BVB / FREIE WÄHLER Fraktionen aus Landtag und den Landkreisen äußern deutliche Kritik am neuen Regionalplan Wind für Uckermark-Barnim
Die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER wie auch die BVB / FREIE WÄHLER Kreistagsfraktionen aus Barnim und Uckermark lehnen Teile des neu vorgelegten Regionalplans ab. Mit dem Plan soll unter anderem geregelt werden, wo Windkraftanlagen gebaut werden dürfen.
Nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den alten Regionalplan gekippt hatte, musste die Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim einen neuen auf den Weg bringen. Der Entwurf eines neuen integrierten Regionalplans liegt nun vor und dient als Mustervorlage für die anderen Regionalpläne in Brandenburg. Die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER hat den Entwurf einer ersten Bewertung unterzogen und sich hierbei mit den Kreistagsmitgliedern von BVB / FREIE WÄHLER abgestimmt.
Hauptkritikpunkte sind der Flächenanteil der im Plan ausgewiesenen Windeignungsgebiete, einzuhaltende Abstände sowie mangelnder Schutz vor Lärm. Nach den Bundesvorgaben sind 2,2% der Landesfläche für Windenergie auszuweisen. Knackpunkt ist hierbei aber die Berechnungsgrundlage, die nach Ansicht der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER verzerrend ist. So wurden 43% der bereits im Betrieb befindlichen Anlagen außerhalb der im Plan ausgewiesenen Windeignungsgebiete errichtet. Die Bestandsanlagen werden nur teilweise bei der Berechnung der 2,2% hinzugezählt. Würde man alle Anlagen in die Berechnung miteinbeziehen, addieren sich die ausgewiesenen Flächen auf knapp 3% – deutlich mehr als der angegebene und von der Bundesebene geforderte Anteil.
Auf Kritik stößt auch das Bestreben, Windräder in Wäldern zu errichten. Wald ist für Tieren, Pflanzen und Menschen ein schützenswertes Gut und trägt zu einer Verbesserung des Klimas bei. Ein integrierter Regionalplan für zwei Landkreise wie Barnim und Uckermark sollte auch Natur- und Artenschutz zum Ziel haben und daher auf die Rodung des hierfür wichtigen Waldes für Windkraftanlagen verzichten.
Ein weiterer kritischer Punkt sind die mangelnden Abstände zu Siedlungen. Nach aktuellem Planungsentwurf gibt es zwei Zonen. Die erste Zone mit einem Radius von 460 Metern Abstand zu Wohngebäuden schließt den Bau von Anlagen aus. Die zweite, etwas weichere Zone, sieht einen Abstand von 1.000 Metern vor, in der nicht gebaut werden soll. Ausnahmen scheinen aber dennoch möglich zu sein. Aus den bisherigen Erfahrungen schlägt die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER stattdessen als Mindestabstand zur Wohnbebauung 1.500 Meter vor.
Als letzter großer Knackpunkt wird der mangelnde Lärmschutz kritisiert. Auch hier sind die getroffenen Annahmen schon längst nicht mehr zeitgemäß und müssten aktualisiert werden. Weiterhin ist es nicht hinnehmbar, dass die Lärmschutzkriterien für 10% der geplanten Anlagen nicht gelten sollen. Lärmschutz muss für alle Anlagen gleichermaßen beachtet werden.
„Der Regionalplan ist wieder von einer Handschrift geprägt, die zwar dem grünen Wunschdenken aber nicht den Realitäten, Sorgen und Nöten der Menschen vor Ort entspricht“, sagt Fraktionsvorsitzender Péter Vida. Die viel zu einseitige Fokussierung auf Windkraft ist aus Sicht von BVB / FREIE WÄHLER ein Irrweg, der Brandenburg schon seit Jahren mit die höchsten Strompreise Europas bescherte.
Die Belastung durch weitere Windenergieanlagen, insbesondere für die Gesundheit der Menschen durch Lärm ist kein Randproblem, sondern ernst zu nehmen. Deswegen werden sich die Fraktionen von BVB / FREIE WÄHLER im Landtag und den Landkreisen gezielt für eine Veränderung des Entwurfs des neuen Regionalplans einsetzen.
Neue Windeignungsgebiete wie in Groß Schönebeck nah am Biosphärenreservat Schorfheide und Anlangen im Wald lehnen die Fraktionen grundsätzlich ab. Vielmehr sollten alle nachhaltigen Energieträger gleichrangig gefördert werden, insbesondere die stiefmütterlich behandelte Photovoltaik.
