Rede von Matthias Stefke in Textform:
Matthias Stefke (BVB/FW):
Frau Präsidentin! So, ich will jetzt ein bisschen abräumen und darauf eingehen, was hier alles an Unfug – nein, das darf ich ja nicht sagen -, an nicht zielgerichteten Äußerungen vorgebracht worden ist.
(Heiterkeit)
Da wird von Herrn Barthel behauptet: Man darf doch keinen politischen Einfluss auf die Gesellschaft nehmen. – Ich habe es in meiner Rede dargestellt: Die erste Einflussnahme erfolgte, indem der Bundesminister Wissmann und die beiden Länderchefs Diepgen und Stolpe entgegen jeder fachlichen Empfehlung die Entscheidung getroffen haben: Der Standort wird Schönefeld. – Und dann ging es weiter mit der politischen Einflussnahme. Im Aufsichtsrat saßen nämlich ein Regierender Bürgermeister und ein Ministerpräsident. Herr Wowereit war Mitglied im Aufsichtsrat, Herr Müller und Herr Platzeck waren Mitglieder. Und das soll nicht passiert sein, weil sie politisch Einfluss nehmen wollten, sondern aus fachlichen Gründen? Weil sie Wirtschaftsexperten waren, sind sie in den Aufsichtsrat gegangen? Das glauben Sie doch selbst nicht!
Zu Ihrem Vorschlag: „Jetzt lassen Sie uns doch mal alle an einen Tisch setzen“, sage ich: Nein, wir brauchen keine neuen Quasselrunden, wo man sich bei Kaffee und Kuchen zusammensetzt. Das brauchen wir wirklich nicht, und schon gar nicht ergebnisoffen. Wir wollen das Ergebnis, dass die Kommunen von diesen Schallschutzkosten entlastet werden, und zwar ohne jeden Stichtag; der muss raus aus dem Planfeststellungsbeschluss – und fertig ist.
(Beifall BVB/FW)
Herr von Lützow, nur ganz kurz: Sie sagten, ich hätte meine Quintessenz als Flughafengegner verloren. – Versteht das einer: „Ich habe meine Quintessenz als Flughafengegner verloren“? – Da müssen Sie sich einmal überlegen, was Sie damit gemeint haben. Ich will nur sagen: Ich war nie Flughafengegner, sondern ich war Standortgegner, und zwar Gegner des falschen Standorts Schönefeld.
(Beifall BVB/FW)
Selbstverständlich brauchen wir einen Flughafen für die Region Berlin-Brandenburg.
Frau Walter-Mundt, Sie haben die Kosten von Grundstückseigentümern für privaten Schallschutz mit Kosten von Kommunen für sensible Einrichtungen vermischt. Vermutlich brauchten Sie noch Zeilen, Wörter für Ihre Rede, damit Sie auf eine bestimmte Minutenzahl kommen.
(Beifall des Abgeordneten Dr. Zeschmann [BVB/FW])
Das war wirklich eines der Ablenkungsmanöver, die ich schon kritisiert habe.
Und zu Herrn Staatssekretär: Ich finde es sehr bedenklich, dass ein Mitglied der Landesregierung Regionen gegeneinander ausspielt.
(Vida [BVB/FW]: Unerhört!)
Sie sagten, flughafenferne Regionen sollen Flughafenanliegerkommunen unterstützen. Ja, ich habe auch die Kosten für die Kadaverbeseitigung nach dem Fischsterben in der Oder getragen, obwohl ich davon überhaupt nichts habe oder da nicht direkt betroffen war. Das ist für mich Solidargemeinschaft oder Solidargesellschaft,
(Beifall BVB/FW)
dass wir so etwas gemeinsam tragen und nicht fragen: Wo ist das? Bin ich dafür zuständig? Bin ich davon betroffen? – Ich bin über meiner Redezeit. – Vielen Dank.
(Beifall BVB/FW sowie vereinzelt DIE LINKE)
