Rede von Péter Vida in Textform:
Péter Vida (BVB/FW):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die aktuellen Entwicklungen haben dazu geführt, dass sich die Tafeln in unserem Land großen Herausforderungen ausgesetzt sehen. Angesichts der wichtigen Rolle, die den Tafeln zukommt, und der Ernsthaftigkeit der Lage, die sich in letzter Zeit weiter zugespitzt hat, müssen wir den Tafeln gemeinsam größtmögliche Unterstützung bieten, um ihr Fortbestehen zu sichern.
(Beifall BVB/FW sowie vereinzelt DIE LINKE)
Im Land Brandenburg wird von 43 Tafeln sichergestellt, dass Tausende bedürftige Brandenburger und inzwischen auch viele ukrainische Flüchtlinge täglich mit Lebensmitteln versorgt werden. Möglich ist dies überhaupt nur durch den Einsatz und das Engagement zahlreicher ehrenamtlicher Helfer. Ihnen gebührt unser ausdrücklicher Dank!
(Beifall BVB/FW, SPD, CDU, B90/GRÜNE und DIE LINKE)
Die Tafeln stehen vor erheblichen Problemen, und ich sehe es als unsere gemeinsame Pflicht an, an dieser Stelle Abhilfe zu schaffen und verbindliche, bedarfsgerechte Lösungen herbeizuführen.
(Beifall des Abgeordneten Dr. Zeschmann [BVB/FW])
Bereits im Jahr 2020 war jeder sechste Brandenburger von Armut bedroht. Inzwischen hat die Zahl der Bedürftigen weiter zugenommen, und auch die Nachfrage bei den Tafeln hat sich weiter erhöht; ich glaube, das wird niemand bestreiten können. Laut dem Vorstand des Landesverbandes, Kai Noack, hat sich die Kundenzahl der Tafeln in den Großstädten im Schnitt verdoppelt; in den ländlichen Räumen ist die Zahl um etwa 30 % gestiegen – so der Stand Juli 2022.
Überdurchschnittliche Preissteigerungen bei Lebensmitteln sowie gestiegene Energie- und Kraftstoffkosten stellen für die Tafeln eine zusätzliche Belastung dar. Gleichzeitig sind sowohl deutlich weniger Geld- als auch Lebensmittelspenden zu verzeichnen – und zwar bereits seit einigen Monaten.
Die Tafeln leisten einen wichtigen Beitrag zur Grundversorgung vieler bedürftiger Brandenburger. Aus der Tafel-Umfrage 2021 geht hervor, dass 44 % der von den Tafeln ausgegebenen Lebensmittel Obst und Gemüse, 18 % Backwaren und 14 % Milchprodukte sind. Durch dieses Angebot an frischen Lebensmitteln nehmen die Tafeln auch positiven Einfluss auf die Ernährung und dadurch auch die Gesundheit ihrer Kunden. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Existenz der Tafeln aufgrund der aktuellen Entwicklungen auf dem Spiel steht. Der soziale Friede in unserem Land wird durch andere Herausforderungen bereits genügend strapaziert. Eine stärkere Förderung der Tafeln könnte zumindest teilweise dazu beitragen, dem entgegenzuwirken.
(Beifall BVB/FW)
Deswegen fordert dieser – unser – Antrag die Landesregierung auf, die Tafeln im Land mithilfe von Fördermitteln für Investitionen sowie Energie- und Kraftstoffkostenzuschüssen zu stärken. Zum einen soll den Tafeln dabei Unterstützung durch einen Fördertopf zuteilwerden; er würde dringend erforderliche Sanierungen und Modernisierungen sowie Neu- und Ersatzbeschaffungen ermöglichen. Zum anderen ist die Einrichtung eines Notfallfonds für Energie- und Kraftstoffkostenzuschüsse in Höhe von 5 000 Euro je Tafel für die Jahre 2023 und 2024 vorgesehen.
Im Rahmen einer Landtagsdebatte im Mai zur Grundförderung der Tafeln äußerte sich Ministerin Nonnemacher dahin gehend, dass der Staat keine „konkurrierenden Hilfesysteme“ aufbauen dürfe. „Konkurrierende Hilfesysteme“ – zu solch einer Aussage zu kommen, meine Damen und Herren, und das in solch einer Situation, zeigt nebst anderen Debatten zu Lebenshaltungskosten und Bezahlbarkeit für die Bürger, wie hoch der grüne Elfenbeinturm mittlerweile gewachsen ist.
(Beifall BVB/FW und DIE LINKE)
Diese Feststellung ist nicht nur empörend, sondern auch sachlich falsch. Im Bundesland Sachsen wird mit konkreter Hilfeleistung vom Bundesland direkt Unterstützung geleistet. Dort können Tafelprojekte bei der Sächsischen Aufbaubank eine Förderung für Investitionen beantragen und einen Zuschuss in Höhe von bis zu 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben – maximal 30 000 Euro – erhalten. Denn worum geht es? Es geht um Transportmöglichkeiten – wir reden ja nicht nur von 43 Vereinen, sondern diese haben noch mehrere Ausgabestellen, deren Versorgung mit erhöhten Transportkosten für Kraftfahrzeuge verbunden ist -, und es geht um Kühlräume, die finanziell ins Kontor schlagen. In Thüringen sollen Tafeln jetzt in Zusammenarbeit mit der Ehrenamtsstiftung nicht nur punktuell – also einzelne Projekte -, sondern flächendeckend aus der Staatslotterie gefördert werden; sogar gestiegene Energiekosten sollen dort abgefedert werden. Auch Bayern fördert neuerdings seine Tafeln grundhaft und hat kürzlich die Mittel für diese abermals, auf nun 750 000 Euro jährlich, aufgestockt. So betont zum Beispiel auch Carola Lademann, Bereichsleiterin des Arbeitslosenverbandes OSL, dass genau solch eine institutionelle Förderung nach bayerischem Vorbild oder Muster auch in Brandenburg nötig sei.
Eine derartige Förderung zumindest von Investitionen, meine Damen und Herren, wäre auch für Brandenburg nicht nur angebracht, sondern ist längst überfällig; wir diskutieren seit Monaten darüber.
(Beifall BVB/FW)
Deswegen bleibt festzuhalten, dass die Brandenburger Tafeln jetzt mehr denn je unsere tatkräftige Unterstützung benötigen. Es gilt, zu handeln und eine ausreichende Förderung sicherzustellen, damit die Tafeln unseres Landes ihre so wichtige Arbeit fortführen können – für die Kunden, aber auch für den sozialen Frieden generell. Deswegen bitte ich Sie in aller Höflichkeit, unserem Antrag zuzustimmen.
(Beifall BVB/FW sowie vereinzelt DIE LINKE)
