Antrag auf Kostenübernahme der Schalldämmung von Kitas und Schulen in der BER-Einflugschneise durch die Flughafengesellschaft scheitert an SPD, CDU und Grünen
Der BER verursacht durch seine Lage mitten in dicht besiedeltem Gebiet erhebliche Probleme. Nicht nur für die Anwohner, auch für die vom Fluglärm betroffenen Kommunen. Denn diese müssen Zusatzkosten für die notwendige Schallisolation kommunaler Gebäude wie Kitas und Schulen tragen. Nur für Einrichtungen, die vor dem 15.05.2000 eröffnet wurden übernimmt die BER-Flughafengesellschaft FBB die Kosten des Schallschutzes. Bei neueren Einrichtungen wie Kitas und Schulen und anderen „sensiblen Einrichtungen“ bleiben die Kommunen hingegen auf den Kosten sitzen. Obwohl sie den Flughafen-Standort ablehnten tragen sie nun seine Folgekosten.
Da vor allem das Land Berlin und die Bundesregierung diesen Standort im dicht besiedelten Gebiet wollten, ist die Kostenübernahme durch die von ihnen getragene Flughafengesellschaft aus Sicht der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion die gerechteste Lösung. Entsprechend haben wir auch einen Antrag formuliert, den der Landtagsabgeordnete Matthias Stefke (BVB / FREIE WÄHLER) am 13.10.2022 vorstellte.
Koalition lehnt Entlastung der Kommunen ab
Leider (er)fanden SPD, CDU und Grüne erneut Argumente, um ihre pauschale Ablehnung von Anträgen aus der Opposition zu rechtfertigen. Selbst der für das BER-Umfeld zuständige SPD-Abgeordnete Helmut Barthel will an der bisherigen Regelung nicht rütteln. Es wäre zu schwer, die Stichtagsregelung zu ändern. Man dürfe keinen Einfluss nehmen. Nicole Walter-Mundt (CDU) will zudem, dass der BER endlich profitabel wird – offensichtlich auch auf Kosten der Gemeinden. Sie vermischte zudem die Folgen für Privatpersonen (die auf andere Kommunen ausweichen können) mit denen der Kommunen (Die sich logischerweise keinen anderen Standort suchen können). Warum? Entweder verstand sie den Unterschied nicht, oder sie wollte vom eigentlichen Thema des Antrags ablenken. Auch Thomas von Gizycki (Grüne) verfehlte das Thema. Er forderte einen Ausgleich zwischen den Umlandgemeinden, von denen einige erhebliche Steuereinnahmen hätten, wand sich aber um Aussagen zum behandelten Antrag. Ein Ablenkungsmanöver, mit dem sich die früher BER-standortkritischen Grünen um eine klare Aussage drückten – was Matthias Stefke (BVB / FREIE WÄHLER) deutlich kritisierte.
Staatssekretär Rainer Genilke (CDU) verteidigte im Namen der Landesregierung ebenfalls die bisherige Regelung. Die kommenden Kosten hätte jeder erkennen könne. Wie die Kommunen, die den Flughafenstandort ablehnten, hätten reagieren können, beantwortete Genilke nicht. Wegziehen können die Gemeinden ja nicht – aber diesen Fakt hatte auch schon seine Parteikollegin Walter-Mundt ignoriert…
Am Ende lehnen SPD, CDU und Grüne mit Ihrer Mehrheit in namentlicher Abstimmung die Kostenübernahme durch die Flughafengesellschaft ab: 43 Nein-Stimmen zu 33 Ja-Stimmen. So werden die Kommunen am BER weiter nicht nur am Lärm, sondern auch finanziell am Flughafen leiden.
