Rede von Ilona Nicklisch in Textform:
Frau Nicklisch (BVB/FW): Sehr geehrter Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Mit dem vorliegenden Antrag für mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen rennen Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, bei uns wahrlich offene Türen ein.
Als BVB / FREIE WÄHLER setzen wir uns seit jeher für bürgerschaftliches Engagement und eine gute Stärkung der direkten Demokratie ein. Dazu gehört es eben auch und gerade, den jungen Menschen eine Stimme zu geben und ihnen eine demokratische Mitbestimmung zu ermöglichen.
Dass dies im Strukturwandelprozess in der Lausitz offenbar noch nicht so gut gelingt, zeigt uns der vorliegende Antrag: Bislang fehlen speziell auf Kinder und Jugendliche zugeschnittene Beteiligungsangebote. Informationen über den Strukturwandelprozess reichen bislang nicht aus oder sind nicht ausreichend abrufbar. Da können wir Ihnen als BVB / FREIE WÄHLER nur zustimmen. Jedoch ist dieser Mangel an Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten nicht allein ein Problem für junge Menschen.
Wir haben im Rahmen der Diskussionen unter anderem im Sonderausschuss Lausitz wiederholt kritisiert, dass es an Informationen und Transparenz gerade bei Projektauswahl und den zugrunde liegenden Auswahlkriterien mangelt. Darum geht es auch im Kern bei diesem Prozess: Die Menschen, ob jung oder alt, wollen wissen, mit welchen Förderprojekten konkret dem Strukturwandel in der Lausitz entgegengewirkt werden soll und wie deren Auswahl genau erfolgt. Allein mit dem Argument zu kommen, dass dazu ein Werkstattprozess mit ausgewählten Experten initiiert wurde, reicht dafür einfach nicht aus.
Wirkliche Mitbestimmung der breiten Öffentlichkeit sieht so sicherlich nicht aus. Dass dies gerade bei Kindern und Jugendlichen auch nicht so einfach ist, zeigt die landesweit mitunter recht unterschiedliche Handhabung von § 18a der Brandenburgischen Kommunalverfassung.
Die Einbeziehung von kommunalen Jugendparlamenten ist sicherlich gut gemeint, in der Praxis oftmals aber nur bedingt praktikabel. Stattdessen sollten junge Menschen dazu befähigt werden, eigene Projektideen als Anträge einzubringen, oder ihnen sollten zumindest gezielter eigenständige Fördermöglichkeiten für ihre konkreten Projektwünsche bereitgestellt werden.
Was die Forderung nach mehr Bildungsangeboten sowie Konferenzen und weiteren Beteiligungsformaten zum Thema Strukturwandel anbelangt, können wir dem nur zustimmen. Ich mahne nur an, dies nicht zulasten des regulären Schulunterrichts einzuführen, sondern stattdessen eher außerschulische Formate zu befördern.
Auch die passgenaue Öffentlichkeitsarbeit der WRL zu intensivieren, kann für ein Mehr an Kinder- und Jugendbeteiligung nur förderlich sein.
Alles in allem werden wir als BVB / FREIE WÄHLER Fraktion, wie eingangs schon erwähnt, diesem natürlich zustimmen.
Der Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE sieht im ersten Punkt ähnlich wie mein soeben erwähnter Vorschlag ein eigenständiges Kinder- und Jugendbudget vor – so weit, so gut.
Die unter Punkt 2 geforderte Schaffung zusätzlicher hauptamtlicher Strukturen der Kinder- und Jugendbeteiligung in allen Kommunen – in allen Kommunen! – würde allerdings zu erheblichen Mehraufwendungen bei den Personalkosten führen; das wurde schon angesprochen. Dies kann man in dieser Form nicht gutheißen. Daher werden wir diesen Antrag ablehnen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
