Rede von Péter Vida in Textform:
Péter Vida (BVB/FW):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Kern des Antrags ist die Würdigung eines Berichts des KGRE. Im Rahmen des März-Plenums wurde der Monitoring-Bericht zur Anwendung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland vorgestellt. Die KGRE vertritt 150 000 regionale und lokale Gebietskörperschaften aus 46 Mitgliedsstaaten des Europarats und überwacht die Einhaltung der Charta der kommunalen Selbstverwaltung.
Nun wird in dem Bericht festgestellt, dass hohe Standards der kommunalen Demokratie vorherrschen. Die rechtlichen Grundlagen dafür sind in Deutschland geschaffen und zumindest nach Lesart des Gesetzes in der kommunalen Selbstverwaltung vollends geregelt und auch abgedeckt.
Aber natürlich geht es auch darum, dass das mit Leben gefüllt wird und nicht nur im Gesetz steht. Deswegen regen wir schon jetzt an, zu prüfen, ob in der großen Kommunalverfassungsnovelle – wenn sie denn kommt – oder bei einer Änderung der Landesverfassung – wenn sie denn kommt – Hinweise aus dem Bericht des KGRE aufgegriffen werden können und sollten, zum Beispiel die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen von Kooperationsprogrammen mit Polen und eine angemessene und stärker am Bedarf orientierte Finanzausstattung der Landkreise, Ämter, Städte und Gemeinden oder bestimmter Musterkommunen bzw. Testorganisationen.
Meine Damen und Herren, ein guter Verbesserungsvorschlag aus dem Bericht ist im Antrag übernommen worden: Den kommunalen Spitzenverbänden soll in einem formalen Anhörungsprozess die Möglichkeit verschafft werden, auch bei Gesetzesänderungen des Bundes Stellung zu nehmen. Das ist absolut sinnvoll, denn die Politik für den Bürger und mit den Bürgern wird in der Kommune gelebt. Dort werden die Gesetze meistens praktisch umgesetzt, und deshalb macht es auch Sinn, die kommunalen Spitzenverbände von Anfang an zu hören und auch zu beteiligen – vorausgesetzt, diese kommunalen Spitzenverbände vertreten wirklich einen Querschnitt der Kommunen und sind nicht parteipolitischer Lautsprecher eines Ausschnitts der Kommunen.
(Beifall BVB/FW)
Und, meine Damen und Herren, während Brandenburg dankt und vom Bund fordert, darf es sich auch an die eigene Nase fassen. Denn da ist einiges an Nase da.
(Beifall BVB/FW)
Denn, meine Damen und Herren, die Kommunen sind nicht nur die Bürgermeister, die Kommunen sind die Vielfalt ihrer politischen Vertreter – basisdemokratisch, rechtsstaatlich und pluralistisch. Das ist ein Wert, den es zu verteidigen gilt, und auch das darf sich der KGRE genauer anschauen. Und deswegen brauchen wir zur praktischen Umsetzung dieser Ziele – das überparteiliche Dankeschön – einerseits das Wirken des KGRE und andererseits natürlich eine tiefgreifende Reform unserer Kommunalverfassung und auch unserer Kommunalaufsichten.
(Beifall BVB/FW)
Ich sage jetzt nicht, dass der Bericht so gut ausfällt, weil die in manchen Kreisstädten nicht waren und sich das Wirken der Kommunalaufsichten dort nicht angeschaut haben. Das lasse ich heute weg.
Danken wir also denen und verbessern wir uns selbst. Deswegen stimmen wir heute zu. – Vielen Dank.
