Die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER kritisiert die offenkundig seitens der Landesregierung nicht ausreichend abgesicherte Erteilung einer finalen umweltrechtlichen Genehmigung für das Tesla-Werk in Grünheide deutlich. Die heutige Gerichtsentscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Oder lässt den auf der Pressekonferenz der Landesregierung vorgestellten großen Erfolg der vermeintlich final ergangenen Genehmigung für Tesla innerhalb von Stunden wie Sand zerrieseln, weil damit die Umsetzbarkeit der darin vorgestellten Genehmigung nicht mehr gegeben ist. Das Gericht hatte Umweltverbänden, die geklagt hatten, in Teilen Recht gegeben. Die Bewilligung für den Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE), mehr Wasser zu fördern, ist rechtswidrig. Außerdem gab es Verfahrensfehler, weil die Öffentlichkeit bei diesem Mammutprojekt durch das Landesumweltamt nicht angemessen berücksichtigt wurde. Nur Stunden nach der öffentlichen Vorstellung steht die gerade erteilte Genehmigung für Tesla mindestens in Teilen schon wieder in Frage. Noch mehr aber die Möglichkeit eines realen Betriebs der Fabrik, denn „kein Wasser, kein Tesla“, wie der WSE bereits in einer Pressemitteilung schrieb.
Seit Tesla die Pläne Ende 2019 bekannt gab, hat BVB / FREIE WÄHLER die Ansiedlung kritisch-konstruktiv begleitet und auf die vielen ungelösten Probleme hingewiesen. Doch die Landesregierung und allen voran die zuständigen Minister Beermann, Steinbach und Vogel haben bis heute keinerlei Lösungsvorschläge für die Wasserproblematik und den drohenden Verkehrsinfarkt präsentiert. Der regional zuständige Abgeordnete Philip Zeschmann sagt hierzu: „Ob die finale Genehmigung der Gigafactory von Tesla ein guter Tag für die Menschen und für Brandenburg wird, muss sich erst noch zeigen, da die Landesregierung nach dem Prinzip Hoffnung arbeitet. Motto: ‚Wenn es Probleme mit dieser Ansiedlung geben sollte, werden sich schon Lösungen finden.‘“
Drei konkrete Vorschläge von BVB / FREIE WÄHLER, insbesondere zur Lösung der schwierigsten Verkehrsprobleme rund um Tesla, wischte die Landesregierung vom Tisch, ohne auch nur irgendeine Alternative zu benennen, geschweige denn anzugehen. Erst in der letzten Plenarsitzung im Februar lehnte die Regierungskoalition einen dritten Vorschlag zur Verkehrsführung und -entzerrung ab, obwohl die Regierung 11 Monate zuvor noch eine gründliche Prüfung der drei Vorschläge öffentlich zugesichert hatte.
Wenn eine Auto- und Batterieproduktion mitten in ein Wasserschutzgebiet gebaut wird, in dessen Region es schon vor der Tesla-Ansiedlung regelmäßige Dürreperioden und zu wenig Frischwasser gab, ist mit dem Betrieb der Gigafactory die Versorgungssicherheit in Gefahr. Der zuständige Wasserverband Strausberg-Erkner warnt seit Jahren davor und hat deshalb bereits seine Satzung geändert. „Spätestens wenn es in den nächsten trockenen Sommern Probleme bei der Trinkwasserversorgung gibt, wird das Drama seinen Lauf nehmen und die Region vor großen Problemen stehen“, ist Philip Zeschmann überzeugt. Auch eine finale Genehmigung kann darüber nicht hinwegtäuschen, und das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) verschärft die Lage noch einmal deutlich. Wer bekommt nun in den nächsten trockenen Sommern Wasser?
Weitere Ansiedlungen in der Region, wie ein geplantes Google-Rechenzentrum in Neuenhagen, sind bereits am Wassermangel gescheitert. Außerdem stellt sich die Frage, wie die für die Tesla-Region geplanten zusätzlichen Wohngebiete und Gewerbeflächen realisiert werden sollen, wenn bereits heute das Wasser fehlt. Der Wasserverband Strausberg-Erkner hat angekündigt, im Rahmen der Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange seine Zustimmung zu entsprechenden Bebauungsplänen wegen Wassermangels nicht geben zu wollen. Und bei diesen Szenarien sind die geplanten Ausbaustufen von Tesla noch gar nicht berücksichtigt, für die es nach jetzigem Stand ohnehin kein Wasser gäbe.
„Hätte die Landesregierung Antworten auf die Fragen gesucht, lägen jetzt nach zweieinhalb Jahren die erforderlichen Lösungen vor. Doch so wie es aussieht, bewahrheitet sich leider unsere Prognose von Dezember 2019, dass mit Tesla ein Ufo im märkischen Kiefernwald bei Grünheide einschlägt und nichts drumherum funktioniert“, so Zeschmann abschließend.
Zudem erweist sich die heutige Gerichtsentscheidung auch als starkes rechtsstaatliches Zeichen. Wenn die Landesregierung Hinweise und Kritik der Opposition bei solch gewichtigen Themen jedes Mal mit Überheblichkeit abtut, zerschellt der Hochmut durchaus an den harten Mauern des Gerichts.
