Regierungskoalition verschleppt Altanschließer-Problem weiter – Abwasserzweckverbände versuchen weiter, mit Tricks verfassungswidrig abzukassieren
Mit Taschenspielertricks versuchen zahlreiche Abwasserzweckverbände, die verfassungswidrig erhobenen Altanschließerbeiträge doch noch einzuziehen. Mit abenteuerlichen Rechtsauslegungen wird versucht, sich um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu drücken. Etwa sollen „Neugründungen“ und „Umfirmierungen“ irgendwie die Verjährung umgehen. Nach jahrelangen teuren und nervenaufreibenden Klagen durch alle Instanzen bekommen sie zwar Recht. Aber mit allen anderen Betroffenen machen die Verbände das Spiel weiter, als sei nichts geschehen. Hin und wieder werden Altanschließer nach Jahren mürbe und geben auf. Oder lassen sich mit drohenden Zinsen und Mahnungen einschüchtern und zahlen die verfassungswidrigen Beiträge sofort – obwohl den Verbänden die Eintreibung vom Land untersagt wurde. Methoden, wie sie eher in einen Mafia-Film passen als in einen Rechtsstaat.
Regierungskoalition hält Tatenlosigkeit für beste Lösung
Die Landesregierung schaut derweil zu und lässt gewähren. Mit einem Rundschreiben soll die Landesregierung dem ein Ende machen. Doch wie schon so oft berufen sich SPD, CDU und Grüne darauf, dass die doch alle im Rahmen der Gesetze handeln. Der SPD-Abgeordnete Noack erklärte den Antrag für kalten Kaffee. Die Freien Wähler hätten das ja schon so oft beantragt. Es gäbe doch seit Juni 2021 – Zeitpunkt unseres letzten Antrages im Bereich Altanschließer – nichts Neues. Real hat das Bundesverwaltungsgericht im Oktober 2021 das Vorgehen als rechtswidrig eingestuft. Doch Herr Noack nimmt das Schicksal und jahrelange unnötige Gerichtsprozesse tausender Altanschließer schon seit Jahren locker: Mit dem Spruch „Alles kalter Kaffee“ sitzen er und seine Partei das Problem einfach aus – und nennt das Hinnehmen von tausendfachem Rechtsbruch noch „verantwortungsvoll“.
Nur wenig besser die Position der Grünen: Schön sei es nicht, aber was Trickserei ist, läge im Auge des Betrachters. Die Verbände fühlten sich im Recht, also soll man das ruhig in jedem Einzelfall durch alle Instanzen laufen lassen. Von Rechts wegen müssten die Verbände ja ohnehin zurückzahlen. Auch Minister Stübgen stellte sich auf einen ähnlichen Standpunkt: Rundschreiben seien nicht notwendig. Die Bürger könnten sich ja durch alle Instanzen klagen … Derweil berufen sich die Verbände mangels Rundschreiben darauf, vom Urteil nichts zu wissen.
Am Ende lehnte die Koalition aus SPD, CDU und Grünen sowie die Linke den Antrag ab. Sie sorgen damit für tausende weitere rechtswidrige Mahnungen, Versuche des illegalen Abkassierens und für überflüssige Prozesse, die die Gerichte ebenso belasten wie die Nerven der Betroffenen.
Ausschnitte aus der Debatte
Einführende Rede von Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER), der drauf hinweist, warum ein Handeln der Landesregierung notwendig wäre
Andreas Noack (SPD) erklärt die Probleme tausender Brandenburger für langweilig und will nichts gegen die Tricksereien der Verbände unternehmen
Kurzintervention von Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) gegen Andreas Noack (SPD)
Kurzintervention von Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) gegen Heiner Klemp (Grüne)
Abschließende Rede von Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER)
