Rede von Christine Wernicke in Textform:
Frau Wernicke (BVB/FW):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie sagt man so oft: Die Idee ist gut – aber es scheitert an der Umsetzung!
(Beifall BVB/FW sowie des Abgeordneten Hünich [AfD])
Auch der hier vorliegende Antrag mit seiner wohlklingenden Überschrift verspricht mehr als gehalten werden kann. 30 Jahre nach der Wende stellen die Einbringer fest, dass sich die Obstanbaufläche in Brandenburg um bis zu 90 % reduziert hat. Es ist also längst fünf vor zwölf. Aber es ist nicht nur die viel zu späte Erkenntnis, sondern auch – wieder – viel zu viel Text ohne wirkliche Konsequenzen hinsichtlich der getroffenen Feststellungen.
(Beifall des Abgeordneten Hünich [AfD])
Und nun soll die Landesregierung unter anderem aufgefordert werden, die Gartenbaukonzeption mit dem Maßnahmenkatalog regelmäßig fortzuschreiben, die Forschung weiter zu unterstützen, zu prüfen, welche Maßnahmen zur Risikominimierung durch den Klimawandel im Obstbau stärker gefördert werden sollen, und die Nachfolgeberatung, bezogen auf die Unternehmensnachfolge, auf den Obst- und Gartenbau zu erweitern.
Das, was der Landtag beschließen möge, liebe Isabell, liebe Sahra, ist fachlich nicht zu beanstanden. Allerdings scheitert die Umsetzung dessen, was beschlossen werden soll, schon an der Formulierung des ersten Satzes. Dort heißt es: „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“.
(Beifall BVB/FW – Lachen des Abgeordneten Hünich [AfD])
In welcher Höhe sind denn überhaupt Haushaltsmittel da? Und wenn welche vorhanden sind: Für welche Punkte dieses Antrags sollen sie zuerst verwendet werden?
Dann geht es weiter den Worten „entwickeln“, „prüfen“ und „unterstützen“. Ein Zeitplan aber, bis wann die vielen Untersuchungen und Prüfungen vorgenommen und abgeschlossen werden sollen, fehlt – und damit auch die Aussage, ab wann denn die Unterstützung greifen kann.
Wie bereits gesagt: Hinter dem wohlklingenden Titel des Antrags stecken viele gute Ideen, aber leider keine Taten.
(Beifall BVB/FW)
Im Rahmen zur Verfügung stehender Haushaltsmittel – das war auch die Einschränkung für die Anträge von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu folgenden Drucksachen: Drucksache 7/2302, „Kalkulierbare und stabile Entsorgungskosten sicherstellen – Nachhaltige Ressourcennutzung durch Phosphorrückgewinnung aus Abwasser und Klärschlamm in Brandenburg unterstützen“; Drucksache 7/3191, „Wertschöpfung in der Brandenburgischen Lebensmittelwirtschaft ausbauen“; Drucksache 7/3198, „Die wirtschaftlichen und ökologischen Potenziale des Nutzhanfanbaus in Brandenburg ausschöpfen“, Drucksache 7/4495, „Eine Bioökonomie-Strategie für Brandenburg“, Drucksache 7/5063, „Freiwillige forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse stärken und ihre Attraktivität für private Waldbesitzende steigern“. Wenn ich weitergesucht hätte, hätte ich noch mehr gefunden.
(Beifall BVB/FW – Dr. Zeschmann [BVB/FW]: Definitiv!)
Sie erinnern sich sicherlich an diese Vorschläge.
Liebe Kollegen und Kolleginnen! Der Obstanbau in Brandenburg muss erhalten und zukunftsfest aufgestellt werden; da bin ich mit Ihnen völlig einer Meinung. Aber die Obstbauern brauchen keine neuen Konzepte, Strategien und Papiere. Die Obstbauern brauchen klare Aussagen zur Förderung und Unterstützung ihrer Arbeit – jetzt!
(Beifall BVB/FW)
Ist eine Obstbaumplantage erst einmal gerodet, wird dort in den nächsten Jahren mit Sicherheit kein Obstbaum mehr stehen. Wenn wir in zehn Jahren noch heimisches Obst essen möchten, müssen wir jetzt die Basis dafür schaffen.
(Beifall BVB/FW)
Konkrete Maßnahmen sind sofort nötig, damit sich junge Leute dafür entscheiden, die Tradition fortzuführen. Und die Tradition werden viele Obstbauern nur fortführen, wenn sie von ihrer Arbeit leben können. Aufgabe dieses Hauses sollte es also sein, nicht zu prüfen oder Strategien zu entwickeln, sondern endlich die erforderliche Unterstützung zu geben.
(Beifall BVB/FW sowie des Abgeordneten Hünich [AfD])
Dies fehlt jedoch im vorliegenden Antrag. Deshalb werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank.
(Beifall BVB/FW sowie des Abgeordneten Domres [DIE LINKE])
