Rede von Matthias Stefke in Textform:

Matthias Stefke (BVB/FW):

Vielen Dank Herr Präsident. Zu Herrn Barthel und zum Redebeitrag von Herrn Minister Prof. Dr. Steinbach: Wir wollen nicht nur den Ausbau stoppen, sondern wir wollen auch jede Planung bis dahin stoppen. Herr Minister, Sie verwiesen auf den Beihilfebescheid. Darin steht nur, dass die Ausbauten für zwei Jahre untersagt sind. Die Planungen sind davon ausgenommen. Und genau das wollen wir: dass nicht weiter geplant wird.

(Beifall BVB/FW)

Sie haben sich eben widersprochen. Sie sagen einerseits, es gebe überhaupt keine Ausbaupläne bei der Flughafengesellschaft, andererseits kommt aber eine neue Fluggesellschaft oder eine, die sich erweitert, und dafür brauchen wir es doch, deshalb muss es jetzt losgehen – das passt nicht zusammen.

Zu Herrn Münschke: Sie haben unseren Antrag wohl nicht richtig gelesen. Sie gehen fehl in der Annahme, wir hätten den Antrag jetzt erst eingebracht. – Nein, wir haben im letzten Jahr schon einen Antrag zum Moratorium für den BER-Ausbau gebracht. Damals hat man uns nicht glauben wollen. Deshalb fühlten wir uns bemüßigt, noch einmal einen Sachverständigen zu beauftragen, der unsere Argumente stützt. Dies tut dieses Gutachten. Deshalb sollten Sie den Antrag gründlich lesen – auch wenn Sie behaupten, wir würden ein anderes Geschäftsmodell fordern: Das ist eine der drei Varianten. In unserem Antrag geht es aber nicht um die Variante, das Geschäftsmodell zu wechseln – zunächst nicht -, sondern um die, den Ausbau zu stoppen.

(Münschke [AfD]: Also doch!)

Herr Bommert sagte, wir sprächen uns gegen den Flughafen aus. – Nein, Herr Bommert, zum wiederholten Male: Wir sind nicht gegen Flughäfen, wir sind gegen falsche Flughafenstandorte!

(Beifall BVB/FW)

Was wir wollen, ist, dass ein Flughafen auch irgendwann einmal in die schwarzen Zahlen fliegt; und das tut der BER nicht. Faulenbach da Costa hat in seinem Gutachten ermittelt, dass wir mit den Ausbauplänen – die eben nicht beerdigt sind, Herr Minister Steinbach – am Ende bei einem Volumen von 19,5 Milliarden Euro im Jahr 2040 landen würden. Das würde den Landeshaushalt tatsächlich pulverisieren. Dies sollten Sie sich noch einmal vor Augen führen.

Wir haben kein Geld für die Unterstützung von Tafeln, dafür müssen wir Lottomittel akquirieren. Wir haben kein Geld für die Abschaffung der Kitabeiträge, wir haben kein Geld für den Brand- und Katastrophenschutz – da müssen wir vom Minister hören: Na, irgendwo musste ich ja sparen. – Aber wir stecken in jedem Jahr eine dreistellige Millionensumme für die Flughafengesellschaft in den Landeshaushalt.

(Beifall BVB/FW)

Das passt nicht zusammen, und das geht mit uns nicht. Aber gut, wir nehmen zur Kenntnis, dass die Koalition mit der AfD-Fraktion für das „Weiter so!“ sind – eine seltsame Allianz, aber das muss man auch einmal für die Öffentlichkeit festhalten.

(Zuruf des Abgeordneten Freiherr von Lützow [AfD])

– Ja, das ist so, Herr Freiherr von Lützow. Sie haben sich längst von einer seriösen Flughafenpolitik in diesem Land verabschiedet; das muss hier auch noch einmal gesagt werden.

(Lachen bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Keller [SPD])

Vizepräsident Galau:

Herr Abgeordneter Stefke, lassen Sie noch eine Zwischenfrage zu? Herr Gizycki hat eine Frage.

Stefke (BVB/FW):

Bitte schön.

Herr von Gizycki (B90/GRÜNE):

Danke, dass Sie die Frage zulassen, Herr Stefke. Da Sie gerade sagten, wir stecken jedes Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag in die Flughafengesellschaft: Ihnen ist auch klar, dass das im nächsten Jahr das letzte Mal sein wird, weil die EU-Kommission die weitere Finanzierung untersagt?

(Zurufe von B90/GRÜNE und AfD)

Stefke (BVB/FW):

Also, in diesem Jahr waren es 146 Millionen Euro, im nächsten Jahr sollen es 289 Millionen sein, und den Beitrag für 2024 haben Sie sich offensichtlich nur nicht getraut in den Haushalt zu schreiben, weil er nochmals höher werden wird als alles, was wir bisher kennen – nicht aus einem anderen Grund.

(Beifall BVB/FW sowie des Abgeordneten Büttner [DIE LINKE])

Warum wir das Gutachten dem Parlament so spät zur Kenntnis gegeben haben, hatte ich dem Kollegen Büttner- das darf ich hier einmal sagen – bei einer Zigarette verraten: Wir haben es auch erst Anfang August bekommen und mussten es selbst sichten und Rückfragen stellen. Deshalb ging es nicht eher. Und ich weiß schon, was bei einem Antrag im UAHF gekommen wäre – wir hätten gehört: Dort gehört dieser Antrag überhaupt nicht hin. Den Sonderausschuss haben Sie allerdings abgeschafft, damit dort gar nichts mehr hingehen kann. Also, unter dem Strich kann man sagen: Sie verschließen die Augen vor den Problemen, die tatsächlich auf uns zukommen.

(Beifall BVB/FW)

Wir dokumentieren mit diesem Antrag ein weiteres Mal, dass wir sehen, was auf uns zurollt. Wir wollen das abwenden. Wenn Sie das auch wollen, besteht noch die Möglichkeit der Überweisung an den AHF, damit dort noch einmal darüber beraten werden kann. Ansonsten bitten wir um direkte Zustimmung. – Danke schön.

(Beifall BVB/FW)