Regierungskoalition und AfD lehnen beantragte Maßnahmen zur langfristigen Sicherung der Trinkwasserversorgung in Brandenburg ab
In den Vergangenen Jahrzehnten stiegen die Durchschnittstemperaturen in Brandenburg und damit die Verdunstung. Gleichzeitig steigt seit Jahren der Wasserverbrauch wieder deutlich an. Das Resultat sind großflächig sinkende Grundwasserspiegel. Dies wird auch bei vielen grundwassergespeisten Seen sichtbar – etwa im sinkenden Seespiegel des Seddiner Sees oder des Straussees. Doch die sinkenden Grundwasserspiegel gefährden nicht nur Ökologie und Erholungsgebiete. Im Gebiet des Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE) wird bereits jetzt die Wasserversorgung rationiert. Setzt sich die Entwicklung fort, werden bald weitere Wasserverbände folgen.
Seit Jahren befasst sich die Fraktion mit dem Problem. Zur Oktobersitzung des Landtages reichte sie den Gesetzentwurf zur Trinkwasserneubildung sowie eine Änderung der Brandenburgischen Bauordnung ein. Dr. Philip Zeschmann stellte die Anträge vor. Die Hauptziele sind in beiden Fällen, das Regenwasser direkt zu nutzen oder im Land zu halten und zu versickern. Statt es wie bisher über Kanalisation und Flüsse ins Meer zu entsorgen.
Einführende Rede von Dr. Philip Zeschmann
Regierungskoalition kündigt Ablehnung an
Wolfgang Roick (SPD) meinte, wir sollten doch auf ein Stellungnahme der Landesregierung warten. Also der Regierungskoalition die Zeit geben, unsere Ideen zu kopieren und medienwirksam als ihre Idee zu verkaufen. Und auch alle anderen sollten deshalb die Anträge ablehnen. Ingo Senftleben (CDU) stellte statt dessen auf verstärkten Klimaschutz ab und bekam dafür Applaus von den Grünen. Die Grünen wiederum betonten den Wert von Wasserrückhaltung. Was sie nicht davon abhielt, den BVB / FREIE WÄHLER Antrag dazu abzulehnen. Man könne Grundwasserneubildung nicht zum Ziel der Gewässerunterhaltung machen. Auch Regenwassernutzung bei Neubauten dürfe ausschließlich freiwillig sein – sagt eine Abgeordnete der Partei, die sonst jedem alles vorschreiben will. Vom Verbot des Verbrennungsmotors über totalen Kohleausstieg schon 2030 bis hin zum fleischlosen Essen in der Kantine. So war schon schnell klar, dass SPD, CDU und Grüne mit Vorwänden erneut Vorschläge aus der Opposition pauschal blockieren.
Grüner Umweltminister und Koalitionspartner SPD widersprechen sich
Umweltminister Axel Vogel (Grüne) wiederum meinte, dass es Regelungen zur Versickerung und Grundwasserneubildung gebe und diese ausreichen. Wenn dem so ist: Warum sinkt dann der Grundwasserspiegel weiter? Warum plant die Landesregierung eine landesweite Kürzung der Wasserförderung? Zudem widersprach der grüne Umweltminister damit der vorherigen Aussage von Koalitionspartner Rock (SPD). Der ja auf die noch kommenden Maßnahmenvorschläge verwiesen hatte. Da fragen wir uns: Was stimmt jetzt? Die bestehenden Regelungen reichen? Oder wir sollen abwarten, was für Änderungen die Regierungskoalition demnächst vorschlägt? So wurde offensichtlich, dass man keine echten Gründe zur Ablehnung lieferte, sondern man sich offensichtlich ohne Abstimmung untereinander widersprüchliche Vorwände ausgedacht hatte.
Abschließende Rede Dr. Philip Zeschmann
Koalition und AfD lehnen gemeinsam Antrag ab
Die AfD sah derweil mit der Pflicht zur Regenwassernutzung bei Neubauten einen zu große Eingriff in Privatrechte. Die beantragten Maßnahmen zur Grundwasserstabilisierung seien nicht erforderlich. Die Linke wollte hingegen eine Überweisung in den Ausschuss. Doch letztendlich reichten die Stimmen nicht. Die Abgeordneten von AfD, SPD, CDU und Grünen blockten die Anträge und verhinderten so die beantragten Maßnahmen zur Sicherung der Trinkwasserversorgung.
