremdung wurde zudem in zahlreichen Bundesländern explizit verboten. Dennoch gab es mehrere Fälle widerrechtlicher Verwendung. Unser Abgeordneter Péter Vida fragte im Rechtsausschuss, wie dies in Brandenburg gehandhabt wird. Justizministerin Susanne Hoffmann meinte daraufhin, dass man die Kontaktdaten durchaus zur Strafverfolgung einsetzen könne.
Mit einem Antrag wollen wir den Vertrauensbruch beenden und eine Bundesratsinitiative anstoßen, um die Zweckentfremdung bundesweit einheitlich unterbinden.
Antrag: Sicherung der Elektroenergieversorgung in Brandenburg
Der Kohleausstieg lässt die wetterunabhängigen Kraftwerkskapazitäten im Land schrumpfen. Langfristig gefährdet das die Elektroenergieversorgung im Land, da die verbleibenden Kraftwerke bei Dunkelflaute den Bedarf nicht decken können. Zur Sicherung benötigen wir Reservekapazitäten – etwa an den Standorten der aktuellen Braunkohlekraftwerke. Angekündigt hatte der Ministerpräsident das schon vor zwei Jahren, ohne dass bisher etwas Konkretes passiert ist. Mit einem Antrag wollen wir den Aufbau von Reservekapazitäten endlich in Gang bringen.
