Kaum versprochen, schon gebrochen: Wie vor allem die Grünen in Landtag und Regierung mit ihren öffentlichen Versprechen umgehen
Oft lesen wir in der Presse die Versprechen der Grünen. Was dann anschließend seitens der Grünen in Landesregierung und Landtag tatsächlich passiert, dringt leider viel zu selten in die Öffentlichkeit. Als Opposition ist es unsere Aufgabe, die Regierung kritisch zu beobachten und Probleme öffentlich zu machen.
Grüne schicken dem BER auch ohne gefordertes Sanierungsgutachten neues Steuergeld
„Ein Sanierungs-Gutachten ist unsere Bedingung für die Zustimmung zu weiterem Steuergeld für den BER!“ – so die Brandenburger Grünen-Vorsitzende Julia Schmidt im Mai 2021. Doch wie sieht die Umsetzung durch die Landesregierung mit Grünen-Beteiligung und die grüne Landtagsfraktion aus? Einen Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion auf ein Sanierungsgutachten für den BER lehnten die Grünen im Januar 2022 ab. Im Juni 2022 bewilligte die Landesregierung mit Grünen-Beteiligung dann die Überweisung von weiteren 146,5 Millionen Euro an den BER – ohne ein Sanierungs-Gutachten, das die Grünen noch ein Jahr zuvor zur Bedingung gemacht hatten.
Schwarz-rot-grüne Landesregierung legt neue Bahnlinien im ländlichen Raum wieder still, obwohl sie Ausbau versprach
SPD, CDU und auch die Grünen werben damit, sich für den Ausbau des ÖPNV im ländlichen Raum einzusetzen. Vor allem die Grünen begründen damit auch ihren Kampf gegen das Auto. In Wahrheit sind mehrere ÖPNV-Linien auf der Streichliste der rot-schwarz-grünen Regierung gelandet, darunter beispielsweise die Linien RB 73 und RB 74 sowie die RB 63. Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion hat die Fortsetzung des Probebetriebs der RB 63 beantragt und auf die Tagesordnung des Landtages gebracht. Der Antrag wurde sogar erfolgreich in den Ausschuss überwiesen – GEGEN die Stimmen der Abgeordneten von SPD, CDU und Grünen!
Grüne gewähren keine Rückzahlung verfassungswidriger Rückmeldegebühren, die sie gleichzeitig fordern
In der Öffentlichkeit warben die Grünen seit Jahren immer wieder damit, sich für die Rückzahlung verfassungswidriger Rückmeldegebühren einzusetzen. Die Grünen riefen die Studenten 2020 sogar zu Massenklagen gegen das Land Brandenburg auf – in dessen Regierung sie selbst sitzen! In Regierungsverantwortung taten sie seit über zweieinhalb Jahren jedoch nichts Konkretes für die Rückzahlung. Ihre grüne Landtagsfraktion lehnte sogar unseren diesbezüglichen Antrag ab. Dabei brachten ausgerechnet die fehlenden Stimmen der grünen Landtagsabgeordneten die Rückzahlung der verfassungswidrigen Rückmeldegebühren zum Scheitern.
Grüne lehnen aus Kostengründen 365-Euro-Ticket für Studenten ab, das sie nun aber bundesweit für alle fordern
Am 10. Juni 2022 erklärt Clemens Rostock, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, gegenüber den PNN, dass er für ein 365-Euro-Ticket für ALLE sei – und das bundesweit. Er bekam dafür bundesweite Presse.
Clemens Rostock (Grüne) erklärt am 17. Dezember 2021 im Landtag Brandenburg, dass selbst für ein nur für Studenten gültiges Semesterticket ein Preis von 365 Euro pro Jahr für das Land Brandenburg finanziell nicht drin sei. Mit dieser Begründung lehnten er und seine Fraktion daher den Antrag auf das 365-Euro-Studententicket ab.
Der gleiche Clemens Rostock erklärt am 10. Juni 2022 – also sechs Monate später – gegenüber der Presse, dass er ein bundesweit gültiges 365-Euro-Ticket für alle will.
