Rede von Philip Zeschmann in Textform:
Dr. Zeschmann (BVB/FW):
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger!
(Anhaltende Unruhe)
– Ich sehe schon, die Aufmerksamkeit ist wieder beeindruckend. – Stellen Sie sich einfach einmal vor: Kein Tropfen Wasser kommt mehr aus dem Wasserhahn. – Dieses Szenario ist gar nicht so unwahrscheinlich, denn in einigen Gebieten unseres Landes kam das in diesem Sommer zeitweise sogar schon vor. Täglich verdunsten bei entsprechender Wärme und Trockenheit 45 % des Regenwassers – sofern überhaupt noch welches vom Himmel fällt. Unsere Trinkwasserversorgung ist deshalb ernsthaft in Gefahr.
Wir hatten ja im letzten Plenum schon zwei Anträge zum Thema Wasser, die Sie leider abgelehnt haben, und bringen jetzt die weiteren ein, die aus unserer Sicht erforderlich sind, um mittel- und langfristig unsere Trinkwasserversorgung weiterhin zu gewährleisten. Denn höhere Durchschnittstemperaturen führen zu einer höheren Verdunstung; hinzu kommen die geringen Niederschlagsmengen. Die Folgen – das habe ich beim letzten Mal schon zu skizzieren versucht – sind seit Jahrzehnten sinkende Grundwasserspiegel, sinkende Wasserspiegel von grundwassergespeisten Seen, trockenfallende Flüsse und Bäche – siehe Spree oder insbesondere die Schwarze Elster. Kommt bald kein Tropfen Wasser mehr aus dem Wasserhahn?
Viele Gartennutzer haben sich an mich gewandt, da sie befürchten, ihre Gärten nicht mehr bewirtschaften zu können. Obstbäume sterben, blühende Wiesen vertrocknen, Insekten finden keine Nahrung mehr. Die typischen großen Gärten in Brandenburg und nicht zuletzt das Gemüse zur Selbstversorgung müssen bewässert werden. Das gesammelte Regenwasser reicht dafür oftmals nicht mehr aus. Doch wie konnte es überhaupt dazu kommen?
Die Landesregierungen der letzten Jahre haben das Thema schlichtweg ignoriert. Ich zitiere an dieser Stelle gern Herrn Minister Vogel, der mir die letzten zweieinhalb Jahre immer wieder gebetsmühlenartig erzählt hat: Ich bin nicht zuständig, das Problem sollen die kommunalen Wasserverbände lösen.
Sitzen wir also bald auf dem Trockenen, Herr Minister Vogel? Wie können die Probleme nun gelöst werden? Mittelfristig gilt es, die Wasserressourcen zwischen wasserarmen und wasserreichen Regionen auszugleichen; da spreche ich von den Grundwasserressourcen.
(Beifall BVB/FW)
Langfristig muss endlich das Absinken der Grundwasserspiegel gestoppt werden. Damit ein Ausgleich zwischen wasserarmen und wasserreichen Regionen erreicht werden kann, muss das Land durchgreifen und seiner Verantwortung gerecht werden. Um das weitere Absinken der Grundwasserspiegel zu stoppen, gibt es zwei Wege: Zum einen muss das Regenwasser, das noch vom Himmel fällt, vor Ort aufgefangen und zurückgehalten werden, damit es versickern kann – das behandelte einer unserer Anträge im letzten Plenum. Zum anderen muss unser aller aufbereitetes Abwasser, das aus den Klärwerken kommt – das sogenannte Klarwasser -, ebenfalls vor Ort gehalten und versickert werden. Dazu müssen die Medikamentenrückstände, die Hormone und das Mikroplastik aus dem Klarwasser gefiltert und unsere Kläranlagen in Brandenburg entsprechend nachgerüstet werden, damit es zulässig wird, das Klarwasser wirklich vor Ort versickern zu lassen und zum Beispiel für die Landwirtschaft zu nutzen.
Auch das hatten wir bereits im letzten Plenum beantragt.
Notwendig ist außerdem der Einbau von Regenwassersammelanlagen – und zwar bei allen Bestandsgebäuden zu Wohnzwecken – zum Beispiel mit Mitteln aus Förderprogrammen -, als Verpflichtung für Industrie- und Gewerbebetriebe mit einer versiegelten Fläche von beispielsweise über 1 000 m², bei allen Landesimmobilien innerhalb der nächsten drei bis fünf Jahre in Form einer Nachrüstung und selbstverständlich bei Neubauten von Landesimmobilien. Auch dazu haben wir einen Antrag, den wir Ihnen im nächsten Plenum präsentieren werden. Zur Gewährleistung unserer langfristigen Trinkwasserversorgung – und da sind wir bei einem der Anträge, um die es hier geht – müssen Regenwassersammelanlagen und Zisternen bei Neubauten in Brandenburg vorgeschrieben werden; dazu ist die Landesbauordnung entsprechend zu ändern.
Damit das Wasser, das – noch – vom Himmel kommt, nicht mehr so schnell wie möglich abgeleitet, sondern in Gräben, Teichen und Tümpeln, die wir ja haben – die sind vorhanden -, gehalten wird und versickern kann, muss ebenfalls die Auftragsdefinition der Wasser- und Bodenverbände dahin gehend geändert werden, dass sie dafür zu sorgen haben, das Wasser vor Ort zu halten; denn sie sind in früheren Zeiten gegründet worden, um sumpfige Flächen über Gräben zu entwässern. Das ist der andere Antrag, der Ihnen vorliegt.
(Beifall BVB/FW)
Dazu muss das Landeswassergesetz dahin gehend geändert werden, dass alle Regelungen angepasst werden, um sicherzustellen, dass das Regenwasser wirklich vor Ort gehalten werden und versickern kann, denn nur dann wird es uns gelingen, den seit 20 oder fast 30 Jahren sinkenden Grundwasserspiegel zumindest zu stabilisieren.
Zudem muss das Land – und das ist auch wichtig – die Gesamtverantwortung übernehmen, um unser aller Trinkwasserversorgung mittel- und langfristig sicherzustellen; auch dazu kommt im nächsten Plenum ein Antrag. Zum Vergleich: Die Landeswassergesetze Sachsens und Berlins erteilen den Landesregierungen den klaren Auftrag, die Gesamtverantwortung für die Trinkwasserversorgung zu übernehmen. Das fehlt in Brandenburg leider.
Lassen Sie uns also diese Veränderungen umsetzen, damit auch zukünftig noch Wasser aus dem Hahn kommt!
(Beifall BVB/FW)
Unsere Bürgerinnen und Bürger haben einen gesetzlichen Versorgungsanspruch, und auch unsere Landwirtschaft und unsere Unternehmen sollten jederzeit ausreichend versorgt werden können; denn daran hängen auch unsere Arbeitsplätze, Steuereinahmen und damit am Ende die Sicherung unseres Wohlstands.
Ich freue mich auf die Debatte und hoffe auf eine konstruktive Diskussion zur langfristigen Sicherstellung unserer Trinkwasserversorgung.
(Beifall BVB/FW)
