BVB / FREIE WÄHLER Fraktion fordert endlich staatsanwaltschaftliche Ermittlungen in Sachen Bad Belziger Stadtwerke-Skandal
BVB / FREIE WÄHLER fordert die Aufnahme staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen in Sachen Insolvenz der Bad Belziger Stadtwerke. Bereits in der Sitzung des Rechtsausschusses des Landtages am 09.06.2022 hatte Landtagsabgeordneter Péter Vida die Brandenburger Justizministerin mit dem nicht nachvollziehbaren Absehen von Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft Potsdam konfrontiert. Zwar erklärte Ministerin Hoffmann, den Vorgang von der Staatsanwaltschaft zwecks Prüfung angefordert zu haben. Jedoch spitzt sich die Lage weiter zu und es bedarf endlich von wirtschaftlichem Sachverstand geprägter Ermittlungen.
Bei einem Schadensvolumen von etwa 20 Millionen Euro ist es geradezu grotesk, dass die Staatsanwaltschaft Potsdam sogar die Aufnahme von Ermittlungen abgelehnt hat. Die skandalöse Erklärung: Man könne keine Pflichtwidrigkeit bejahen, nur weil sich spekulative Leerverkäufe als möglicherweise (!) wirtschaftlich nachteilig herausstellten.
Das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Verantwortlichkeit von Amtspersonen erfordern eine hinreichende Fürsorge, deren Verletzung zu ahnden ist. Zumindest müssen bei der Schadenshöhe fundierte Untersuchungen aufgenommen werden.
Zugleich ist auch die politische Verantwortlichkeit zu beleuchten. Viel zu lange haben kommunalpolitische Mandatsträger die Aufklärung fordernde Bürgerinitiative abgetan und ihre Kritik brüsk zurückgewiesen. Nun stellt sich heraus: Die Vorwürfe waren allesamt begründet. Dabei ist auch die Verantwortung des Aufsichtsrates zu prüfen. Dessen Aussage, dass der Schaden erst nach der Entlassung des Geschäftsführers zu Tage getreten sei, wirft die Frage nach der pflichtgemäßen Kontrolle durch das Aufsichtsgremium auf. Daher muss auch der sich abzeichnenden Legendenbildung entgegengetreten werden. Es darf nicht sein, dass die, die die Probleme jahrelang heruntergespielt und Kritiker attackiert haben, sich nun aus der Verantwortung ziehen, indem sie die Unwissenden mimen oder Scheinaufklärer spielen.
Bemerkenswert ist dabei, mit welcher Gleichgültigkeit einige politische Entscheidungsträger die dramatische Gebührenerhöhung in Folge der Insolvenz abtun. Während bei der Frage nach der Rückzahlung von Altanschließerbeiträgen die Landespolitik regelmäßig vor im Cent-Bereich steigenden Gebühren warnt, wird hier eine Steigerung um 100% als Kollateralschaden in Kauf genommen. Rufe nach rechtlichen Konsequenzen sind seitens der Landesregierung jedenfalls nicht zu vernehmen.
Deswegen hat BVB / FREIE WÄHLER das Thema bereits auf die Tagesordnung der nächsten Rechtsausschusssitzung gesetzt und wird von der Justizministerin den Nachweis über die Aufnahme staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen fordern.
Der Vorgang erinnert an die verlustreichen Zinswetten des ehemaligen Fürstenwalder Bürgermeisters Hengst, durch die der Stadt 13 Millionen Euro Schaden entstanden sind, und die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen „Geringfügigkeit“ (!) eingestellt hat.
