BVB / FREIE WÄHLER Fraktion fordert, die Rückzahlung von Corona-Soforthilfen auszusetzen
Sporttrainer, Künstler, Musiker, Veranstalter … : Viele Soloselbständige und Kleinstunternehmen können wegen der fortgesetzten Corona-Maßnahmen weiterhin nicht oder nur eingeschränkt arbeiten. Sie verdienen entsprechend kaum Geld oder arbeiten mit Verlusten. Oft konnten sie die letzten beiden Jahre nur dank der Hilfsprogramme überleben. Faktisch sind diese nur ein teilweiser Ausgleich für die finanziellen Schäden durch die Corona-Maßnahmen.
Doch nun fordert die Landesregierung (SPD/CDU/Grüne), insbesondere Wirtschaftsminister Steinbach (SPD), trotz weiterhin bestehender Corona-Beschränkungen eine vollständige Abrechnung der Soforthilfen von allen Antragstellern. Da die Antragsgrundlagen im Frühjahr 2020 kurzfristig geändert wurden, führt das oft zur vollständigen Rückforderung der Soforthilfen.
Hintergrund
Es ist nicht der erste Vertrauensbruch seitens der Landesregierung. Bereits Anfang 2020 hatte die Landesregierung Hilfen zugesagt, doch mitten im laufenden Prozess die Kriterien geändert. Womit viele Unternehmen die zugesagten, teilweise schon ausgezahlten Gelder zwar erhielten, aber mitten im Lockdown wieder zurückzahlen sollten. Denn plötzlich wurden nicht wie zugesagt alle laufenden Kosten (inkl. Lebenshaltungskosten zur Vermeidung von Hartz IV), sondern nur noch einige Fixkosten des Unternehmens übernommen.
Anderen Unternehmen wurde zugesagt, dass die Abrechnung erst später erfolgt. Statt der angekündigten Stichproben bei 2 % der Betroffenen, sollen nun jedoch alle Antragsteller exakte Angaben über ihre Ausgaben machen. Um in vielen Fällen trotz fortgesetzter Corona-Beschränkungen die Soforthilfen größtenteils oder vollständig zurückzahlen zu müssen.
Wir halten das für einen schweren Fehler: Viele Kleinunternehmer konnten in den letzten beiden Jahren kaum Einnahmen erzielen. Sie sind am Ende ihrer finanziellen Möglichkeiten, mussten trotz Hilfen oft Darlehen aufnehmen, um ihre Unternehmen zu retten. In dieser Situation die Soforthilfen zurückzufordern, wird viele Unternehmen in die Insolvenz treiben. Dennoch besteht Wirtschaftsminister Steinbach (SPD) auf die Rückzahlung.
Der Wirtschaftspolitische Sprecher der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion Dr. Philip Zeschmann dazu: „Wir haben damals schon gesagt, ihr könnt nicht den Leuten versprechen, dass ihr ihnen helft und dann sagen: ‚Ätsch Bätsch, stimmt alles gar nicht.‘ Leider waren weder Wirtschaftsminister Steinbach noch die Koalitionsfraktionen bereit, dieses Problem zu lösen.“
Rückzahlungen aussetzen
Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion fordert daher die Landesregierung auf, die Rückzahlungen für den Zeitraum der Pandemiebeschränkungen auszusetzen. Für Freiberufler, Soloselbständige und Kleinstunternehmen in besonders betroffenen Branchen soll auf eine Rückzahlung komplett verzichtet werden. Dies wäre auch Teil des Vertrauensschutzes. Denn sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene sprachen Minister vorab von einer Soforthilfe, die die Empfänger nicht zurückzahlen müssten. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Energie (AWAE) haben wir das Thema auf die Tagesordnung gesetzt.
Rückzahlungs-Schock für Brandenburger Kleinunternehmer – RBB 14.02.2022
