Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion auf Verlängerung der Sicherheitsbereitschaft der Braunkohlekraftwerke wird nun auf Bundesebene umgesetzt
Am 24. Februar 2022 begann der russische Angriff auf die Ukraine. Er bedroht direkt und indirekt über Sanktionen auch die Gasversorgung in Deutschland. Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion reagierte schnell und erarbeitete einen Antrag mit Maßnahmen für Brandenburg, um die Energieversorgung im Fall eines Lieferstopps sicherzustellen. Bereits am 14. März 2022 reichte sie einen Antrag ein, der die endgültige Abschaltung von zwei Kraftwerksblöcken in Jänschwalde stoppen und ihre Sicherheitsbereitschaft verlängern sollte. „Die Landesregierung wird beauftragt, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, auf Stilllegungen von Kraftwerksblöcken Brandenburger Braunkohlekraftwerke vorerst zu verzichten. Stattdessen soll die Sicherheitsbereitschaft für diese Blöcke verlängert werden, bis eine Versorgung mit Elektroenergie und Fernwärme auch ohne russisches Erdgas sichergestellt ist.“
Regierung klaut Idee von BVB / FREIE WÄHLER und verkauft sie als eigene
Gegen die verlängerte Sicherheitsbereitschaft gibt es kaum sinnvolle Argumente. Doch bis zur nächsten Landtagssitzung waren es noch 10 Tage. Wirtschaftsminister Steinbach (SPD) dachte sich wohl: „Wenn du nicht dagegen argumentieren kannst, dann klau es einfach.“ Und so schickte er am 21. März – also eine Woche NACH Einreichung unseres Antrages – einen „offenen Brief“ an das Bundeswirtschaftsministerium. Mit der Forderung, die Sicherheitsbereitschaft der beiden fraglichen Blöcke zu verlängern. Also genau der Forderung, die wir im Antrag eine Woche zuvor gestellt hatten. Der Brief ging natürlich auch an die Presse. Und so hatte Steinbach das Thema kurz vor der Landtagssitzung medial besetzt – es war in den Zeitungen nun seine Idee.
Dreistes Plagiat
Nun ist es durchaus üblich, dass Regierungen Ideen der Opposition klauen. Was aber in der Landtagsdebatte folgte, war an Dreistigkeit schwer zu überbieten. Aus der Koalitionsfraktion wurde genüsslich auf den Brief des Wirtschaftsministers verwiesen – warum wir Deppen denn davon nichts wüssten. Dass unser Antrag eine Woche VOR dem Brief des Wirtschaftsministers eingereicht worden war, blendeten sie aus. Und auch der Wirtschaftsminister selbst dankte nicht etwa für unsere Idee, sondern erklärte den Antrag für überflüssig – denn natürlich sei das Geforderte doch durch ihn längst umgesetzt. Dass das erst eine Woche NACH Einreichung unseres Antrages passierte, verschwieg der Minister jedoch …
Auf Bundesebene umgesetzt
Am 24. Mai 2022 – also zwei Monate später – verkündete das Bundeswirtschaftsministerium, dass die verlängerte Sicherheitsbereitschaft der beiden eigentlich zur Abschaltung vorgesehenen Braunkohlekraftwerksblöcke in der Lausitz kommen wird. Damit ist der Vorschlag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion nun umgesetzt.
