Grüne verzögern den Neubau einer wichtigen Brücke in Brandenburg an der Havel – zum Leidwesen von Bürgern, Wirtschaft und Klima

Die Landtagsfraktion BVB / Freie Wähler reagiert mit völligem Unverständnis auf die unnötigen Verzögerungen beim Planungs- und Genehmigungsverfahren zum Ersatzneubau der Brücke am Altstädtischen Bahnhof. Ausgelöst wurden diese durch Aktivitäten der Stadtfraktion von B90/Die Grünen. Nun müssen alle Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibenden wohl noch deutlich länger große Umwege fahren. Dadurch verlieren sie nicht nur Zeit und Geld: Die Blockadehaltung der Grünen verursacht auch unnötig zusätzliche Emissionen!

Hintergründe

Ursache der Verzögerung ist ein von der Stadtfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegebenes Gutachten. Dieses torpediert die Möglichkeit des eigentlich angedachten beschleunigten Planungsverfahrens.

Bereits 2021 erfolgte aufgrund des Zustands der Abriss der früheren Brücke. Nun wird vom Landesbetrieb Straßenwesen für den Neubau eine Zeitspanne von 2023 bis 2027 angegeben. Die notwendigen Änderungen im Planungs- und Genehmigungsverfahren binden zudem auch personelle Kapazitäten im Landesstraßenbetrieb. In der Folge wird auch die weitere Erneuerung des Zentrumsrings mit der Kreuzung zur Wilhelmsdorfer Straße verzögert. Hierzu ist nun ein Zeitfenster von 2026 bis 2028 vorgesehen.

Der regional zuständige Landtagsabgeordnete Matthias Stefke: „Das Vorgehen der Grünen entspricht ihrer auch andernorts bekannten ideologischen Verkehrspolitik zum Nachteil des motorisierten Individualverkehrs beispielsweise bei notwendigen Fahrten zum Arbeitsplatz, zur Kita und zur Schule“. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sollte beachten, dass die Brücke auch für Einsatzfahrten von Polizei und Rettungsdiensten sowie der Gewährleistung des Wirtschaftsverkehrs dient.

Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion erwartet, dass Verkehrsminister Beermann alle rechtlichen Möglichkeiten nutzt, um die Blockade noch abwenden zu können. Sie sagt ihm hierfür ihre volle Unterstützung zu. Der verkehrs- und haushaltpolitische Sprecher Dr. Philip Zeschmann dazu: „In diesen finanziell herausfordernden Zeiten sollten wir froh sein, solche Projekte aus dem Landeshaushalt überhaupt noch finanzieren zu können. Jedes Jahr Verzögerung bedeutet Kostensteigerungen im 6-stelligen Bereich, der zu Lasten anderer wichtiger Modernisierungsvorhaben der Infrastruktur Brandenburgs geht“. Zeschmann kündigt an, den Vorgang auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung am 10. November zu setzen.