Nach monatelanger „Prüfung“ wird auf Druck der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion Sporthalle wieder für Sportvereine geöffnet

BVB / FREIE WÄHLER begrüßt das Einlenken der Landesregierung und die Bereitstellung der Halle „Hölle West“ zu Sportzwecken. Das Ergebnis zeigt, dass sich Hartnäckigkeit auszahlt. Noch vor einem halben Monat lehnte die Koalition einen Antrag von BVB / FREIE WÄHLER im Landtag zur Wiederinbetriebnahme der Halle zu Sportzwecken ab und verschanzte sich hinter nebulösen, seit Monaten laufenden Prüfungen des Justizministeriums. Schon damals war erkennbar, dass es einsam um die Justizministerin wird. So konnte sie weder darlegen, was genau geprüft wird, wie lange dies dauert und warum angesichts fortschreitender Digitalisierung auch der Gerichtssäle überhaupt derart große Räume benötigt werden.

Der Erfolg der Sportvereine zeigt auch, dass sich Beharrlichkeit lohnt. Seit Monaten thematisierte BVB / FREIE WÄHLER die Angelegenheit in jedem Rechtsausschuss und forderte, die Frustration der Vereine zu beenden. So konnte das Justizministerium auch nicht erklären, welche Vorteile ein landesweit einheitlicher Gerichtssaal im Hinblick auf das Bestreben nach wohnortnahen Prozessen haben soll. Es zeigt sich: Als konstruktive Opposition lohnt es sich, am Ball zu bleiben und Druck zu machen.

Nun gilt es auch, die weitere Verantwortlichkeit des Justizministeriums aufzuklären. Denn die Halle stand nicht nur in den letzten Monaten wegen des Wachmann-Prozesses nicht zur Verfügung, sondern auch davor zwei Jahre lang nicht. Unter Berufung auf Corona blockierte die Justizministerin trotz Vorlage von Hygienekonzepten die Nutzung, selbst dann noch, als Sportveranstaltungen andernorts schon längst wieder gestattet waren. Dadurch entstand eine auch im Ergebnis nicht zu rechtfertigende Nutzungsblockade von zweieinhalb Jahren, für die die Justizministerin die Verantwortung trägt. Wenn nun Alternativen am Standort des Justizzentrums Potsdam gesucht werden, stellt sich die Frage, warum so viel Zeit und Geld angesichts dieser naheliegenden Lösung, die bisher trotz wiederholter Forderungen nicht in Betracht gezogen wurde, vergeudet wurden. Dies wird im kommenden Rechtsausschuss Thema sein.

Schließlich zeigte dieser gesamte Vorgang den Bürgern der Stadt Brandenburg an der Havel, wer sich im Landtag für sie einsetzt und wer nicht.