Rede von Philip Zeschmann in Textform:
Herr Abg. Dr. Zeschmann (BVB/FW):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Beermann, Sie haben in Ihrem Statement vorgetragen, wir hätten einen Antrag vorgelegt, die L 39 bis zur A 12 wiederzubeleben; das ist leider nicht so. Es wäre schön, wenn Sie unsere Anträge lesen würden. Es geht nämlich nur um die Anbindung bis zur A 10 und nur aus Richtung Berlin. Das ist der entscheidende Unterschied zu den Ausführungen, die Sie gemacht haben und zu den Ausführungen, auf die Frau Walter-Mundt Bezug genommen hat. Der Landesbetrieb Straßenwesen hatte damals die gesamte L 39, durchgebunden bis zur Abfahrt Friedersdorf an der A 12, untersucht. Und auf diese Lösung bezogen haben Sie recht: Da ergäben sich entsprechende zusätzliche Verkehre, aus denen Probleme resultieren würden.
Genau deswegen fordern wir das nicht und auch nicht den von Bund und Land zugesagten Wiederaufbau der Brücke über den Oder-Spree-Kanal, denn das brauchen wir nicht. Wir wollen lediglich sicherstellen, dass Erkner und die ganze umliegende Region in den nächsten Jahren nicht im vollkommenen Verkehrschaos versinken. Das würde bedeuten, dass die Menschen, die jetzt schon dort wohnen, nicht zur Arbeit, zur Schule, zur Kita, zum Einkaufen kommen und auch unsere kleinen und mittelständischen Wirtschaftsbetriebe und Handwerker dort nicht mehr durchkommen und ihre Kunden nicht mehr erreichen usw. – So, das nur dazu. Es wäre schön, wenn man endlich mal bzw. ausnahmsweise unsere Anträge lesen und nicht stereotyp immer das wiederholen würde, was schon beim letzten Mal falsch dargestellt wurde.
Herr Scheetz, ich muss echt sagen: Ich fand es lustig. Man konnte in der „Märkischen Oderzeitung“ vom 5. Februar lesen, dass Herr Vogelsänger gesagt hat, wir sind da dran, wir sind im Gespräch über die L 39 – das steht hier wörtlich -, und dass auch Mitglieder der SPD-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung Erkner intensiv für diese Variante werben. Ich finde es deswegen sehr traurig und sehr bescheiden, dass Ihnen heute ernsthaft nichts anderes eingefallen ist als die Ausrede, die Sie beim letzten Mal gebracht haben, nämlich zu behaupten, es gehe darum, die kommunale Ebene einzubinden, das sei das Problem.
Damit wollen Sie erneut ausschließlich davon ablenken, dass Sie und Ihre Fraktion und Ihre Landesregierung es seit über zwei Jahren und bis heute – und das finde ich unverständlich und unentschuldbar – nicht fertiggebracht haben, irgendeinen Vorschlag zu unterbreiten, wie Sie dieses Problem lösen wollen, nach dem Motto: Wir rennen auf den Abgrund zu, der Eröffnung der TeslaFabrik heißt, und gucken dann mal, wie die Region im Chaos versinkt. – Es tut mir leid, das ist das Gegenteil von verantwortungsbewusster Politik.
Ich habe mit Herrn Amtsdirektor Schröder nicht nur telefoniert, sondern mit ihm den Text, den er vorher bekommen hatte, abgestimmt. Von ihm stammt der Wunsch, dass der Schwerlastverkehr reduziert werden soll, weil er genau diese Diskussion über die vollständige Durchbindung der L 39 bis zur A 12, also sozusagen diagonal über das Autobahndreieck hinweg bis zur Autobahnabfahrt Friedersdorf, kennt und Angst hat, dass dadurch Verkehre entstehen; das ist aber hier gar nicht möglich, weil wir das nicht wollen.
Noch eine kurze Einlassung: Ich muss sagen, Herr Büttner, herzlichen Glückwunsch! Sie waren immerhin so kreativ, dass Sie nach der unsinnigen Ausrede der SPD, die heute wiederholt wurde, die neue Ausrede gefunden haben, wir würden Exekutive und Legislative vermischen. Das ist natürlich grober Unfug, weil in dem Antrag steht, dass das in den Landesstraßenbedarfsplan aufgenommen und dort mit Priorität versehen werden solle. Also, alles Unsinn, aber herzlichen Glückwunsch zu dieser immerhin kreativen Ausrede; die hatte bisher noch keiner gefunden.
So, letzter Wortbeitrag, weil ich keine Zeit mehr habe: Herr Rostock, Sie wiederholen auch das Argument der Grünen vom letzten Mal, wir könnten das alles mit ÖPNV und Radwegen lösen. Ja, wir haben letztes Mal auch gesagt: Wir brauchen den ÖPNV-Ausbau und unterstützen das vollständig; Radwegausbau auch, das ist Sache des Landkreises Oder-Spree, da bin ich im Kreistag. Aber das allein reicht nicht.
Zu behaupten, wer Straßen baue, säe Verkehr, ist auch absurd. Da frage ich Sie: Sind Sie gegen die Umgehungsstraßen auf den Hauptverkehrsachsen in der Lausitz, die jetzt im Rahmen des Strukturwandels von Ihrer Landesregierung geplant, gefördert und umgesetzt werden?
