Zur 65. Sitzung des Landtages Brandenburg am 23.03.2022 hat die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion einen Antrag eingereicht, um die bislang jeweils auf fünf Jahre begrenzten Verwaltungsabkommen Braunkohlesanierung mit dem Bund längerfristig sicherzustellen.
Hintergrund ist, dass zum 31.12.2022 das derzeitig laufende Verwaltungsabkommen Braunkohlesanierung der ostdeutschen Kohleländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit dem Bund ausläuft. Das Verwaltungsabkommen sichert bereits seit 1991 die Finanzierung der Sanierungsarbeiten für vom Braunkohlenbergbau hinterlassene Umweltschäden, zum Großteil aus DDR-Zeiten.
Gleichzeitig werden mit den Bundesgeldern auch die laufenden Bergbaufolgen im Zusammenhang mit dem langfristigen Grundwasserwiederanstieg, der Problematik der Wasserqualität von Flüssen und Tagebaurestseen sowie die Sicherung von rutschungsgefährdeten Arealen in der Bergbaufolgelandschaft behandelt. Sichtbar wurden diese Bergbaufolgen im vergangenen Jahr beispielsweise am Helenesee bei Frankfurt (Oder) sowie auf der Bundesstraße B 169 bei Senftenberg, die wegen einer Geländeabsenkung seit Monaten voll gesperrt werden musste.
Gerade jene unerwartet auftretenden Sanierungsmaßnahmen führen dazu, dass die Mittel aus dem Verwaltungsabkommen nicht ausreichen und die Umsetzung von notwendigen Projekten, die bereits geplant und vorbereitet sind, zeitlich geschoben werden muss. Die beste Möglichkeit aus Sicht der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion, dem zu begegnen, wäre, den Abschluss eines langfristigen Staatsvertrages mit dem Bund anzustreben, um eine anteilige Finanzierung dauerhaft sicherzustellen.
Einführende Rede Dr. Philip Zeschmann
In der Debatte im Landtag äußerten die Koalitionsfraktionen, dass die Verhandlungen zu einem neuen Verwaltungsabkommen bereits laufen und damit die notwendigen Sanierungen auch finanziell abgesichert werden sollen. Was die Vertreter von SPD, CDU und Grünen dabei vergessen, ist jedoch, dass dieser Abschluss erneut nur eine kurzfristige Sicherheit für weitere fünf Jahre schafft. Die Braunkohlesanierung ist und bleibt jedoch eine langfristige Aufgabe auch für die kommenden Jahrzehnte. Wir haben darauf in der Debatte nochmals eindringlich hingewiesen.
Abschließende Rede Dr. Philip Zeschmann
Bei der Abstimmung fand unser Antrag dennoch leider nicht die notwendige Mehrheit. Wir werden uns als BVB / FREIE WÄHLER Fraktion auf Landesebene weiter der Problematik und den Folgen zuwenden und uns darüber hinaus verstärkt dem Gelingen der Strukturentwicklung gerade in der Lausitz widmen!
