Rede von Philip Zeschmann in Textform:

Herr Abg. Dr. Zeschmann (BVB/FW):

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Worum ging es bei der Ansiedlung von Tesla von Beginn an? – Darum, den Einschlag eines Ufos namens Tesla im märkischen Kiefernwald bei Grünheide zu verhindern, wo nichts drum herum funktioniert – das ist das Entscheidende: Eine solche Ansiedlung kann nur funktionieren, wenn drum herum alles organisiert ist. Es ging darum, Tesla zur Erfolgsgeschichte für die Menschen und für Brandenburg zu machen und die verkehrliche Erschließung für Personen, also insbesondere die Mitarbeiter, und den Güterverkehr in dem jeweils erwarteten Umfang sicherzustellen, und zwar kurz-, mittel- und langfristig, mit entsprechenden Lösungen.

Kurzfristig – zur Eröffnung der Fabrik: Fehlanzeige! Hierzu gibt es keinerlei Lösungen bzw. Vorschläge der Landesregierung, wie man sich darauf vorbereiten will. Und das steht kurz bevor; es kann ja jeden Tag passieren, dass die Fabrik eröffnet wird.

Mittelfristig: Mit Blick auf die Ausweitung von Verkehren ist offen, ob und, wenn ja, welche der im fachpolitischen, verkehrspolitischen Beitrag des B-Plans Freienbrink-Nord der Gemeinde Grünheide aufgeführten Lösungen dann vielleicht schon so weit verfügbar sein sollten.

Langfristig: Ja, die Umsetzung erfordert erhebliche bauliche Anpassungen. Wir sind gespannt, was wann fertig ist und ob die idealtypischen Vorstellungen, die in dem eben genannten Fachbeitrag skizziert wurden, erfüllt werden und dann alles funktioniert. Da haben wir unsere Zweifel.

Welche Antworten gab genau dieses Verkehrskonzept der Gemeinde Grünheide zu dem hier vorliegenden Problem, nämlich Erkner zu entlasten und zwei voneinander unabhängige Zufahrten zur Tesla-Fabrik aus Richtung Berlin zu ermöglichen? – Keinerlei Problemlösungsvorschläge. Es wurde um den heißen Brei herumgeredet. Wir hatten das, wie gesagt, im letzten Jahr mehrfach mit verschiedenen Vorschlägen – auch im Ausschuss – beantragt. Uns wurde die Prüfung zugesagt. Am 23. November haben wir eine Kleine Anfrage eingereicht, um das final zu klären, und als freundliche Weihnachtsüberraschung gab es dann die Antwort mit der folgenden Formulierung – ich muss das hier noch einmal vortragen:

„Es gibt keine Planungen für neue durchgehende [Verkehrs]verbindungen aus Berlin zum Standort der TeslaFabrik.“

Ein weiteres Zitat:

„Es sind keine Umgehungsstraßen für Erkner und Neu Zittau in Planung.“

Das können Sie in Drucksache 7/4817 in den Antworten auf die Fragen 2 und 3 nachlesen.

Diese Feststellungen sind aus unserer Sicht nach wie vor völlig ignorant gegenüber den absehbaren Problemen und auch völlig unverantwortlich, wenn nicht gar unentschuldbar, denn wir brauchen hier nach zwei Jahren Verzögerung wirklich sofortiges Handeln. Hier kann man sich nicht mehr herausreden und sagen: Wir haben keine Lösung, wir haben keine Planungen, und wir gucken einfach mal, was passiert; wenn die Region dann für ein paar Jahre im völligen Verkehrsinfarkt versinkt, ist uns das egal. – Es darf eben kein Ufo namens Tesla sein, das in Grünheide einschlägt, während nichts drum herum funktioniert. Schlimm genug, dass das bei der Wasserversorgung aller Wahrscheinlichkeit nach so sein wird – siehe die Veröffentlichungen des WSE in den letzten Wochen.

Deshalb können wir hier nicht nachlassen und legen mit diesem Antrag Nr. 2 einen weiteren konkreten Problemlösungsvorschlag vor. Aus meiner Sicht handelt es sich – das sage ich ganz offen – bei der Wiederbelebung der ehemaligen L 39 im Abschnitt der Friedersdorfer Chaussee – von Westen kommend bis zum Berliner Autobahnring A 10 – nach vorausgehender Realisierung der südwestlichen Umgehung von Neu Zittau im Vergleich zu den im Januar von uns vorgeschlagenen Lösungen nur um die drittbeste Lösung, da die Friedersdorfer Chaussee von Neu Zittau aus diagonal nach Südosten abknickt und erst weiter südlich – also weiter weg von Tesla – die Autobahn 10 erreicht. Aber da Sie, werte Kollegen der Koalition, und die Landesregierung sich im Januar final verweigert haben, die besten machbaren Lösungen auch nur zu untersuchen, schlagen wir jetzt diese auf kommunaler Ebene seit mehr als 25 Jahren – also schon lange vor Tesla – immer wieder geforderte Variante vor, da wir dringend wenigstens eine mittel- bis langfristige Lösung zur Auflösung des mit der Eröffnung der Fabrik eintretenden Verkehrsinfarkts in Erkner benötigen. Ich werde Sie dann gern nach Erkner einladen und bin gespannt, ob irgendjemand mit dem Pkw dort ankommt.

Übrigens geschieht das in Übereinstimmung mit den kommunalen Vertretern – insbesondere Herrn Amtsdirektor Schröder.

(Lachen)

– Das ist eine Tatsache, Herr Kollege. Ich habe mit Herrn Schröder lange darüber gesprochen und auch seine Wünsche und Anregungen gerne in den Antrag aufgenommen.

Er hat übrigens auch darauf hingewiesen, dass es vom Bund und vom Land eine schriftliche Zusage gab, die L 39 wiederherzustellen – einschließlich der Brücke, die östlich des Autobahnrings liegt, über den Teil reden wir hier gar nicht -, und dass der Kreistag Oder-Spree dazu im Jahr 2007 einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. Beides harrt der Umsetzung. Auch das läge in der Verantwortung des Landes.

Also: Um eine tragfähige Lösung kommt niemand von uns herum, werte Landesregierung und werter Herr Minister Beermann – Sie sind als einer der wenigen Vertreter der Landesregierung immerhin noch hier; das freut mich. Nutzen Sie also diese verbundenen Probleme funktioniert nun einmal nicht! Ich verstehe nicht, warum das bei Ihnen nicht ankommt. Wollen Sie, dass die größte industrielle Ansiedlung in der Geschichte des Landes Brandenburg nach seiner Wiedergründung am Ende doch noch scheitert, und zwar an Ihrer fehlenden Bereitschaft und an Ihrer Unfähigkeit, Probleme zu lösen? Lassen Sie uns diese Tesla-Ansiedlung deshalb gemeinsam zu einem Erfolg für die Region, für die Brandenburgerinnen und Brandenburger machen und die zentralen damit verbundenen Probleme endlich lösen!

Wir bieten Ihnen mit dem vorliegenden Problemlösungsvorschlag erneut einen ganz entscheidenden Baustein, um die schwerwiegenden Verkehrsprobleme insbesondere in Erkner, zu denen sich bisher niemand mit irgendeinem konkreten Vorschlag geäußert hat – weder die Landesregierung noch die Koalitionsfraktionen oder der Fachbeitrag des B-Plans, den ich vorhin angesprochen habe -, anzugehen. Sie müssen nur zustimmen. Wir bieten Ihnen hier die ganze Lösung auf dem Silbertablett, schon zum zweiten Mal, jetzt die dritte Lösung – ganz nebenbei gibt es eine andere Lösung definitiv nicht mehr -, damit es nicht wieder heißt: Peinlich, die Brandenburger! Die haben den Cargolifter versiebt, die Chip- und Solarfabriken in Fürstenwalde und Frankfurt (Oder), den BER sowieso – das hatten wir gerade gestern -, und jetzt versieben sie auch noch Tesla! – Danke schön