Rede von Chrsitine Wernicke in Textform:
Frau Chrsitine Wernicke (BVB/FW):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wundere mich, dass zu diesem Antrag so viele Frauen sprechen.
(Heiterkeit)
Zweitens macht dieser Antrag mich ratlos.
Der erste Gedanke war: Das ist ja so, als würde man fragen, ob ich eine Briefmarke auf den Brief klebe.
Braucht es diesen Antrag wirklich, um logische und längst überfällige Verfahrensschritte bei der Digitalisierung anzustoßen? Ich erinnere mich an den Antrag „IT-Sicherheit stärken“ von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im letzten Plenum, in welchem die Landesregierung aufgefordert wurde, im Rahmen der personellen und finanziellen Gegebenheiten für etwas IT-Sicherheit zu sorgen.
(Lachen des Abgeordneten Dr. Berndt [AfD])
Irgendwie habe ich das Gefühl: Brandenburg und Digitalisierung passen nicht so recht zusammen.
(Beifall BVB/FW sowie des Abgeordneten Dr. Berndt [AfD])
Werden wir jetzt in jedem Plenum Anträge der Koalition diskutieren, ob die Ministerien ihre Arbeit machen dürfen? Oder noch besser: Bitten wir, dem Wortlaut des Antrags folgend, diese sogar darum?
Es kann doch nicht sein, dass seitens des Ministeriums über eine landesweite Umsetzung des onlinegestützten Bauantragsverfahrens nachgedacht wird, mit dem man zum Beispiel in Märkisch-Oderland 2014 schon sehr gute Erfahrungen gemacht hat.
Was steht im Antrag?
„Vor diesem Hintergrund begrüßt der Landtag, dass die Landesregierung begonnen hat, ressortübergreifend und in enger Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene die elektronische Antragstellung von Bauanträgen in den 20 unteren Bauaufsichtsbehörden zu ermöglichen.“
Ich kann nur sagen: Mann, Mann, Mann!
(Beifall BVB/FW)
Mehr noch: Seit gut acht Jahren können sich die Bürger mit ihrem Personalausweis digital online identifizieren. Trotzdem gibt es erst drei Landkreise und noch keine Kommune im Land Brandenburg, in denen man mithilfe dieser Technik Bürgerdienste in Anspruch nehmen kann.
Freilich, manches braucht Zeit. Aber ist es wirklich notwendig, dass der Landtag Brandenburg darüber eine Debatte führt und einen Beschluss mit der Bitte um Aufgabenerledigung fasst? Sehr geehrter Herr Minister, solch einen Szenenapplaus haben Sie doch wirklich nicht nötig.
(Beifall BVB/FW)
Es sollte doch wohl selbstverständlich sein, dass die Landesregierung und ihre nachgeordneten Einrichtungen und Behörden ihre Aufgaben rechtzeitig und umfassend erfüllen und nicht erst auf Bitten der Regierungskoalition.
(Beifall BVB/FW)
Oder ist der Antrag notwendig, um zu motivieren? Dann gibt es ein Problem mit der Arbeitsmoral.
(Beifall BVB/FW)
Wir setzen auf gesunden Menschenverstand. Am Ende eines jeden Tages muss klar abrechenbar sein, was geleistet wurde. Gehen Sie bitte, sinnbildlich gesprochen, an die Werkbank und liefern Sie endlich Ergebnisse!
Nur bei 90 der 6 000 Verwaltungsleistungen, die bis Ende 2022 nach dem OZG digitalisiert werden müssen, liegt sowohl die Regelungs- als auch die Vollzugskompetenz bei Ländern und Kommunen. Das wäre in fünf Jahren zu schaffen gewesen.
Ich lese im September im „Nordkurier“, dass sich die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern über die Auszeichnung des digitalen Bauantrages als bestes OZG-Registermodernisierungsprojekt im bundesweiten E-Government-Wettbewerb freut. Mitbewerber waren das Bundesdigitalisierungsministerium und das Land Brandenburg. Hört, hört! Womit hat sich das Land Brandenburg dort eigentlich beworben?
Seit Januar 2021 ist das digitale Baugenehmigungsverfahren in MV online. Derzeit verhandelt Mecklenburg-Vorpommern mit allen Bundesländern über eine Nachnutzung. Sieben haben sich schon dafür entschieden. Nun ja, Brandenburg ist nicht dabei.
Wenn man schon den eigenständigen Brandenburger Weg gehen will, dann erwarten wir, dass solche Projekte eigenständig und ohne Aufforderung durch den Landtag zeitnah und rechtzeitig umgesetzt werden,
(Beifall BVB/FW)
Dass die Kommunen begleitet werden und dafür keine Bitte der Abgeordneten per Beschluss notwendig ist. Also, einfach einmal den Job machen, damit in den nächsten Jahren kein Bürger über die Notwendigkeit einer Briefmarke im Behördenverkehr nachdenken muss!
(Beifall BVB/FW)
Wir stimmen dem Antrag zu. Wir bitten aber nicht, sondern fordern.
(Beifall BVB/FW)
