In der Aktuellen Stunde der 73. Plenarsitzung wurde der Entwurf der Landesregierung zum Haushaltsgesetz 2023/2024 in einer ersten Lesung thematisiert. Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion sieht diesen als deutlich überarbeitungswürdig an.
Laut Entwurf sieht die Landesregierung für die Jahre 2023 und 2024 einen Doppelhaushalt vor. In diesem sind für 2023 etwa 15,4 Mrd. Euro und für 2024 etwa 15,5 Mrd. Euro veranschlagt.
Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion kritisiert die Aufstellung eines solchen Doppelhaushaltes entschieden. Denn für 2024 liegen noch keinerlei konkrete Daten und Fakten vor und angesichts der aktuell schwierigen, unsicheren Entwicklungen lassen sich noch keine Voraussagen treffen. Unser Fraktionsvorsitzender Péter Vida dazu: „Während mindestens die halbe Welt auf Sicht fährt und Prognosen von länger als drei Monaten keinen Pfifferling wert sind und auch nicht als seriös gelten, legt diese Landesregierung einen Doppelhaushalt für 24 Monate vor – im doppelten Sinne ein Blindflug durch mehrere, schwerste, parallel stattfindende Stürme.“ Weder Steuereinnahmen noch -ausgaben seien prognostizierbar noch sei die wirtschaftliche Lage stabil. Die Koalition habe den Doppelhaushalt aus politischen und koalitionstaktischen Gründen vorgelegt, um ihr Klientel zu bedienen und vorzugeben, das Land voranzubringen.
Die Koalition lobte sich indes für ihren Entwurf und behauptete, für Planungssicherheit sorgen und die Bürger durch die außerordentliche Lage bringen zu wollen. Der Doppelhaushalt zeichne sich durch Realismus und Pragmatismus aus, so Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange. Der SPD-Abgeordnete Keller erklärte, Familien in der Krise entlasten zu wollen und in den Bereichen Schule, Kita, Gesundheitsversorgung die Bedingungen verbessern zu wollen. Die Krise sei nicht die Zeit zum Sparen, daher sei es richtig, hier zu investieren.
Die Linke gab zu bedenken, dass die Preissteigerungen im Entwurf nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Eine reine Fortschreibung der Mittel sei angesichts der Preisexplosionen nicht ausreichend.
Unser Fraktionsvorsitzender Péter Vida zeigte in seiner Rede auf, wie überarbeitungswürdig der Entwurf tatsächlich ist. „Anstatt Ursachen zu bekämpfen, werden Symptome mit viel Geld zugeschüttet. Anstatt die brandenburgische Energiepolitik neu zu justieren und an Realitäten anzupassen, wird unter leicht veränderten Vorzeichen weitergemacht wie bisher“, so Vida. Er kritisierte, dass während ein umfassendes Sanktionspaket gegen Russland innerhalb weniger Tage aktiviert wurde, über Entlastungen für die Bevölkerung seit Monaten diskutiert und doch weiter vertröstet wird. Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion hatte bereits früh auf Bedenken hinsichtlich der Sanktionen hingewiesen. Wenn diese uns mehr schaden als sie der Ukraine nutzen, seien sie auf den Prüfstand zu stellen.
„Dieser Haushalt steht bei den noch nicht abschätzbaren Kosten und Steigerungen für Energie, Einnahmeausfällen und bei der galoppierenden Inflation auf tönernen Füßen“, so Vida. Er übte eingehende Kritik am Doppelhaushalt. So gibt es die Investitionen im Bereich Bildung, Jugend und Sport faktisch nur noch aus dem Zukunftsinvestitionsfonds. Investitionen in Kita, Schule, Hort und Sport sinken, Mittel für Investitionen für Straßen und Brücken stagnieren auf einem ohnehin schon zu geringen Ansatz. Auch im Bereich Schule wurde der Rotstift angesetzt. Schulgesundheitsfachkräfte tauchen im Entwurf nicht einmal mehr auf.
Des Weiteren zeigte Péter Vida einen der größten Skandale im Haushalt auf – dieser betrifft den Pannenflughafen BER. So werden die mit Abstand meisten Neuschulden aufgenommen, um die defizitäre Flughafengesellschaft weiter zu finanzieren. Dabei handelt es sich um einen Betrag von sage und schreibe 290 Millionen Euro!
Er bemängelte, dass die Landesregierung nichts aus den Krisen gelernt habe und Klientelpolitik in Milliardenhöhe betreibe. Während mit dem Wildberry-Lillet-Glas in der Hand doziert wird, dass wir ja kein Strom- sondern ein Gasproblem hätten, werde laut Vida das aktuell Notwendige, Akute schlichtweg außer Acht gelassen.
Abschließend äußerte sich unser Fraktionsvorsitzender: „Es braucht ein Umsteuern in der Sanktions- und Energiepolitik, das nicht von Ideologie getrieben ist und sich nicht planlos dem Sturm aussetzt. Wenn jeder in der Koalition bereit ist, diese Geschäftsgrundlage über alles zu stellen, kann auch dieser Haushalt auf feste Füße gestellt und wahrlich sturmfest gemacht werden – mit Augenmaß und gesundem Menschenverstand. Leitbild dabei muss sein, Wohlstand, Stabilität und Sicherheit in dem Land zu erhalten, für das man Verantwortung trägt.“
Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion wird den Haushalt kritisch begleiten und sich mit Änderungsanträgen konstruktiv in die Haushaltsdebatte einbringen.
Redebeitrag von Péter Vida
