Die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER fordert einen Publikumsrat für den RBB. Hierzu hat sie einen Antrag zur heutigen gemeinsamen Sitzung des Brandenburger Hauptausschusses mit dem Berliner Medienausschuss eingereicht. Der Vorschlag: Der neue Publikumsrat besteht aus den Beitragszahlern, die jeweils zur Hälfte per Los und per Wahl ausgesucht werden. Der Rat hat ähnliche Rechte wie die bestehenden Kontrollgremien Rundfunk- und Verwaltungsrat. Unter anderem soll der Publikumsrat die Intendanz mitwählen und je zwei Vertreter in Rundfunk- und Verwaltungsrat entsenden. Außerdem muss die Intendanz und Geschäftsführung dem Publikumsrat Rechenschaft zu Investitionen, Wirtschaftsplänen und Programmbeschwerden ablegen und umfassende Prüfrechte und Akteneinsichten gewähren.
„Diese Schritte sind nicht erst seit dem RBB-Skandal um Ex-Intendantin Patricia Schlesinger nötig. Sie zeigen aber nochmal umso deutlicher, die Erforderlichkeit einer Demokratisierung. Die Beitragszahler haben als Finanzierer des Systems das Recht, bei der Verwendung der Mittel mitzusprechen. Deshalb fordern wir einen Publikumsrat,“ sagt Fraktionsvorsitzender Péter Vida. Das Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss dringend verbessert und die Beitragszahler müssen ernster genommen werden. Der Rundfunkrat repräsentiert gesellschaftliche Gruppen, die per Staatsvertrag definiert sind. Damit entsteht eine politische Vorauswahl über Verbände oder Parteien. Der ganze normale RBB-Zuschauer und die ganz normale RBB-Hörerin haben aber kein Gewicht in den Gremien. Das muss sich ändern.
Wenn Intendanz, Verwaltungs- und Rundfunkrat sich zwar die Bälle zu spielen, aber entscheidende Kontrollfunktionen versagen, wird es Zeit für echte Unabhängigkeit. Deshalb soll sich der Publikumsrat zur Hälfte per Los und zur Hälfte per zweistufiger Wahl und Fernsehsendung zusammensetzen.
Die Auswahl per Los ist ein Novum für ein Gremium eines öffentlich-rechtlichen Senders. Durch das Zufallsprinzip wird sichergestellt, dass alle Beitragszahler in Brandenburg und Berlin die gleiche Chance haben, einmal Publikumsrat zu werden. „Damit sind gesteuerte Kandidaturen quasi unmöglich. Es kann sein, dass der Zufall eine Ärztin aus Bernau, einen Braunkohlekumpel aus der Lausitz und einen Facharbeiter aus Berlin zu Publikumsräten macht. Dann können sie ihre Sicht der Dinge einbringen, Fragen stellen und die Intendanz immer wieder an ihren Auftrag erinnern“, ist Vida überzeugt.
Die andere Hälfte der Mitglieder des Publikumsrates soll durch die RBB-Beitragsgemeinschaft gewählt werden. Hierfür können sich Beitragszahler online oder postalisch als Mitglied des Publikumsrates bewerben und in einer ersten Stufe mithilfe der Unterstützung anderer Beitragszahler auf eine Vorauswahlliste wählen lassen. In einer Sendung mit dem Motto „RBB sucht Publikumsrat“ sollen sich die Ausgewählten präsentieren und zur Wahl stellen lassen.
Eine weitere Idee der Landtagsfraktion ist die Petitionssendezeit. „Dadurch können Bürger mit Ideen, Themenanliegen oder anderen Inhalten Sendezeit beim Publikumsrat erhalten und sich selbst am Programm beteiligen. Das kann Innovationen befördern, die sonst vor allem im Internet stattfinden“, glaubt Péter Vida.
Neben dem Antrag zur Gründung des Publikumsrates schlägt die Landtagsfraktion zusätzlich vor, dass die Migrantenorganisationen Berlin und Brandenburg ihren Vertreter im Rundfunkrat selbst bestimmen. Bisher benennen Beauftragte der Landesregierungen die Migrantenvertreter, was den Ansätzen nach Selbstbestimmung und Selbstverwaltung zutiefst widerspricht.
Mit den vorliegenden Vorschlägen sind Ideen eingebracht, das verlorengegangene Vertrauen zurückzugewinnen und die Strukturen des RBB durch mehr Demokratie zu popularisieren. Beitragszahler, die mitentscheiden und sogar Themen oder Sendungen vorschlagen können, mögen eine kleine medienpolitische Revolution sein. Die aber vor dem Hintergrund der Möglichkeiten des Internets längst hätten umgesetzt werden müssen. „Lassen Sie uns einen mutigen Schritt vorangehen und die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf den Weg bringen“, so Vida abschließend.
Hier können Sie sich den Antrag anschauen.
Presseecho
rbb-Krise Berliner und Brandenburger Parlamentarier fordern bessere Kontrollen – RBB 17.10.2022
Weil die Aufsichts-Gremien versagt haben Jetzt sollen die Zuschauer den RBB kontrollieren – B.Z. 17.10.2022
