Rede von Matthias Stefke in Textform:
Matthias Stefke (BVB/FW):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Der Antrag der Koalition erfährt eine leidvolle Aktualität. Heute vor genau 14 Tagen ereignete sich auf der Berliner Tauentzienstraße ein tragisches Unglück. Ein offenbar psychisch gestörter Autofahrer raste mit seinem Pkw in eine Menschenmenge.
(Zuruf von der AfD: Ein Einzelfall!)
Dabei wurden eine Frau getötet und wurden mehrere Jugendliche zum Teil lebensgefährlich verletzt. Den Einsatz- und Rettungskräften von Polizei und Feuerwehr bot sich ein Bild des Grauens, das sie traumatisiert hat und sie ihr Leben lang nicht vergessen werden. Niemand von uns möchte jemals so etwas erleben. Viele müssen es leider, weil sie sich für den Beruf als Notarzt, Rettungssanitäter oder aber bei Polizei oder Feuerwehr entschieden haben.
Nach dem Unglück galt das Mitgefühl den Hinterbliebenen wie den Angehörigen. Alle Verantwortlichen, die den Unglücksort aufsuchten, sorgten sich aber auch um diejenigen, die berufsbedingt zuerst am Ort des Geschehens waren. Berichten zufolge standen ihnen umgehend Frauen und Männer der Psychosozialen Notfallversorgung für die erste Verarbeitung des Erlebten zur Seite.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ein solch tragisches Unglück wie von vor 14 Tagen in Berlin kann sich jederzeit und überall, so auch in Brandenburg, ereignen. Gott möge es verhüten!
Aber es sind in der Regel nicht diese spektakulären Fälle, die Einsatz- und Rettungskräfte tagtäglich in seelische Notlagen versetzen, die die Psychosoziale Notfallversorgung notwendig machen. Es sind beispielsweise Verkehrsunfälle, Suizide, Brandopfer, Gewaltverbrechen oder tragische Unglücke unterschiedlichster Art auch ohne Beteiligung Dritter. Die psychische Belastungsstörung stellt sich nicht immer sofort ein, sondern kann auch erst später auftreten. Dann sind die Betroffenen dankbar, wenn sie auf Menschen treffen, die für sie da sind, die Verständnis für ihre Situation haben, denen sie sich offen mitteilen können und bei denen sie Hilfe finden. Das Einsatz-Nachsorge-Team im Land Brandenburg verfügt über solche Spezialisten, die selbst Aktive in der Polizei, der Feuerwehr oder des Rettungsdienstes sind. So weit, so gut – oder auch nicht!
Der Antrag der Koalitionsfraktionen ist enttäuschend und wird der Bedeutung und der Notwendigkeit der Seelsorge nicht gerecht. Einmal mehr – wir sind das von Anträgen der Koalition gewohnt – geht es ums Prüfen. Bemerkenswert finde ich die Aufforderung an die Landesregierung, „Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben […] auf die wichtige Arbeit des Einsatznachsorge-Teams und auf bestehende Mentoringprogramme hinzuweisen“.
Ich bin bis zur Vorlage des Antrags fest davon ausgegangen, dass dies längst Praxis ist und – mehr noch – auf Initiative des Innenministeriums sogar eine Vernetzung aller infrage kommenden Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben mit dem ENT längst erfolgt ist.
Fassungslos macht mich jedoch, dass auch diese drei beantragten Punkte in Ihrem Antrag erneut unter den Vorbehalt der zur Verfügung stehenden Personalstellen und Haushaltsmittel gestellt werden – Kollegin Block hat eben auch schon darauf abgestellt.
Verstehen Sie das unter angemessener Würdigung der – wie Sie selbst in der Begründung formuliert haben – „herausgehobenen Bedeutung dieser Aufgabe für die Bewältigung kritischer Einsatzsituationen“, die – so weiter – „unverzichtbarer Bestandteil im System der Gefahrenabwehr des Landes Brandenburg ist“? Wir jedenfalls nicht!
Sie befinden sich in den letzten Zügen der Aufstellung des Doppelhaushalts 2023/24, und man darf gespannt sein, ob Sie hierfür eine auskömmliche Position einstellen werden. Anderenfalls wird es wohl vor 2025 mit dem Titel dieses Antrags, „Das Einsatz- Nachsorge-Team im Land Brandenburg besser ausstatten“, wohl nichts. Der Antrag hinterlässt bei mir eher den Eindruck, dass er überall zusammengeschraubt wurde, um als Koalition mal wieder etwas gemeinsam einzureichen. Auf den Inhalt kommt es dabei offenbar nicht so sehr an.
(Beifall BVB/FW)
Mit dem Dank an alle Kräfte des ENT komme ich zum Schluss meiner Rede. Wir werden dem Antrag trotz aller inhaltlichen Kritik zustimmen, aber sehr genau im Blick behalten, was als Ergebnis Ihres Prüfauftrags herauskommt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall BVB/FW sowie des Abgeordneten Bretz [CDU])
