Statement der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion zum Rücktritt der RBB-Intendantin Schlesinger vom Vorsitz der ARD

„Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion begrüßt diesen ersten, notwendigen Schritt, das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wiederherzustellen. Für uns zeigen sich neue Informationen über weitere unklare Vorgänge, anschließende Korrekturen zu ersten Behauptungen sowie eine erst nach öffentlichen Druck erfolgte Beantwortung der Fragen des Hauptausschusses. Zudem geht aus dieser hervor, dass gegen einige durch ‚Business Insider‘ verbreitete Behauptungen gar kein presserechtliches Vorgehen erfolgt ist – was wohl darauf hindeutet, dass zumindest ein Teil der Vorwürfe der Wahrheit entspricht. Angesichts der Faktenlage halten wir die Amtsniederlegung der Intendanz im RBB für einen weiteren notwendigen Schritt.“

Péter Vida, Vorsitzender der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Brandenburg