Energiepreis-getriebene Inflation bedroht Geringverdiener und viele Unternehmen – Landesregierung will trotz Nachfrage keine Hilfe leisten
Die Aktuelle Stunde „Krieg in Europa, Energiekrise und Inflation – Jetzt die Lehren ziehen!“ hatte ein brandaktuelles Thema. Doch AfD, Linke, SPD, CDU und Grüne vertieften sich in Streitereien, ohne über Lösungen auf Landesebene zu reden. Die AfD, die das Thema gesetzt hatte, reichte einen Entschließungsantrag ein, dessen Inhalte bestenfalls bedingt mit dem Thema der Aktuellen Stunde zu tun hatten. So forderte sie die Wiedereinführung der Wehrpflicht ebenso wie die Abschiebung von Flüchtlingen und das generelle Verbot von Freiflächen-Photovoltaik auf allen landwirtschaftlichen Flächen. Wobei letzteres faktisch einem Verbot der Freiflächenphotovoltaik gleichkommt. Unserem Antrag auf Nutzung der ehemaligen Tagebauflächen hatte die AfD ja nicht zugestimmt. AfD und Linke stritten sich derweil um den Alleinvertretungsanspruch für Geringverdiener. SPD, CDU und Grüne beschränkten sich auf Kritik an der AfD, machten jedoch selbst keine Vorschläge, was das Land tun könnte, um den Bürgern durch die Inflationskrise zu helfen.
Geringverdiener, energieintensive Unternehmen und Transportdienstleister besonders betroffen
Dr. Philip Zeschmann zählte hingegen die Zahlen und Fakten auf. Er zeigte, dass die 7,4 % Inflation vor allem Güter trifft, bei denen sich der Kauf nicht aufschieben lässt. Denn bei Gebrauchsgütern beträgt die Inflation binnen eines Jahres überproportionale 16 %. Gebrauchsgüter enthalten zum Beispiel Lebensmittel, deren Preise um 8,6 % stiegen. Das belastet vor allem Geringverdiener, die einen großen Teil des Einkommens für Lebensmittel ausgeben. Oft werden die Preissteigerungen indirekt durch die gestiegenen Energiepreise verursacht. So führt der Anstieg von 38,5 % für Kraftstoffe zu einem enormen Anstieg der Transportkosten – auch für Pendler. Viele kleine und mittelgroße Unternehmen können diese Preisanstiege nicht weitergeben und laufen daher defizitär.
Vorschläge, zu helfen, gibt es vor allem auf Bundesebene. Etwa eine Absenkung der Strom- und Erdgassteuer auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß, eine substanzielle Absenkung der Energiesteuersätze auf Heizöl oder die Anwendung eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Erdgas, Elektrizität und Fernwärme. Doch für die Bundesebene sei weder der Landtag, noch die Landesregierung zuständig. Daher forderte er von der Landesregierung konkrete Maßnahmen, um Geringverdienern und betroffenen Unternehmen zu helfen. Für die Geringverdiener hatten wir bereits vorgeschlagen, dass das Land wenigstens den Tafeln helfen könnte, während der Corona- und Inflationskrise zu überleben. Das wurde von Ministerin Nonnemacher abgelehnt. Doch auch die energie- bzw. transportintensiven Kleinunternehmen bräuchten Hilfe.
Trotz Nachfrage kein Hilfsprogramm von Landesregierung Brandenburg
Doch bei der anschließenden Rede von Wirtschaftsminister Steinbach war von Maßnahmen des Landes Brandenburg nichts zu hören. Steinbach sprach ausschließlich von Bundesprogrammen. Dr. Philip Zeschmann (BVB / FREIE WÄHLER) wies in einer Kurzintervention auf diesen Umstand hin. Er fragte den Wirtschaftsminister, welche konkreten Maßnahmen das Land vorhabe. Minister Steinbach wies erneut nur auf Maßnahmen der Bundesregierung hin, die ausreichen müssen. Dr. Zeschmann kritisierte dies und verwies darauf, dass viele Brandenburger Unternehmen derartige Preissprünge nicht abfedern können und vom Bund eben keine ausreichende Hilfe bekommen. Wie zuvor schon Sozialministerin Nonnemacher, blieb jedoch auch der Wirtschaftsminister bei der Position, dass das Land nichts tun brauche.
