Rede von Philip Zeschmann in Textform:
Dr. Zeschmann (BVB/FW):
Vielen Dank, Herr Vizepräsident! – Und auch vielen Dank für die interessante Debatte. Ich finde es natürlich traurig, dass sich viele von Ihnen nicht so richtig mit der Thematik auseinandergesetzt haben. – Ich fange mal von hinten an, mit der Staatssekretärin: Sie haben – und das finde ich gut – darauf hingewiesen, dass das Klarwasser im Moment aus rechtlichen Gründen noch nicht direkt ins Grundwasser eingeleitet werden kann. Sie haben aber auch darauf hingewiesen, dass eine EU-Leitlinie in Vorbereitung ist und zum 26.06.2023 in Kraft tritt, die die Nutzung des Klarwassers für bestimmte Dinge, zum Beispiel in der Landwirtschaft oder für Wasserkreisläufe der Industrie, ermöglicht. Das ist richtig, darum geht es. Es müssen beide Dinge Hand in Hand gehen. Deswegen kann und muss man den Antrag natürlich heute beschließen, damit man das sofort ab dem 26.06.2023 nutzen kann.
(Vida [BVB/FW]: Genauso ist es! – Beifall BVB/FW)
Dann haben Sie ausgeführt, Sie unterstützen die Kommunen mit Arbeitshilfen und Leitfäden. Das finde ich super, aber die Kommunen werden Ihnen sagen: Tut uns leid, aber ohne Geld können wir zusätzliche Aufgaben neben unseren Pflichtaufgaben nicht umsetzen. – Ich habe es selbst vor Ort erlebt. Und es geht hier überhaupt nicht um irgendeine Einflussnahme auf Kommunen – das ist ein falscher Zungenschlag, das muss ich leider zurückweisen -, sondern darum, sie finanziell in die Lage zu versetzen, für uns alle Wasser zurückzuhalten, damit wir noch langfristig Trinkwasser haben.
Damit komme ich zu Herrn Roick: Sie haben gesagt, unsere zwei Anträge seien zu einseitig, nicht umfassend, das könne man so nicht umsetzen. Dazu kann ich nur sagen: Wir haben nach unserer Wasserkampagne mit zehn Veranstaltungen im ganzen Land insgesamt sieben Anträge formuliert – auch auf Hinweise von verschiedenen Teilnehmern, Fachleuten, Bürgerinnen und Bürgern – und können diese sieben Anträge auch gern alle zusammen ins Plenum einbringen. Wir haben jetzt nur zwei eingebracht, aber glauben Sie mir: Wir werden das Thema vollumfänglich behandeln. Das tun wir natürlich auch im Ausschuss, weswegen ich auch einer Überweisung beider Anträge zustimmen würde.
Aber was hier nicht wirklich verstanden worden ist: Wir reden hier nicht über das Politikfeld Wasser. Wir reden nicht von einer Hoch- oder Niedrigwasserstrategie – da geht es nämlich um Oberflächengewässer – und auch nicht vom Moorschutzprogramm – ich weiß, dass Sie das alles haben. Wir reden von Siedlungswasserwirtschaft,
(Beifall BVB/FW)
und das ist jahrzehntelang verschlafen worden!
Dass wir die vierte Reinigungsstufe fördern wollen, liegt daran, Herr Roick, dass das vom Bund her gesetzlich geregelt werden muss. Das können wir nicht, also können wir – wenn wir das im Land Brandenburg genauso wie in Berlin wollen – den Wasser- und Abwasserverbänden nur Geld zur Verfügung stellen, um diese Reinigungsstufen zu bauen. Damit sind wir auch beim Punkt: Sie haben behauptet, das würde bei den Wassergebühren zu Kostensteigerungen von rund 17 % führen. – Nein! Genau deswegen wollen wir eine Förderung des Landes – weil hier eine Gesamtverantwortung für unser aller Trinkwasser vorliegt, weshalb diese Kosten nicht auf uns als Wasserkunden abgewälzt werden dürfen.
(Zuruf des Abgeordneten Roick [SPD])
Des Weiteren haben Sie allgemein darüber geredet, dass Sie am Politikfeld Wasser und an der Klimastrategie arbeiten würden, dass der Klimaabschlag geplant würde – das ist kontraproduktiv – und versickerungsfähig gebaut werden soll. Sie haben aber leider verkannt, dass das in kommunalen Bauleitplänen festgelegt wird und dass die Kommunen das auch vielfach schon getan haben.
Vizepräsident Galau:
Dr. Zeschmann, Sie kommen langsam zum Schluss?
Dr. Zeschmann (BVB/FW):
Ja, ich bin gleich fertig. – Also, Sie haben am Ende gesagt, Sie wollen jetzt noch Konzepte erarbeiten, damit das allumfassend behandelt wird. – Wie lange wollen Sie denn noch zögern? Wie lange wollen Sie noch Konzepte erstellen? Wie lange wollen Sie dieses Thema noch verschlafen? Sie haben anscheinend nicht verstanden, dass die Grundwasserspiegel immer weiter sinken, weshalb die Situation schon diesen Sommer sehr ernst war, und dass wir jetzt handeln müssen, damit sie endlich wenigstens stabilisiert werden. – Danke schön.
(Beifall BVB/FW)
