Mündliche Anfrage zu Testzentren in Rheinsberg: Landesregierung spielt Mangel an Kapazitäten herunter, schiebt Verantwortung von sich
Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion fordert die Landesregierung auf, den offensichtlichen Mangel an Testkapazitäten in der Touristenstadt Rheinsberg zu beenden.
In Rheinsberg steht ca. 8 000 Einwohnern sowie jährlich über 1 Million Übernachtungsgästen und hunderttausenden Tagestouristen derzeit lediglich ein einziges Testzentrum zur Verfügung. Dieses ist nur an drei Tagen pro Woche und noch dazu nur wenige Stunden geöffnet. Zudem soll es zu Beginn der neuen Tourismus-Saison wieder zum Restaurant umfunktioniert werden. Um die unzureichenden und zukünftig wohl komplett wegfallenden Testkapazitäten zu erhöhen, bemüht sich die Stadt seit dem 21.12.2021 um die Zulassung weiterer Testzentren – bisher jedoch vergeblich.
Um das Testangebot bedarfsgerecht zu erweitern, ist eine Unterstützung von Seiten der Landesregierung erforderlich. Christine Wernicke, Abgeordnete der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion, thematisierte das unzureichende Testangebot nun in einer Mündlichen Anfrage in der 63. Sitzung des Brandenburger Landtages. Die Antworten der Landesregierung auf die Frage nach bisher geleisteter Unterstützung zur Erweiterung des Testangebotes waren ausweichend und nicht zufriedenstellend.
Statt den offensichtlichen Mangel an vorhandenen Testzentren speziell in der Stadt Rheinsberg einzugestehen, wurde darauf verwiesen, dass im Landkreis Ostprignitz-Ruppin insgesamt ausreichend Kapazitäten vorhanden seien. Zudem wurde gar behauptet, für Rheinsberg lägen noch keine Beschwerden hinsichtlich der Bürgertestung vor. Dabei gab es diesbezüglich bereits mehrere Beschwerden seitens des Bürgermeisters.
Die Abgeordnete Wernicke fragte daraufhin, nach welchen Kriterien Landkreise Genehmigungen für Teststellen erteilen oder verweigern können. Hierauf antwortete die Landesregierung, dass die Entscheidung über die Erteilung der Genehmigung von Teststellen im Ermessen der Gesundheitsämter liegt. Wie das Ermessen dieser Unteren Landesbehörde ausgeübt wurde, konnte Ministerin Nonnemacher nicht erklären.
Statt angemessen auf das Anliegen der Stadt Rheinsberg einzugehen und eine Verbesserung der Situation herbeizuführen, wurde das Problem schlichtweg kleingeredet und darauf verwiesen, dass die Corona-Verordnung nicht regelt, ab welcher Einwohnerzahl oder Anzahl von Touristen welche Anzahl an Testzentren vorhanden sein sollte. Eine adäquate Lösung für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt lässt dadurch weiter auf sich warten. Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion fordert die Landesregierung daher auf, endlich dazu beizutragen, den offensichtlichen Mangel an Testkapazitäten in der Touristenstadt Rheinsberg zu beenden.
