Mündliche Anfrage von Dr. Philip Zeschmann (BVB / FREIE WÄHLER) zum weiteren Ausbau der Tesla Gigafactory ab 15:14.
Tesla plant in Grünheide für einen Güterbahnhof neue Rodungen im Wasserschutzgebiet – Landesregierung hält sich zu Vorhaben bedeckt, sieht keine Probleme
Die Firma Tesla hat öffentlich angekündigt, weitere Waldflächen östlich ihres bisherigen Fabrikgeländes zukaufen zu wollen, unter anderem für einen Güterbahnhof. Ebenso hat sie bei der Gemeinde Grünheide hinsichtlich einer entsprechenden Änderung der Bauleitplanungen angefragt. Die Änderung ist dort hoch umstritten und eine Beschluss zu diesem Themas im Hauptausschuss der Gemeindevertretung erhielt nur eine sehr knappe Zustimmung mit 5 zu 4 Stimmen.
Bei der 69. Sitzung des Brandenburger Landtags befragte unser Abgeordneter Dr. Philip Zeschmann dazu nun die Landesregierung in einer Mündlichen Anfrage. Er erkundigte sich, wie die Landesregierung mit den Expansionsplänen der Firma Tesla grundsätzlich sowie insbesondere in Bezug auf die davon betroffenen Flächen im Besitz des Landes umzugehen gedenkt.
Denn die Flächen liegen zumindest teilweise im durch die Ansiedlung von Tesla ohnehin bereits beeinträchtigten Wasserschutzgebiet. Zudem geht es um die Abholzung von ökologisch wertvollem Mischwald, der auch als Wasserspeicher und -filter dient. Des Weiteren ist in dem bereits vorhandenen B-Plan Freienbrink-Nord schon ein Gelände für den Güterbahnhof ausgewiesen.
Für die Landesregierung antwortete Herr Minister Vogel vom Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, dass das grundsätzliche Interesse von Tesla einer Erweiterung des Investitionsvorhabens über die bisher geplanten Flächen hinaus bekannt sei. Allerdings lägen keine konkreten Entwürfe einer Bauleitplanung aus der Gemeinde Grünheide, die Trägerin der kommunalen Planungshoheit ist, vor. Daher könne die Landesregierung die potentielle Gebietsentwicklung fachlich aus Landessicht noch nicht beurteilen.
Auf unsere Rückfrage hinsichtlich des Wasserschutzgebietes merkte der Minister an, dass es nicht beeinträchtigt sei. Es seien schließlich Vorkehrungen getroffen worden, um den Stand des Wasserschutzgebietes auch abzusichern. Die Frage nach dem Güterbahnhof bezeichnete er als spannend, konnte aber dennoch keine Auskunft dazu geben, da ihm momentan kein Gesamtzusammenhang vorläge.
