Die Aktuelle Stunde in der 74. Sitzung des Landtages Brandenburg widmete sich dem Thema „Werte, Wirtschaft, Wohlstand – Brandenburgs Perspektiven nach drei Jahrzehnten Deutscher Einheit“. An schnellen und wirksamen Lösungsvorschlägen fehlte es jedoch.

Gleich zu Beginn der Debatte erklärte die CDU, sie wolle das Erfolgsmodell Brandenburg mit Klarheit, Verlässlichkeit, Selbstvertrauen und Fleiß fortsetzen. Laut SPD tue die Koalition alles Nötige, um einen wirtschaftlichen Kollaps zu verhindern und den Wohlstand zu bewahren. Die Koalition lobte sich für ihr Entlastungspaket als dynamische Reaktion auf die Krise. Mit dem Brandenburg-Paket betreibe sie aktive Wohlstandssicherung.

Doch unser Abgeordneter Dr. Philip Zeschmann prangerte die Zögerlichkeit in Bezug auf einzuleitende Maßnahmen an. So kommen von der Koalition keinerlei schnell wirksame Lösungsvorschläge und Bürger werden mit einer Ankündigung nach der anderen lediglich vertröstet.

„Wir debattieren und philosophieren um dieses Thema, als ob um uns herum kein Sturm toben würde. Es geht nicht nur um Werte, Wirtschaft, Wohlstand – nein, es geht um die Existenz von tausenden von Kleinstunternehmen […], es geht um die Existenzen von Menschen und es geht auch um den Bestand unserer Demokratie. Um überhaupt eine weitere wirtschaftliche Perspektive zu haben und damit vielleicht Wohlstand auch in den nächsten Jahren erhalten zu können, müssen wir jetzt sofort helfen!“, so Zeschmann.

Die Uneinigkeit und Spaltung der Koalitionsfraktionen wurde in der Debatte einmal mehr deutlich. Die Linke kritisierte die Koalition für parteitaktische Spielchen, insbesondere vor dem Hintergrund aktueller Existenzängste vieler Bürger, die nicht wissen wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen.

Wirtschaftsminister Steinbach nannte drei Krisen, die es aktuell für das Land Brandenburg zu bewältigen gilt. Dazu zählen die Folgen des Ukraine-Krieges, eine weitere Steigerung der Produktivität durch mehr Digitalisierung sowie die Herausforderung zur Klimaneutralität bis 2040. Unser Abgeordneter Dr. Philip Zeschmann stellte zurecht die Frage, wie die Landesregierung es sich vorstellt, ihre Strategie bei nun völlig veränderten Rahmenbedingungen unverändert weiter umzusetzen.

Dr. Philip Zeschmann spricht sich klar gegen weitere Verzögerungen und für schnelle Hilfen aus: „Jetzt müssen alle betroffenen Unternehmen im Land mit Bürgschaften aus Landesmitteln zur Übernahme der zusätzlichen Energiekosten ausgestattet werden. Das geht ohne Aufsetzen von Förderprogrammen, das können wir heute machen und dafür müssen wir nicht bis Januar oder März warten.“

Redebeitrag von Dr. Philip Zeschmann