Rede von Matthias Stefke in Textform:
Stefke (BVB/FW):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen! Herr Münschke, wir haben uns nicht angeschlossen, sondern wir haben einen gemeinsamen Antrag eingebracht, und das aus der gemeinsamen Überzeugung heraus, dass das in der Sache notwendig ist. Das vorab!
Kaum eine gesellschaftliche Gruppe hat so unter der Coronapandemie gelitten und leidet aktuell noch unter der steigenden Inflation wie die Studierenden. Während der pandemiebedingten Lockdowns konnten sie über Monate ihre Jobs, beispielsweise in der Gastronomie oder in der Tourismus- und Veranstaltungsbranche, nicht mehr ausüben, wodurch sie teilweise in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Viele konnten sich nur durch Hilfe von der Familie, Freunden und Bekannten über die Zeit retten, und manche zahlen diese Unterstützung noch heute zurück.
Nun kommen steigende Kosten für den Lebensunterhalt dazu, die sie aber nicht auffangen können. Jeder Euro, der gespart werden kann, ist da hilfreich. Das NeunEuro-Ticket ist eine solche Hilfe, denn für Studenten sind auch eine Ersparnis von insgesamt 73 Euro – für den Aktionszeitraum von Juni bis August – viel Geld. Darauf bis September oder noch länger zu warten, ist für sie schwer tragbar.
Der Pressemitteilung des VBB zufolge soll nun folgendes Verfahren angewandt werden: Für die Erstattung meldet die Hochschule bzw. Studierendenvertretung die Höhe des Erstattungsbetrags im Monat September 2022 an das vertragshaltende Verkehrsunternehmen. Die Meldung erfolgt über ein Erstattungsformular, welches von der Hochschule bzw. Studierendenvertretung bei dem vertragshaltenden Verkehrsunternehmen einzureichen ist. Das Erstattungsformular wird der Hochschule bzw. Studierendenvertretung von der VBB GmbH vorab zugesandt. Im Erstattungsformular wird für die Monate Juni, Juli und August die Anzahl der ausgegebenen Semestertickets eingetragen. Die Rückerstattung durch die vertragshaltenden Verkehrsunternehmen ist im Monat September bzw. Oktober 2022 vorgesehen.
Dieses Verfahren ist nicht nur nicht mit den Studierendenvertretungen abgesprochen worden, sondern zudem für sie wie auch für die Hochschulverwaltung mit einem hohen bürokratischen Aufwand und immensen Kosten verbunden. Herr Münschke, wir haben die Summe, die die Studentenvertretungen genannt haben, nicht in unseren Antrag übernommen. Selbstverständlich muss eine Erstattung, wenn sie stattfindet, auf Nachweis erfolgen. Dass man nicht einfach einen Betrag von 100 000 oder 110 000 Euro überweist, versteht sich wohl von selbst.
(Münschke [AfD]: AStA!)
Desweitern müssen Studierende, die aufgrund der hohen Inflationsrate ohnehin mehrheitlich in finanzielle Schwierigkeiten geraten, hierdurch monatelang auf eine Rückerstattung warten. Nicht auszuschließen ist nämlich, dass aus Oktober dann November oder gar Dezember wird.
Deswegen richten wir in dem gemeinsamen Antrag mit der Fraktion DIE LINKE die Aufforderung an die Landesregierung, sich beim Bund dafür einzusetzen, die Mittel sofort an den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg auszuzahlen und die entstehenden Abwicklungs- und Verwaltungskosten für die Rückzahlung der den Studierenden zustehenden Differenzbeträge zu übernehmen, einschließlich anfallender Kosten für die Entwicklung und den Betrieb digitaler Lösungen.
Der erste Punkt kostet das Land Brandenburg nichts, der zweite vielleicht etwas. Man könnte nach dem Konnexitätsprinzip den Versuch unternehmen, diese Kosten im Rahmen des zweiten Energieentlastungspakets bei der Bundesregierung geltend zu machen, denn weder die Hochschulen noch die Studierendenvertretungen haben sich danach gerissen, die Rückzahlung an Tausende Studierende organisieren zu müssen.
Einige Mitglieder unserer Landesregierung unterhalten ja gute Kontakte zur Bundesregierung, eines unterhält – glaube ich – sehr gute Kontakte. Da sollte es möglich sein, sich im Rahmen dieser Kontakte für die Übernahme auch dieser Kosten einzusetzen. Die Studierendenschaften würden es Ihnen danken.
Ich danke Ihnen auf jeden Fall für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zu unserem gemeinsamen Antrag. – Vielen Dank.
(Beifall BVB/FW und DIE LINKE)
