Rede von Philip Zeschmann in Textform:
Herr Abg. Dr. Zeschmann (BVB/FW):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Steinbach, Sie haben hier ausgeführt, Versorgungssicherheit sei durch das europäische Verbundnetz gegeben. Da muss ich sagen: Wollen Sie sich ernsthaft langfristig darauf verlassen und unsere Energiewende in Brandenburg und auch in Deutschland darauf stützen, dass wir die Kosten sozusagen externalisieren und unseren europäischen Partnern auferlegen? Glauben Sie ernsthaft, die werden das langfristig mitmachen? Die werden irgendwann sagen: Nein, Leute, das könnt ihr nicht machen. Wir müssen unsere Klimaziele auch einhalten. Wir können doch nicht für die Deutschen, die keine Reservekraftwerke schaffen, die ihre Atomkraftwerke alle ausschalten und ihre Braunkohleförderung vollständig einstellen, sozusagen die Reservekraftwerke bereitstellen. – So funktioniert es nicht. Tut mir leid, es ist aus meiner Sicht völlig illusorisch, an so etwas langfristig zu glauben.
Außerdem haben Sie gesagt, die Reservekraftwerke seien doch längst da, sie würden von denjenigen, die den Strommarkt hier regulieren, gesteuert. Dann frage ich Sie ganz konkret: Wo sind denn die Reservekraftwerke bei uns in Brandenburg? Dazu hätte ich gerne ein paar ganz konkrete Ausführungen von Ihnen.
Der zweite Punkt – das fand ich dann sehr interessant: Herr Redmann hat in seiner Rede heute Morgen klar und deutlich ausgeführt, Reservekraftwerke seien wichtig, seien für den Erfolg der Energiewende ganz zentral, und es müsse „mehr Tempo“ – Zitat – bei der Planung und Genehmigung von Gaskraftwerken rein. Das verstehe ich jetzt nicht. Das steht völlig im Widerspruch zu den Ausführungen von Minister Steinbach, der gerade gesagt hat: Die Reservekraftwerke sind doch alle längst da, und wir brauchen sie eigentlich gar nicht, weil wir über das europäische Verbundnetz abgesichert sind. – Was ist denn jetzt richtig? Was ist jetzt die Meinung der Koalition und der Landesregierung? Das würde mich sehr interessieren.
Jetzt noch ganz kurz zu Ihnen, Herr Keller: Ich habe vorhin schon bei der ersten Rede überlegt, ob ich auf Ihre unglaubliche „Ehrlichkeit, Einsicht, Entschlossenheit“ eingehe. Einmal ehrlich zu sein wäre richtig toll, nämlich, dass Sie ehrlich sagen: Wir wissen, es gibt Dunkelflauten. Wir wissen, unsere Energiestrategie ist allein klimazielgetrieben. Wir wissen, dass wir heute keine erforderlichen Speichertechnologien haben. Wir wissen, dass wir hier tätig werden müssen und Reservekraftwerke fördern müssen.
Was Sie vielleicht auch mal tun könnten: Seien Sie ehrlich und geben Sie zu, dass Ihr Weg mit der EEG-Umlage und der CO2- Zulage das noch verteuert. Hier wird zwar von einer Rückgabe gesprochen, aber erst einmal werden Strom, Gas und Treibstoffe teurer. Das müssen Sie den Bürgern ehrlich sagen.
Fangen Sie einfach mal mit Ehrlichkeit, Einsicht und Entschlossenheit beim Bau von Reservekraftwerken an, um uns gegen Dunkelflauten und Blackouts abzusichern. Das ist leider noch weit weg, aber der erste Schritt ist ja Ehrlichkeit. Dann kommt die Einsicht. Wenn wir da heute anfangen und diese Diskussion dies bewirkt hat, freue ich mich darüber. – Danke schön.
