Angesichts des bereits seit 28 Tagen währenden Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine befasste sich der Landtag Brandenburg im Rahmen der Aktuellen Stunde der 65. Landtagssitzung mit dem Thema „Aus Solidarität mit der Ukraine erwächst konkrete Verantwortung – Brandenburg leistet seinen Beitrag“.
Seit Kriegsbeginn sind hunderttausende Ukrainer aus dem Land geflohen. Deutschlandweit wurden bereits mehr als 160.000 Flüchtlinge registriert. Allein für Brandenburg ist mit etwa 40.000 Flüchtlingen zu rechnen. Die Aufnahme solch einer Vielzahl an Menschen in kurzer Zeit stellt das Land vor verschiedene Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt.
In der Aktuellen Stunde waren sich alle Fraktionen einig: Brandenburg muss seinen Beitrag in der Krise leisten.
Die Koalition aus SPD, CDU und Grünen betonte, dass die Bewältigung der Krise eine Gemeinschaftsaufgabe sei, bei der es auf den Zusammenhalt und ein schnelles und unbürokratisches Handeln ankomme. Sie zeigte sich erfreut über die gelebte Solidarität der Bürger und dankte für die Hilfsbereitschaft gegenüber den Geflüchteten in Form von Wohnungsangeboten, Geld, Sachspenden oder Unterstützung im Alltag. Wichtig seien unter anderem aber auch eine Erhöhung der Arbeits- und Ausbildungsangebote, die Schaffung von Kita- und Schulplätzen und die Ermöglichung des Zugangs zu einer medizinischen und psychologischen Versorgung. Dementsprechend sei auch eine Erhöhung der Mittel für die Integrationsarbeit erforderlich.
In ihrem Entschließungsantrag forderte die Koalition unter anderem, die Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten im Land und den Kommunen Brandenburgs wieder deutlich zu erhöhen und die Integrationspauschale des Bundes wiedereinzuführen. Zudem sollten laut Antrag die Kommunen bei der Erfüllung ihrer kommunalen Aufgaben im Zusammenhang mit der Unterbringung, Versorgung und weiterer Bedarfe der Geflüchteten aus der Ukraine unterstützt werden. Ebenfalls gefordert wurde, für die ressortübergreifende Koordination der Aufnahme der Geflüchteten die entsprechend erforderlichen personellen, organisatorischen und finanziellen Mittel bereitzustellen.
Auch wenn die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion mit wesentlichen Punkten des Entschließungsantrags der Koalition übereinstimmt, ist sie dennoch anderer Auffassung in der Beurteilung der energiepolitischen Auswirkungen. So bezeichnete die Koalition die hohe Abhängigkeit von fossilen Energiequellen aus Russland als erhebliches Risiko, das es abzubauen gelte. Dafür seien die Möglichkeiten für den Ausbau der erneuerbaren Energien im Land zu nutzen. Unsere Fraktion hingegen fordert, auf einen breit angelegten Energiemix zu setzen und hält einen weiteren Ausbau der Windkraft nicht für hilfreich.
In seiner Rede zum Umgang Brandenburgs mit der Krisensituation und ihren Auswirkungen betonte unser Fraktionsvorsitzender Péter Vida, dass nun eine Antwort des kühlen politischen Kopfes erforderlich sei, die von Humanismus und der christlichen Nächstenliebe geprägt ist. Vor allem sei ein systematischeres Vorgehen als in den Jahren 2015 und 2016 nötig. „Wir müssen daraus die richtigen Schlussfolgerungen für die Flüchtlingsaufnahme in Deutschland ziehen. Aus 2015 und 2016 zu lernen, bedeutet, dass die Kommunikation zwischen den Landes- und Kommunalbehörden und Ausländerbehörden in den Kreisen beschleunigt und verbessert werden muss“, so Vida.
Da die Unterbringungskapazitäten bei weitem nicht ausreichen, ist es erforderlich, auch die private Unterbringung von Geflüchteten zu fördern und konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Unsere Fraktion brachte dazu einen entsprechenden Antrag in den Landtag ein. Dieser sieht die finanzielle Entschädigung für Mehrkosten vor, die private Haushalte im Zuge der Unterbringung von Geflüchteten auf sich nehmen.
Des Weiteren wies unser Fraktionsvorsitzender auch auf den Bedarf einer psychologischen und religiösen Beratung für Geflüchtete sowie einer schulischen Integration in Form von passenden Bildungs- und Sprachangeboten hin.
Redebeitrag von Péter Vida
Ministerpräsident Woidke beteuerte, dass Brandenburg die Geflüchteten weiterhin nach Kräften unterstützen werde und wies darauf hin, dass russischstämmige Menschen, die hier leben, nicht Ziel von Hassattacken werden dürfen. Konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Brandenburger bei der Bewältigung der Krise nannte er jedoch nicht – und wurde dafür von der Linken kritisiert. Sie wies auf seine Verantwortung hin, dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft nicht den Bach runtergeht, dass Menschen angesichts steigender Preise nicht ihre Existenz verlieren, dass niemand durch das soziale Netz fällt und die Versorgung mit Mitteln für täglichen Bedarf sichergestellt ist.
Ministerin Nonnemacher erklärte, die Landesregierung arbeite mit Hochdruck. In Bezug auf unseren Antrag behauptete sie, die Kostentragung für die Unterbringung in privaten Haushalten sei bereits geregelt. Unsere Nachfrage dazu mit der Bitte um Konkretisierung blieb jedoch unbeantwortet. Bei der abschließenden Abstimmung wurde unser Antrag mehrheitlich mit Enthaltungen abgelehnt.
Presseecho:
Brandenburgs Opposition: Regierungs-Chef Woidke ist in der Krise „nicht sichtbar“ – MAZ, 23.03.2022
Wer Regierungschef Dietmar Woidke im Landtag in den Schatten stellt – MOZ, 23.03.2022
Woidke dankt Bürgern für Hilfsbereitschaft – dpa, 23.03.2022
