BVB / FREIE WÄHLER Fraktion kritisiert die fortwährende Sperrung der Sporthalle „Hölle West“. Auch in der gestrigen Debatte im Landtag konnte die Landesregierung keine plausiblen Argumente liefern.
Trotz laufender Mietverträge sperrt das Justizministerium weiterhin Sportvereine aus der Sporthalle „Hölle West“ in Brandenburg a.d. Havel aus. Begründung: Das Justizministerium prüft inzwischen seit Monaten, die Sporthalle zum Gerichtssaal umzubauen. In einer Beschlussvorlage hat die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion hat daher beantragt, dass die Landesregierung die Sportvereine endlich wieder in die Sporthalle lässt. Denn gerade das Justizministerium sollte sich an von ihm geschlossene Verträge halten. Sollte der aus unserer Sicht ohnehin überflüssige Umbau doch erfolgen, soll die Landesregierung in Zusammenarbeit mit der Stadt Brandenburg wenigsten dauerhafte Trainingsmöglichkeiten als Ersatz sicherstellen.
Keine Einsicht bei der Landesregierung
Bei ihrer Argumentation gegen den Antrag verstrickten sich Regierung und Regierungskoalition in Widersprüche. So hatte die Justizministerin die Modernisierung und Digitalisierung der Gerichte zum Ziel ausgerufen. Im Juni 2022 hatte der Präsident des Neuruppiner Landgerichts den Mitgliedern des Rechtausschuss in Neuruppin einen modernen Gerichtssaal mit Videoübertragungstechnik präsentiert. Dies macht auch bei von der Presse verfolgten Prozessen einen riesigen Gerichtssaal überflüssig. Bei Bedarf kann das Gericht den Prozess einfach per Livestream in beliebig viele andere Räume übertragen.
Dennoch brachte die Regierung als Argument für den Umbau der Sporthalle die angebliche Notwendigkeit eines riesigen, zentralen Gerichtssaals für ganz Brandenburg hervor. Dieser würde auch „wohnortnahe Gerichtsprozesse ermöglichen“. Tatsächlich widerspricht „ein zentraler Riesen-Saal für ganz Brandenburg“ dem Ziel wohnortnaher Gerichtsprozesse sogar. Die Landesregierung könnte dieses Ziel jedoch erreichen, wenn sie im Land verteilt mehrere Gerichtssäle mit Technik zur Videoübertragung wie in Neuruppin ausstattet.
Am Ende wurde der Antrag mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und AfD abgelehnt.
Hierzu der Landtagsabgeordnete Péter Vida: „Die Debatte hat gezeigt, dass der Regierung stichhaltige Argumente für den weiteren Entzug der Halle fehlen. Wieder wurde nur von einer andauernden Prüfung gesprochen. So kann man mit den Sportvereinen nicht umgehen. Sie brauchen Planungssicherheit und eine echte Perspektive. Nach fast zweieinhalb Jahren muss die Hängepartie ein Ende haben.“
Link zum Antrag „Sporthalle an der JVA Brandenburg für Sport freigeben: Verträge einhalten!“
Einführende Rede Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER)
Kurzintervention Péter Vida versus Tina Fischer (SPD)
Abschließende Rede Péter Vida
