Rede von Matthias Stefke in Textform:
Matthias Stefke (BVB/FW):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen und hier auf der Tribüne! Ich muss ein Wort zu Frau Dr. Oeynhausen sagen: Frau Dr. Oeynhausen, gestern beschädigten Sie den Ruf Cottbus’, heute beschädigen Sie den Ruf von Frankfurt (Oder). Ich habe den Eindruck, die AfD-Fraktion ist zunehmend mit der politischen Abrissbirne unterwegs.
(Beifall BVB/FW, SPD, CDU, B90/GRÜNE und DIE LINKE)
Da kann man sich nur fragen: Was sind Sie für „vaterlandsliebende“ Gesellen?
(Zurufe von der AfD)
Die Einrichtung des Zukunftszentrums geht auf einen Vorschlag der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ im Jubiläumsjahr 2020 zurück. Mitglieder dieser Kommission waren neben anderen die vormalige Bundeskanzlerin, aktive und ehemalige Ministerpräsidenten, Bundesminister und Staatssekretäre, Bundestagsabgeordnete, Wissenschaftler, Historiker, Künstler, aber beispielsweise auch die Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Frau Dr. Maria Nooke. – Ihnen und Herrn Oberbürgermeister Wilke auch von meiner Seite ein herzliches Willkommen zu dieser Debatte!
(Beifall BVB/FW, SPD, CDU, B90/GRÜNE und DIE LINKE)
Die Kommission reflektierte den bisherigen Transformations- und Vereinigungsprozess, um Erkenntnisse für weitere Schritte auf dem Weg zur Vollendung der deutschen Einheit zu gewinnen und entsprechende Vorschläge für die Bundesregierung zu formulieren. Diese legte sie im Dezember 2020 in Form eines Abschlussberichts zum Jubiläumsjahr vor. Die Bundesregierung beauftragte daraufhin eine unabhängige beratende Arbeitsgruppe mit der Erstellung eines detaillierten Konzepts für das Zukunftszentrum, das jetzt Basis der weiteren Arbeit ist. Die Umsetzung der Idee zur Einrichtung des Zukunftszentrums wurde am 4. Mai 2022 mit einem Kabinettsbeschluss von der Bundesregierung und mit Beschluss vom 18. Mai dieses Jahres vom Deutschen Bundestag bekräftigt.
Was soll das Zukunftszentrum werden? Was ist das Ziel? Das Zukunftszentrum soll in den kommenden Jahren zur Festigung der Einheit Deutschlands beitragen und ein Ort sein, an dem sich Deutschland auf verschiedenen Ebenen mit den Auswirkungen der Transformationsprozesse auf unsere heutige Gesellschaft auseinandersetzt.
Hier im Osten war der Umbruch am härtesten, und weil sein Beitrag zum heutigen Deutschland nicht immer ausreichend gewürdigt wurde, soll das Zukunftszentrum ganz bewusst im Osten Deutschlands entstehen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Brandenburg ist bekanntlich ein ostdeutsches Bundesland; hier war der Umbruch für die Menschen hart. Deshalb haben wir allen Grund, Frankfurt (Oder) aus dem Landtag heraus für seine Bewerbung den Rücken zu stärken und sie nach Kräften auch mit diesem Antrag zu unterstützen, so wie es die Landesregierung und übrigens auch der Berliner Senat und das Land Mecklenburg-Vorpommern bereits tun.
Neben Frankfurt (Oder) – aus Brandenburg – bewerben sich weitere Städte: Städte aus Thüringen und Sachsen; die Mitbewerber sind beispielsweise mit Jena, Eisenach, Leipzig, Chemnitz und Halle (Saale) weiß Gott keine „No-Name-Citys“. Demzufolge wird es ein spannendes Rennen. Dennoch sollte Frankfurt (Oder) selbstbewusst in dieses Rennen gehen, denn alles ist möglich.
Mit Frankfurt (Oder) bewirbt sich eine auch bundesweit namhafte ostdeutsche Stadt mit tiefgreifender Transformationsgeschichte. Diese ist geprägt von Brüchen, die man in der Nachwendezeit beispielsweise an dem ehemaligen VEB Halbleiterwerk, den 8 000 weggefallenen Arbeitsplätzen oder dem Verlust von ca. 30 000 Einwohnerinnen und Einwohnern festmachen kann. Aber Frankfurt (Oder) stabilisiert sich, holt auf, ist inzwischen ein international angesehener Hochschul- und Wissenschaftsstandort, ein lebendiger und vielfältiger Kulturort, ein nachgefragtes Ziel für Touristinnen und Touristen sowie Olympiastützpunkt.
Der Entscheidung, die voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte fallen soll, sehen wir alle sicher mit Spannung entgegen. Die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER unterstützt die Bewerbung von Frankfurt (Oder) und drückt der Stadt, die wie keine andere im wahrsten Sinne des Wortes eine Brücke zu unseren polnischen Nachbarn schlägt, die Daumen. Deshalb haben wir den Antrag gern mitgezeichnet und werden ihn folgerichtig auch unterstützen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall BVB/FW, SPD, CDU, B90/GRÜNE und DIE LINKE)
