Landtag überweist unseren Antrag auf Einführung eines gemeinsamen Wassermanagements Berlin-Brandenburg einstimmig in den Ausschuss
Unser Antrag „Erarbeitung eines gemeinsamen Wassermanagements Berlin-Brandenburg“ wurde im Landtag einstimmig in den Ausschuss überwiesen.
Enthaltungen oder Ablehnungen gab es nicht. Immerhin hatten zuletzt auch die Anzuhörenden im Ausschuss ein solches Vorgehen empfohlen. Dass die Wasserzweckverbände nur lokal aneinander vorbei planen, ist nicht mehr zielführend. Nur ein überregionaler Ausgleich kann die Wasserversorgung flächendeckend sicherstellen.
SPD, CDU und Grüne hätten also mit der sonst üblichen Blockade lediglich das Notwendige herausgezögert. Über die Details müssen die Fraktionen sich allerdings noch einigen. Das wird dann hoffentlich nun im Ausschuss passieren.
Natürlich wird die Regierungskoalition das gemeinsame Wassermanagement anschließend als eigene Idee verkaufen. Doch wer uns folgt, weiß, dass wir bereits
seit langem im Rahmen der Tesla-Wasserdebatte auf die Notwendigkeit einer solchen Lösung hinweisen. Und dass sich SPD, CDU und Grüne in dieser Frage bisher auf den Standpunkt stellten, dass die Wasserverbände zuständig seien und diese das irgendwie unter sich ausmachen sollen.
Die Überweisung ist ein großer Erfolg für die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion. Wir haben einmal mehr bewiesen, dass wir als Oppositionsfraktion mit geringen Mitteln oft schneller auf die Lösung kommen als die Koalitionsfraktion, die eine ganze Ministerialbürokratie zur Unterstützung hat.
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