Rede von Philip Zeschmann in Textform:
Herr Abg. Dr. Zeschmann (BVB/FW):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aufmerksamkeit scheint um diese Zeit nicht mehr so groß zu sein, sodass die Kollegen von SPD und CDU gleich sagen, wir hätten eigentlich gar kein Recht mehr auf unseren Antrag – um noch mal zusammenfassend auf die Debatte zu reagieren. Ich merke mir das natürlich gerne für Ihre nächsten Anträge.
(Zurufe)
Präsidentin Prof. Dr. Liedtke:
Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen das Wort erteilt und möchte Sie bitten, jetzt ganz normal Ihre Rede zu halten. Bitte schön.
Herr Abg. Dr. Zeschmann (BVB/FW):
Selbstverständlich mache ich das jetzt. – Also, ich bin bei diesen Debatten immer wieder davon beeindruckt, wie Sie es schaffen – insbesondere Sie von der Koalition -, Ihre eigenen bisherigen Forderungen plötzlich umzukippen und zu behaupten, das hätten Sie noch nie gefordert und deswegen könnten Sie gegen unseren Antrag sein. Ich weiß ganz genau, dass die SPD schon des Öfteren einen entsprechenden Staatsvertrag gefordert hat und auch versucht hat, so etwas gegenüber dem Bund durchzusetzen. Deswegen, muss ich sagen, waren die Ausführungen von Herrn Roick sicher ganz interessant, aber nicht wirklich zielführend.
Es wurde schon angesprochen – ich glaube, Frau Schwarzenberg war es -, dass die bisherige Problematik mit den fünfjährigen Verträgen ist, dass sie nicht nur eine Abhängigkeit von der Kassenlage des Bundes bedeuten und keine Sicherheit für die offensichtlich langfristig bestehenden Sanierungsaufgaben infolge des Braunkohletagebaus in der Lausitz gewährleisten, sondern dass es immer wieder – der Helenesee wurde angesprochen und ist ein schönes Beispiel dafür – durch aktuelle Vorkommnisse und Probleme dazu kommt, dass aufgrund der Budgetierung durch diese tollen Verwaltungsabkommen, die ja Herr Genilke eben noch einmal hoch gelobt hat, die Situation eintritt – das ist kein Einzelfall -, dass die geplanten Sanierungsmaßnahmen, die wichtig sind und vorangehen müssen, aufgeschoben, in die Zukunft verschoben werden müssen, damit man überhaupt irgendeinen Euro hat, um auf aktuelle Probleme reagieren zu können. Komischerweise haben die meisten Mitglieder dieses Parlaments beim Thema Helenesee im letzten Jahr aufgejault und sich enorm eingesetzt. Jetzt plötzlich sagen Sie aber: Nö, das müssen wir nicht, solche Vorkommnisse müssen wir nicht finanziell absichern. Das funktioniert schon irgendwie. – Tut mir leid, das passt überhaupt nicht zusammen.
Deswegen brauchen wir diese langfristige Absicherung. Das hilft übrigens auch – deswegen verstehe ich gar nicht, warum in diesem Landtag überhaupt gegen diesen Antrag gestimmt wird – ganz offensichtlich bei der finanziellen Absicherung des Strukturwandels in der Lausitz, auch wenn hier die bergbaulichen Folgen und die Landschaftsgestaltung im Vordergrund stehen, die wiederum Voraussetzung dafür sind, dass wir die Flächen für einen Strukturwandel nutzen können, für Gewerbeansiedlung, PV-Anlagen, Landwirtschaft, was auch immer. Wie man hier jetzt plötzlich eine Kehrtwende vollziehen und sagen kann, wir wollen das alles nicht mehr und die Verwaltungsabkommen, die mühsam verhandelt werden, seien ganz toll und reichten völlig aus, müssen Sie dann den Bürgern in der Lausitz erklären, wenn die nächste Problematik ähnlich dem Helenesee auftritt.
Herr Brüning, Sie haben Ihren Beitrag damit angefangen – das fand ich interessant -, das sei eine ganz große, langfristige, generationenübergreifende Aufgabe. Vielen Dank für diese Ausführung, denn das zeigt ja, dass das langfristig finanziell abgesichert werden muss. Offensichtlich reicht also ein Fünfjahresrhythmus mit irgendwelchen Verwaltungsabkommen überhaupt nicht. Deswegen ist es ein Widerspruch, wenn Sie sagen, dass hier kein Staatsvertrag erforderlich sei, und Sie gegen unseren Antrag stimmen wollen.
Bei Frau Hiekel möchte ich mich besonders bedanken, da Sie unsere Argumente im Wesentlichen wiederholt hat. Es freut mich, dass wir da eine Perspektive und eine inhaltliche Sichtweise haben. Nur dann würde ich auch darum bitten, dass man versucht, nicht total inkonsequent zu sein und dagegenzustimmen, sondern dann sollte man vielleicht auch mal dafürstimmen. Wie gesagt, es würde der Lausitz Sicherheit geben, es würde den Strukturwandel unterstützen. Ich habe alle Argumente schon vorgetragen, weswegen ich meine Redezeit jetzt nicht mal ausgenutzt habe. – Danke schön.
