Innere Sicherheit: Finanzierung des Wohnheims der Polizeihochschule muss sichergestellt werden – Antrag für Haushalt 2023/24 angekündigt
Das Brandenburgische Innenministerium hat Medienberichte bestätigt, denen zufolge der geplante Neubau für ein Wohnheim für Polizeianwärter an der Polizeihochschule in Oranienburg gefährdet ist. Grund sollen um 10 % teurere Angebote sein als ursprünglich haushalterisch veranschlagt. Zwischen Finanzministerin Lange und Innenminister Stübgen soll hierüber ein Streit entstanden sein.
Hierzu Matthias Stefke, innenpolitischer Sprecher der Fraktion: „Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion fordert die Landesregierung auf, ihre Dissonanzen beizulegen und die Finanzierung des seit Jahren geplanten und dringend benötigten Wohnheims über den Doppelhaushalt 2023/24 sicherzustellen. Der Ausbau der Brandenburgischen Polizei auf 8.500 Stellen war Kernanliegen der Brandenburger CDU im Koalitionsvertrag. Deren Landesvorsitzender und Innenminister Stübgen muss nun zeigen, wie ernst es ihm und der Union damit tatsächlich ist. Innere Sicherheit nach Kassenlage ist aus Sicht von BVB/FREIE WÄHLER inakzeptabel und wird den gewachsenen Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit nicht gerecht!“
Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion wird in die bevorstehenden Haushaltsberatungen einen Antrag einbringen, der die finanziellen Voraussetzungen schafft, den Neubau schnellstmöglich zu realisieren.
