Rede von Philip Zeschmann in Textform:

Herr Abg. Dr. Zeschmann (BVB/FW):

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Überraschung werden Sie nicht erleben, Herr Roick. Es tut mir leid, aber alles, was Sie vorgetragen haben, ist etwas dünn gewesen.

Natürlich ist es bekannt, dass die LEAG bei den meisten Flächen der Eigentümer ist. Ebenfalls ist aber bekannt, dass die LEAG das Geschäftsfeld der erneuerbaren Energien selbst deutlich ausbauen will. Folglich sind die Ausflüchte, warum man den Antrag ablehnen müsse – weil es an andere verkauft werden müsse usw. -, nicht tragfähig.

Es wäre vielleicht von Vorteil gewesen, wenn der eine oder andere, der hier gesprochen hat, unseren Antrag gelesen hätte. Es geht in unserem Antrag darum, Planungsrecht zu schaffen. Wenn wir Planungsrecht schaffen, kann jeder – der Eigentümer oder jemand, der die Fläche mietet oder pachtet oder kauft – dort erneuerbare Energien installieren und damit schneller und im Zweifel mehr Geld verdienen als zum Beispiel mit Forstwirtschaft.

Zudem ist es so – das müssten Sie als Forstwirt aus der Region auch wissen -, dass das Aufbringen von Mutterboden, das Sie vorhin angesprochen haben, nicht in der Masse möglich ist, weil der Mutterboden einfach nicht ausreichend vorhanden ist. Ich hatte vorhin in meiner Rede übrigens ausgeführt, dass durch die Rekultivierung ungefähr ein Drittel der Flächen für eine landwirtschaftliche Nutzung wiederhergestellt werden kann und vielleicht noch ein zusätzlicher Teil für Wald – aber rund zwei Drittel der Flächen können eben nicht dafür wiederhergestellt werden.

Hinzu kommt – das müssten Sie als Forstwirt wissen -, dass die rekultivierten Flächen, die mit Mutterboden versetzt werden oder auf die Mutterboden aufgebracht wird, sehr sauer sind und erst lange einer Melioration unterzogen werden müssen, damit sie überhaupt für Forstwirtschaft genutzt werden können.

Am besten finde ich das Argument, dass es ja ganz lange Pläne gebe und die Rekultivierungsplanung, die Teil der Landesplanung seien und nicht geändert werden könnten, und es deshalb so sei, wie es sei. Da frage ich mich wirklich: Wollen Sie als Koalition die Energiewende, die in Ihrem Koalitionsvertrag steht? Das habe ich Ihnen vorhin vorgelesen. Will Ihre Landesregierung die Energiewende? Wollen Sie mehr erneuerbare Energien? Ich höre das eigentlich andauernd von Ihnen. Dann können Sie doch nicht ernsthaft sagen: Das interessiert uns alles nicht, die Pläne können wir nicht ändern, sie zu ändern ist schwierig und langwierig. – Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg – dachte ich eigentlich -, wenn Sie Ihre eigenen Klimaziele und die Energiewende ernst nehmen, was offensichtlich nicht der Fall ist.

Vizepräsident Galau: Herr Dr. Zeschmann, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Herr Abg. Dr. Zeschmann (BVB/FW):

Im Moment nicht, danke.

Herr Drenske, Sie haben gesagt, wir würden versuchen, hiermit eine kurzfristige Option zu eröffnen, um die Unabhängigkeit von russischen Importen herzustellen – ich weiß nicht, woher Sie das nehmen. Das steht mit keinem Wort in diesem Antrag und war nie Zielsetzung dieses Antrags. Der Antrag wurde wie gesagt bereits im Januar eingebracht, als das noch gar kein Thema war.

Sie haben angesprochen, dass die Wärme in der Umgebung von Photovoltaikanlagen höher sei. Das ist richtig, aber die Abstrahlung von Wärme – insbesondere tagsüber – erfolgt im Wesentlichen nach oben. Unter den Anlagen gibt es übrigens durch die Verschattung, insbesondere im Sommer bei Sonnenschein, eine kühlere Umgebung, was übrigens auch die Wasserverdunstung reduziert. So ganz passt Ihr Argument also nicht.

Wir wollen hier auch keine Verschleppung von Rekultivierung. Ich habe schon ausgeführt, dass rund zwei Drittel der Flächen wegen eines Mangels an Mutterboden gar nicht so rekultiviert werden können, dass sie wieder für die Landwirtschaft nutzbar gemacht werden können.

Zu Frau Dr. Ludwig muss ich sagen: Ich fand die Ausreden einfach ziemlich dünn. Sie haben dann aber noch den Bogen hinbekommen, im Rahmen der Koalitionsdisziplin abzulehnen. Wir haben in keinem Satz unseres Antrags von Regulierung gesprochen – das bitte ich Sie noch einmal nachzulesen; ich freue mich, wenn Sie es mir zeigen können -, überhaupt nicht, im Gegenteil: Wir wollen mit den Kommunen planungsrechtliche Grundlagen schaffen und ihnen eine Hilfestellung dafür geben. Wir wollen überhaupt keine Regulierung. Deswegen ist unser Antrag in keiner Weise obsolet, sondern dringend notwendig, wenn Sie als Koalition Ihre Ziele bei der Energiewende und in Bezug auf den Klimawandel ernst nehmen und erreichen wollen.

Frau Schwarzenberg, Sie haben auch das mit dem Braunkohleplan angesprochen. Ich finde, das ist ein vorgeschobenes Argument. Meines Wissens ist das Bergamt dem MWAE unterstellt, das für Energie und die Energiestrategie zuständig ist. Da muss sich die Landesregierung jetzt entscheiden: Will Sie den Hebel in Richtung Energiewende bzw. für die Energiestrategie 2040 und im Sinne des Koalitionsvertrages umlegen? Dann muss man da entsprechend einwirken und darauf hinwirken, dass es in diese Richtung geht.

Frau Budke, schwimmende PV-Anlagen auf dem Cottbuser Ostsee – das weiß ich, kenne ich. Das Problem ist nur: Wenn wir das überall machen würden, hätten wir wieder das Problem der Wasserverdunstung. Ich bin nicht dagegen, aber wir müssen auch die Freiflächen nutzen. Und das Land soll die kommunalen Planungen nicht inhaltlich unterstützen, sondern finanziell.

Herr Genilke, ich war erstaunt, dass Sie hier als Vertreter des AWAE antreten. Ich dachte immer, Sie wären Staatssekretär im MIL. Also, ich finde es interessant.

(Zuruf)

– Nein, es geht hier um die Flächen. Das Bergbaurecht wurde ja mehrfach angesprochen.

Ich fände es schön, wenn die Landesregierung hier mit den entsprechenden Mitstreitern auftreten würde. Die Ziele des abgeschlossenen Rekultivierungsplans sind bekannt. Sie sind aus unserer Sicht aber nicht mehr geeignet und historisch überholt.

Vizepräsident Galau: Herr Dr. Zeschmann, Sie müssen jetzt bitte zum Ende kommen. Da gab es auch noch eine Zwischenfrage.

Herr Abg. Dr. Zeschmann (BVB/FW):

Sie wollen ja Ihre energiepolitischen Ziele erreichen. Letzter Satz: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. – Womit ich begonnen habe, damit ende ich auch. – Danke schön.

Vizepräsident Galau: Lassen Sie die Zwischenfrage (Dr. Zeschmann [BVB/FW]: Nein!) der Kollegin Budke noch zu?

(Dr. Zeschmann [BVB/FW]: Nein!)