Landesregierung verweigert trotz Nachfrage Auskunft zum Anstieg der Insolvenzen in Folge der explodierender Gas- und Energie-Preise
Nicht nur die Corona-Pandemie hat die Menschen unseres Landes vor große Herausforderungen gestellt. Durch die Energiepreisexplosion seit Herbst 2021, den Ukraine-Krieg und inflationsbedingt ungewohnt hohe Preissteigerungen in allen Lebensbereichen fürchten nun viele um ihre Existenz.
Daher gilt es endlich, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene, zügig auf die Krisensituation zu reagieren und vor allem der klein- und mittelständischen Wirtschaft in Brandenburg (78% der Unternehmen haben zwischen 1 und 10 Mitarbeiter) endlich schnell und unbürokratisch zu helfen, damit sie möglichst alle die nächsten Wochen und Monate überleben und die entsprechenden Arbeitsplätze, Gewinne und daraus resultierenden Steuereinnahmen auch in Zukunft noch die Grundlage unseres Wohlstands bilden.
Bereits im März, Mai, Juni und September hatte unser wirtschaftspolitischer Sprecher, der Abgeordnete Dr. Philip Zeschmann, im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Energie (AWAE) bei Herrn Minister Steinbach nachgefragt, ab wann auf welche Weise geholfen wird, die extremen Energiepreissteigerungen abzufedern und die Unternehmen am Markt zu halten. Da es darauf keine Antworten gab – nach dem Motto: „wir haben kein Geld, warten auf den Bund und ich kann nicht helfen“ – ließ er sowohl im September als auch im November eine Berichterstattung des MWAE zur Entwicklung des Insolvenzgeschehens und aktuell zusätzlich auch zu den Gewerbeabmeldungen auf die Tagesordnung setzen. Die Berichterstattung im September erfolgte jedoch nur mit den Zahlen bis zum 30.06.22, zeigte aber gleichwohl bereits eine seit Jahresbeginn deutlich steigende Entwicklung der Insolvenzen. Da das als noch nicht ausreichend für eine fundierte Beurteilung der Entwicklungen angesehen werden konnte, sollten am heutigen 9.11. nun Zahlen bis zum 30.09.22 vorgelegt werden. Leider wurden aber erneut nur Zahlen bis Ende Juli vorgelegt. Auf Nachfrage wurde ausgeführt, dass man keine telefonischen Abfragen bei den Amtsgerichten vornehmen würde, um einen aktuelleren Trend sichtbar machen zu können.
Um sich ein genaueres Bild über die Situation machen zu können und zu erkennen, wo unter Umständen nachgesteuert und nachgeholfen werden muss, sind jedoch möglichst exakte Informationen nötig. Doch erneut wurden keine ausreichenden Zahlen vorgelegt. Statt nach angemessenen Unterstützungsmöglichkeiten zu suchen, verschließt die Landesregierung die Augen vor der akuten Problematik.
„Das ist verantwortungslos, wenn man auf diese Weise weiter im Nebel stochern und weiter zusehen muss, wie ein Unternehmen nach dem anderen vom Markt verschwindet, die entsprechenden Arbeitsplätze und potentiellen Gewinne und damit auch Steuereinnahmen des Landes dauerhaft verloren gehen. Von einem Wirtschaftsminister unsers Landes erwarte ich die Sicherung unserer wirtschaftlichen Basis und den Erhalt der Grundlagen unsres Wohlstands für heute und für die Zukunft“, so Zeschmann dazu.
Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion wird sich weiterhin aktiv und lösungsorientiert dafür einsetzen, die Wirtschaftsstruktur des Landes Brandenburg über die Krise hinwegzuretten.
„Wenn in Brandenburg gesunder Menschenverstand regieren würde, gäbe es spätestens seit Mai dieses Jahres unbürokratische Direkthilfen mindestens zum Ausgleich der extremen Energiepreissteigerungen, um unsere Unternehmen am Markt international wettbewerbsfähig zu halten und damit die Grundlage unseres Wohlstands auch für die Zukunft zu sichern!“, so Zeschmanns Aussage.
