Rede von Philip Zeschmann in Textform:
Dr. Philip Zeschmann (BVB/FW):
Herzlichen Dank, werte Kollegen, für die interessante Debatte.
(Zuruf von der AfD: Bitte!)
Ich habe wahrgenommen, welche verzweifelten Windungen der eine oder andere durchführen musste, um am Ende doch zu einer Ablehnung kommen zu können, nachdem er vorher mit allen Argumenten zugestimmt hat.
Aber fangen wir vorn an: Frau Kornmesser, Sie haben ausgeführt, eine Weiternutzung und Ertüchtigung unserer Gasnetze sei notwendig, insbesondere für Biogas und Wasserstoff. Genau, damit haben Sie recht; das ist der Punkt. Und wenn der eine oder andere Redner uns vorwirft, wir fixierten uns damit auf einzelne Gase, sage ich: Das tun wir nicht. Natürlich können wir auch gern Methan aus Kuhställen einleiten, wenn das möglich ist. Aber es geht ja darum, was im Moment vorhanden ist und was wir stückweise – und da sind wir beim Thema Russland und Putin – sozusagen als Ersatz für Erdgas einspeisen können. Das wird zuerst mehr Biogas sein und dann mittelfristig hoffentlich immer mehr Wasserstoff.
Die Industrie geht vor, haben Sie gesagt. Ich finde es interessant, dass der private Gebäudebestand am Ende keinen Wasserstoff erhalten wird, weil wir nicht genug Wasserstoff haben. Aber das ist nicht, worum es hier geht – das finde ich ein bisschen schade; das kam auch am Ende des Beitrags von Herrn Minister Steinbach heraus. Ich hatte zu Beginn meiner Rede extra sehr deutlich gesagt, dass es hier nicht um die Aussagen von Herrn Staatssekretär Graichen geht – sie sind der Anlass -, sondern darum, unsere Energieversorgung über resiliente Strukturen, also alternative Netze, zu sichern – das ist der Knackpunkt.
(Zuruf des Abgeordneten Rostock [B90/GRÜNE])
Herr Steinbach hat erfreulicherweise zu Recht ausgeführt, dass wir auch weiterhin gasförmige Energieträger brauchen werden. Genau deswegen geht es hier um die Sicherstellung unserer Gesamtversorgung.
Sie haben auch ausgeführt, Herr Steinbach, dass der volkswirtschaftlich günstigste Weg sei, die Wärmeversorgung im Wesentlichen oder zumindest stärker – und dahin geht ja im Moment massiv der Trend, weil es entsprechende politische Förderung gibt – über Wärmepumpen sicherzustellen. Das ist falsch. Es gibt eine fachlich fundierte Studie, die der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft in Auftrag gegeben hat.
(Zuruf des Abgeordneten Rostock [B90/GRÜNE])
Sie hat genau verglichen: Was kostet es volkswirtschaftlich, wenn ich am Ende alles auf das Stromnetz umstelle? Und was kostet es, wenn ich das Gasnetz erhalte und in geringfügigem Maße für den Biogas- und Wasserstofftransport ertüchtige? – Ergebnis:
Auf lange Sicht kostet allein auf das Stromnetz zu setzen rund 270 Milliarden Euro mehr. Die Ausbauten, die für das Stromnetz erforderlich sind – darüber hat noch überhaupt niemand gesprochen -, sind enorm, und dann kommen noch die Kosten für die Erzeugung hinzu; dazu habe ich mich vorhin schon geäußert. So viel zu diesem Punkt.
Dann zu Herrn Bommert: Ich finde total super, was Sie gesagt haben, Herr Bommert. Sie haben gesagt: Die Aussagen von Herrn Graichen sind dumm.
(Heiterkeit des Abgeordneten Dr. Berndt [AfD])
Sie haben davon gesprochen, nicht alles vorschnell zurückzufahren und zurückzubauen, und Sie haben gesagt: Das Netz muss erhalten bleiben. – Das finde ich super, aber dann müssten Sie eigentlich unserem Antrag zustimmen und nicht herumeiern und sagen: Das geht nicht.
Wir fordern ja keine sofortige Zustimmung, sondern sind für jeden zusätzlichen inhaltlichen Beitrag total offen. Herr Rostock, wir freuen uns sogar auf Ihre weiteren Beiträge. Deswegen beantragen wir die Überweisung des Antrags an den AWAE, weil wir im AWAE einen rundum tollen, tragfähigen, zukunftsweisenden Antrag – am besten einstimmig – beschließen und das dann entsprechend an die Bundesregierung richten wollen.
(Beifall BVB/FW)
Aber wenn ich von Ihnen – als „Pressesprecher“ des Bundeswirtschaftsministeriums – hier höre, dass Sie zurückrudern und Herrn Graichens Aussagen zu rechtfertigen versuchen – Sie sagen, wir sollten ihn nicht ernst nehmen -, frage ich mich natürlich: Welche verantwortlichen Politiker der Bundesregierung sollen wir denn überhaupt noch ernst nehmen?!
(Beifall BVB/FW und AfD)
Also Grüne anscheinend grundsätzlich nicht – das finde ich interessant von Ihnen.
Letzter Punkt, weil meine Redezeit jetzt vorbei ist:
(Zuruf des Abgeordneten Rostock [B90/GRÜNE])
Der Rückbau der Gasnetze, den Sie ja auch nicht ausgeschlossen haben, kommt einer Vernichtung einer enormen Infrastruktur im Milliardenwert gleich. Wir brauchen diese Infrastruktur, denn dank dieses Netzes haben wir bei mehr als der Hälfte der privaten Haushalte in Deutschland die berühmte letzte Meile, die bei der Telekom immer eine Rolle spielt, wenn es um das Glasfasernetz geht. Und ich bin ganz sicher, dass wir es, wie gesagt, mit steigendem Biogasanteil und steigendem – dann hoffentlich auch größerem – Wasserstoffanteil zukünftig dringend benötigen werden und dass früher oder später die Einsicht um sich greift, dass wir das Stromnetz, wollten wir den gesamten Wärmemarkt über Strom versorgen, vollkommen überlasten würden; es ist überhaupt nicht möglich, das darzustellen. – Danke schön.
(Beifall BVB/FW)
